Forstpolitik

Hochwasser: Soforthilfen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat in den betroffenen Regionen Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. Um in dieser Notlage schnell zu helfen, hat das Bundeskabinett Soforthilfen beschlossen.

Konkret wird der Bund sich zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Zudem wurde zugesichert, sich nach Abschätzung des Gesamtschadens am erforderlichen Wiederaufbau zu beteiligen.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat erreicht, dass die Hilfen auch zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen. Durch die Unwetter seien vielfach Ernten sowie landwirtschaftliche Gebäude und Maschinen zerstört worden, auch ganze Tierbestände sind ertrunken. Für viele Betriebe sei diese Situation existenzbedrohend.

Gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem ein Programm zur Liquiditätssicherung landwirtschaftlicher Betriebe aufgelegt, das ab sofort abgerufen werden kann. Auch auf europäischer Ebene hat die Bundesministerin von der EU-Kommission die Zusage zu unbürokratischen Hilfen erhalten.

Wesentliche Punkte des Soforthilfe-Programms des Bundes:

Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Umsatzausfällen und Notlagen beteiligt sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Mio. € – hälftig – an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder. Damit stehen zunächst bis zu 400 Mio. € Gesamt-Soforthilfe zur Verfügung.

Auch für Aufbauhilfen zur Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau der Infrastruktur sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu – im erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen.

Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen.

Die Bundesregierung richtet einen Staatssekretärsausschuss „Koordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes für die Hochwasserschäden 2021“ unter Federführung des BMI und BMF ein, an dem BMWi, BMJV, BMAS, BMVG, BMEL, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BKAmt beteiligt sind.

Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank:

Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaus an, die Schäden durch Unwetter oder Hochwasser erlitten haben.

Die Förderdarlehen zur Liquiditätssicherung werden zu den besonders günstigen Konditionen der Rentenbank angeboten. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet.

Die Rentenbank bietet zusätzlich Tilgungsaussetzungen für bestehende Förderdarlehen an. Die Tilgungsaussetzungen können für einen Zeitraum von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren vorgenommen werden. Die Kreditanträge sowie die Anträge zur Tilgungsaussetzung sind an die jeweilige Hausbank zu richten.

Weitere Informationen befinden sich auf den Seiten der Rentenbank.

Zusagen auf EU-Ebene:

Die EU-Kommission sagte zu, entsprechende Anliegen der Mitgliedstaaten rasch zu bearbeiten. Neben nationalen Beihilfen stehen den Mitgliedstaaten für Hilfen für die Landwirtschaft unter anderem auch die Unterstützungsinstrumente in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zur Verfügung. Diese erlaubten etwa die Förderung der Wiederherstellung von Produktionskapazitäten.

Für den Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur könnten die Mitgliedstaaten auch den EU-Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen.

Quelle: BMEL