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Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen FSC-Zertifizierung

Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde gegen FSC-Zertifizierung

Der Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg (HEF) hat am 24.4.2014 über die Verfassungsbeschwerde wegen der Zertifizierung des Landeswaldes Baden-Württemberg nach FSC informiert. 
Wie der HEF-Vorsitzender Helmut Bunk deutlich machte, ist Holz mit großem Abstand der wichtigste regenerative Energieträger in Baden-Württemberg. Seine Bedeutung liegt vor allem in der Raumheizung, aber auch zunehmend in der Stromerzeugung und in der Bereitstellung von Prozesswärme. Die Stromerzeugung aus Holz ist im Gegensatz zur Windenergie regelfähig, und das an verbrauchsnahen Standorten.
Mögliche Auswirkungen der FSC-Zertifizierung
Die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes in Baden-Württemberg verlangt, dass Nichtderbholz ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr zu Hackschnitzeln verarbeitet und aus dem Wald entnommen werden darf. Jedes Jahr fehlen dann aus öffentlichen Wäldern mindestens 200.000 Fm Holz für die Produktion von Energieholz. Damit wird die Basis für eine kostengünstige und klimafreundliche Energieversorgung mutwillig zerstört. Mit Steuermitteln unterstützte Heiz(kraft)werke, kommunale und private Holzheizungen stehen vor dem wirtschaftlichen Aus.
Die Forstunternehmen, die die Lieferkette aus dem Wald bis hin zum Energiekunden in Gang halten, sehen sich einer erheblichen Gefährdung ihrer Betriebe ausgesetzt. Sie sehen keine andere Möglichkeit, als durch eine Verfassungsbeschwerde ihre Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren. Hinzu kommt noch, dass die verfügbare Holzmenge in Flächenlosen, woraus private Bürger das Holz für ihren heimischen Ofen aufarbeiten, im gleichen Umfang reduziert werden soll.
Die notwendige Ersatzbeschaffung von Heizöl lässt sich mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag beziffern, womit ein erheblicher Kapitalabfluss aus dem ländlichen Raum ausgelöst wird.
Der Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg hat daher bereits im Oktober 2013 zusammen mit anderen Verbänden von der Landesregierung gefordert, eine Anpassung des FSC-Standards an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse vorzunehmen, eine Beteiligung der betroffenen Verbände am aktuellen Revisionsprozess zu ermöglichen und ein Moratorium bei der Einführung von Nutzungsbeschränkungen einzuhalten.
Vorteile der Holzenergie
Alle Erneuerbaren Energieträger in Baden Württemberg zusammen ersetzen zurzeit fossile Primärenergie in Höhe von 11 %. Allein Holz trägt mit 40 % zu dieser Primärenergieeinsparung bei, deutlich mehr als Biogas mit etwa 20 %. Fotovoltaik und Wasserkraft folgen mit jeweils ca. 10 %. Die klimaschützende Funktion der Holzenergie-Nutzung ist offensichtlich und auch unverzichtbar, um die politisch gewollten Klimaschutzziele in Land und Bund zu erreichen.
Neben einer preiswerten und zuverlässigen Wärmeversorgung für die Energiekunden bedeutet die Holzenergie regionale Wertschöpfung für die ländlichen Räume ohne wesentlichen Kapitalabfluss aus der Region.
Ungeklärte Fragen
Nach den von Hans Carl von Carlowitz begründeten Grundsätzen nachhaltiger Forstwirtschaft wurden die Wälder in den letzten 300 Jahren bewirtschaftet. Warum die Landesregierung neben den eigenen Waldgesetzen und einer bereits vorhandenen PEFC-Zertifizierung nunmehr zusätzlich eine FSC-Zertifizierung durchführen will, ist für die in der Forstwirtschaft tätigen Unternehmen nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil bleiben viele Fragen ungeklärt, z. B.:
• Ist der Landesregierung nicht bekannt ist, dass das FSC-Siegel keinen einheitlichen weltweiten Standard darstellt, sondern länderspezifisch ausgestaltet wird?
