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Hessischer Waldbesitzerverband: „Weiter so“ reicht nicht aus

Mit großer Sorge beobachtet der Hessische Waldbesitzerverband die Entwicklungen in der Forstpolitik auf Bundesebene und in Hessen.

Die von der Hessischen Landesregierung beantragte und gestern Abend (15.12.2016) spät im Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundeswaldgesetzes kann nur eine Interimslösung sein, um Zeit zu gewinnen. Das kartellrechtliche Problem der gebündelten Holzvermarktung durch staatliche Forstverwaltungen lässt sich damit nicht lösen. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie glaubt, durch eine Gesetzesänderung staatliche Dienstleistungsangebote der Anwendung des Wettbewerbsrechts auf Dauer entziehen zu können. Private Forstdienstleistungsanbieter müssen eine faire Chance haben, im Wettbewerb private und kommunale Waldeigentümer als Kunden werben zu können. Bislang sind in einigen Bundesländern, so auch in Hessen, private Forstdienstleister durch rechtliche Privilegien gegenüber staatlichen Forstverwaltungen systematisch benachteiligt. Deshalb wird die jetzt beschlossene Änderung des Bundeswaldgesetzes keinen Rechtsfrieden bringen.
Das Bundeskartellamt hat auch in Hessen Untersuchungen der Holzvermarktung und der Dienstleistungsangebote in der Forstwirtschaft angekündigt. „Die Hessische Landesregierung sollte keine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes wie in Baden-Württemberg riskieren“, so Waldbesitzerverbandspräsident Michael Freiherr von der Tann. „Wir wollen eine Zerschlagung der Strukturen vermeiden und setzen auf aktive Gestaltung. Wir reichen die Hand um kartellrechtskonforme Lösungen für die gebündelte Holzvermarktung und ein bezahlbares Forstdienstleistungsangebot für alle Waldeigentümer in Hessen zu entwickeln“ so von der Tann.
Die bisherige Haltung der Landesregierung „es wird sich nichts ändern, alles bleibt wie es ist“, reicht nicht aus. Den Holzverkauf im größeren Privat- und Kommunalwald werden auch nach Auffassung erfahrener Kartellrechtler Vermarktungszusammenschlüsse übernehmen müssen, die nicht von der Staatsforstverwaltung geführt werden. Die Organisationsstruktur fast aller 59 Forstbetriebsgemeinschaften in Hessen ist bisher auf die Inanspruchnahme des kompletten Dienstleistungsangebotes von Hessen-Forst ausgerichtet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die von Waldbesitzern und Forstämtern sehr erwünschte und seit Jahrzehnten geübte Vermarktungszusammenarbeit einer Überprüfung durch das Bundeskartellamt Stand hält. Daher sollte aktiv an diesen Strukturen gearbeitet werden, damit das Holz aus dem Kommunal- und Privatwald weiterhin effektiv und effizient gebündelt angeboten werden kann und zugleich ein Angebotswettbewerb zu den bestehenden Vermarktungsstrukturen der Forstverwaltung entwickelt wird.
Der Hessische Waldbesitzerverband begrüßt es sehr, dass die Hessische Landesregierung dem Gemeinwohl dienende Forstdienstleistungen grundsätzlich honorieren will. Bislang sollen nur Waldeigentümer, die sich von der staatlichen Forstverwaltung bewirtschaften lassen, davon profitieren. Dem Gemeinwohl dienende Forstdienstleistungen müssen jedoch allen Waldeigentümern vergütet werden. Aufwendige und dem Gemeinwohl dienende Dienstleistungen sind beispielsweise die Verkehrssicherung an Straßen begleitenden Waldrändern. Auch umfangreiche Leistungen der Waldeigentümer für den Naturschutz und die Erholungswirkungen des Waldes dienen dem Gemeinwohl und sind daher zu bewerten und abzugelten.
Hessischer Waldbesitzerverband

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