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Der Tonnage-Streit in Baden-Württemberg

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ermöglicht jetzt doch Schadholztransporte über 40 t. Darüber gab es in den vergangenen Monaten heftigen Streit, nachdem es die Ausnahmegenehmigungen am 31. Mai hatte auslaufen lassen. Dabei liegen die Wälder voll mit Schadholz, und die Holztransportkapazitäten reichen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hinten und vorne nicht aus. Der Grund für den Stopp war: Zahlreiche Straßen und Brücken sind offenbar so geschädigt, dass eine pauschale Ausnahmeregelung für alle Straßen aus Sicht des Ministeriums nicht mehr möglich ist.

Keine große Entlastung

Doch auch der neue Erlass vom 31. Juli dürfte keine große Entlastung bringen. Er ermöglicht bis zum 31. März 2022 einerseits zwar Schadholztransporte bis 44 t Gesamtgewicht, schränkt sie anderseits im Vergleich zum alten Erlass aber stark ein. Schließlich hat das Verkehrsministerium nach statischen Überprüfungen 515 Brücken auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gleich wieder gesperrt und diese Bauwerke als Negativliste dem Erlass beigefügt. Das sind zwar nur 4,4 % von insgesamt 12 000 Brücken, doch dazu kommen noch sämtliche Brücken, die den Gemeinden obliegen; sie wurden statisch noch nicht überprüft. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk war der Erlass daher in einer ersten Reaktion „das Papier nicht wert, auf dem er steht“.

Versöhnliche Signale

Immerhin hat das Verkehrsministerium mittlerweile versöhnliche Signale gesendet. Ministerialdirektor Uwe Lahl sagte der Rhein-Neckar-Zeitung Anfang August, dass man einzelfallbezogen über die Freigabe weiterer Brücken reden könne. Dazu müsse das Forstministerium jedoch die Korridore und Brücken benennen, die unbedingt aus der Negativliste gestrichen werden müssten.

Oliver Gabriel

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