• Wie kann sicher gestellt wird, dass nach Einführung der FSC-Zertifizierung des Landesforsts die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen forstlichen Produkte gegenüber Holzimporten aus Wäldern mit niedrigeren FSC-Standards gewährleistet wird?
• Welche Gründe sprechen für eine FSC-Zertifizierung, die nicht durch eigene gesetzgeberische Maßnahmen erfüllt werden können?
Durch die FSC-Zertifizierung wird die Nutzung von an dem Kronenholz anhängenden Nichtderbholz (das sind im wesentlichen Äste und Zweige mit einem Durchmesser von weniger als 7 cm) ausgeschlossen. Eine solche generelle Regelung über alle Waldstandorte entspricht jedoch nicht mehr dem Stand der (Forst-)Wissenschaft, was in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird. Bei Nährstoffmangel im Boden wird auch schon heute, ohne FSC-Zertifizierung, darauf verzichtet, Nichtderbholz aufzuarbeiten.
Das geplante Nutzungsverbot für Material, das beim Freischneiden von Wegen und Straßen anfällt, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, weil der Waldboden überhaupt nicht betroffen ist.
Die ebenfalls verbotene Entnahme von Holz, das von Borkenkäfern befallen ist, stellt zudem eine große Gefahr für die umstehenden Bäume dar und ist ein unkalkulierbares Risiko für den Waldbesitzer.
Folgen der FSC-Zertifizierung
Weil es derzeit keine wirtschaftlichen Verfahren gibt um z. B. eine Laubholzkrone ausschließlich bis zur Derbholzgrenze aufzuarbeiten, wird die gesamte Krone im Wald verbleiben. Damit wird der nicht verwertete Anteil sogar noch deutlich höher sein. Das führt zu einer signifikanten Verknappung der Energieholzversorgung.
Die Auswirkungen auf die gesamte Hackschnitzel-Branche werden erheblich sein – beginnend beim Maschinenhersteller über den Unternehmer, Aufbereiter und Anlagenbetreiber bis hin zum Energiekunden. Zudem wird sich die Nutzungskonkurrenz zur stofflichen und Scheitholznutzung deutlich verschärfen.
Die Betriebe der Beschwerdeführer, die erst aufgrund der staatlichen Fördermaßnahmen die Energieholzproduktion aufgenommen haben, weil Politik und Gesellschaft erneuerbare Energien nutzen wollten, sind gewissermaßen über Nacht entwertet, weil sie ihr überwiegendes Material aus dem ForstBW erhielten und der ForstBW nicht nur staatseigene Wälder, sondern auch Privat- und Körperschaftswälder mitbewirtschaftet. Die Beschwerdeführer und ihre Branche verlieren ohne gesetzliche oder forstliche Notwendigkeit ihre Lieferfähigkeit und sehen ihre Existenz gefährdet.
Die Neuregelung betrifft wegen des zusammenhängenden Holzmarktes auch alle andern energetischen und stofflichen Nutzer des Holzrohstoffes. 
Zur Landespolitik in Baden-Württemberg
 
Von der Landesregierung fordert der Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg die Garantie für eine sichere Versorgung mit Energieholz für die bestehenden Heiz(kraft)werke. Bestehende Stoffkreisläufe und regionale Wertschöpfung müssen erhalten bleiben. Kurze Wege sind die Basis für energieeffizientes Handeln denn sie bedeuten Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.
 
Für alle Beteiligten der Holzenergie ist es deshalb äußerst unverständlich, dass gerade unter einer grün-roten Landesregierung jegliche Perspektive für die Holzenergie zu fehlen scheint, z. B.:
• Fehlende Fördermittel für Holzheizwerke und Wärmenetze.
• Ein groß angekündigtes Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept, mit aufwändiger Bürger- und Verbändebeteiligung, in dem die Holzenergie nur eine unwesentliche Rolle spielt.
• Und jetzt noch: Massive Einschränkung der Holzversorgung durch FSC-Zertifizierung.
 
 
Der Holzenergie-Fachverband Baden-Württemberg wurde vor 15 Jahren mit dem Ziel gegründet, die Nutzung und Verbreitung der Holzenergie zu fördern.
 

 

 

Zur HEF-Internetseite mit der Verfassungsbeschwerde und weiteren Informationen

 
HEF/Red.

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