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Änderung zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz angenommen

Änderung zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz angenommen

Bei Enthaltung der Linken und gegen das Votum der SPD hat der Bundestag am 21.2.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (17/12033) in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/12400) geändert. Damit werden die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden wie Kontrollen und Beschlagnahmung von Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen EU-Recht besteht, geregelt. Zuständig ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).
Mit der Gesetzesänderung werden EU-Vorgaben umgesetzt.
Der Bundestag forderte die Bundesregierung zudem in einer bei Enthaltung der Grünen angenommenen Entschließung auf, noch in dieser Wahlperiode allgemeine Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Ausgestaltung der Überwachungstätigkeit der Länder zu beschließen. Um einheitliche Kontrollen in den Ländern zu gewährleisten, sollten darin die Anforderungen an das Kontrollsystem, etwa im Hinblick auf Kontrollaufzeichnungen, erläutert werden.
 
Deutscher Bundestag

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