Es stand Spitz auf Knopf. Fast wäre die Ampelkoalition zerbrochen. So hart ging es in den Verhandlungen um Nachbesserungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu. Zwischenzeitlich mussten sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner intervenieren. Am Ende schafften SPD, Grüne und FDP doch noch einen Kompromiss. Ergebnis ist ein zweiseitiges „Leitplanken-Papier“. Es solle „ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045“ sein.
GEG: Was ist wichtig für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer?
Wichtig für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer ist dabei: Das Heizungsgesetz soll technologieoffen sein. Damit erfüllen Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, die Vorgabe 65 % der Wärme aus erneuerbarer Energie bereitzustellen. Im Gegenzug soll aber die Förderung reduziert werden: „Beim Einsatz von Holz und Pellets sind Fehlanreize zu vermeiden“, heißt es dazu im Kompromisspapier.
Bayerns Waldpräsident Siegfried Jäger lehnt allerdings vehement Einschränkungen bei Energie aus Hackschnitzel, Brennholz und Pellets ab, die aus heimischer nachhaltiger Forstwirtschaft in Privatwäldern stammt.
Gleichzeitig werden die Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2028 eine Wärmeplanung vorzulegen. Solange diese noch nicht vorliegt, gelten beim Heizungstausch in Bestandsgebäuden die Regelungen des GEG noch nicht. Der Einbau von Gasheizungen ist ab 2024 in Bestands- und Neubauten weiterhin erlaubt, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Lediglich in Neubaugebieten sollen die Regelungen des GEG ab 1. Januar 2024 gelten.
Aigners Rüffel für Aiwanger
Der Forstsprecher der bayerischen Landtagsgrünen, Hans Urban, jubiliert: „Wir, bayerische Grüne haben uns mit unseren konkreten Verbesserungsvorschlägen durchgesetzt.“ Das Ergebnis zeigt aus Sicht Urbans eines mehr wie deutlich, „konstruktiv vor radikal und populistisch hilft den bayerischen Waldbesitzern und dem Wald von morgen“. Damit spielt er auf die populistischen Aussagen von Hubert Aiwanger auf der Erdinger Demo am vergangenen Samstag an. Dessen Statements wie „müssen Demokratie zurückholen“ sorgten für erheblichen politischen Wirbel. Landtagspräsidentin Ilse Aigner rüffelte Aiwanger. So könne man Entscheidungen der Ampel für richtig oder falsch halten, zitierte der Münchner Merkur Aigner: „Aber die Entscheidungen wurden demokratisch gefällt. Das sollte auch ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen.“
Allerdings saßen auch die Waldbauernvereinigungen und Bauernverband mit erfolgreichen Unterschriftenaktionen, an denen sich über 130.000 Personen beteiligten, den Grünen im Nacken, um Beschränkungen beim Heizen mit Holz zu verhindern. Zumindest in Sachen Heizen mit Holz hätte sich Aiwanger seine Kritik auf der Erdinger Demo sparen können. Denn bereits Tage zuvor ließ Habeck wissen, dass er Holz als erneuerbare Energie zulassen werde.
Umweltverbände sind bei Ampel abgeblitzt
Mit dem Heizungs-Kompromiss der Ampelkoalition ist auch die Kampagne von Umweltorganisationen kläglich gescheitert. Ein Bündnis aus Deutscher Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu und WWF warnten die Ampelparteien während der langwierigen Verhandlungen, Holz und Holzpellets innerhalb des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als nachhaltig einzustufen und zu fördern. Das Bündnis der Umweltorganisationen hält das Heizen mit Holz, wie die Verbrennungstechnologie – auf Basis von Kohle und Gas – für klimaschädlich.
Aus ihrer Sicht sind die Wälder in Deutschland und global übernutzt, mit entsprechend verheerenden Konsequenzen für die Biodiversität. Wälder drohen immer mehr zur CO2-Quelle zu werden. Dieses Argument hatte vor kurzem auch das Umweltbundesamt angeführt, als es einen sofortigen Förderstopp von Holzheizungen forderte.
Das sagt Forstbranche zu GEG-Entwurf
Die Waldbesitzerverbände bezeichnen das Argument der Umweltverbände als „Märchen“. Laut Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Waldbesitzer (AGDW-Die Waldeigentümer) belegen Zahlen der letzten Kohlenstoffinventur von 2017, dass der Holzvorrat bisher kontinuierlich zugenommen habe: Allein zwischen 2012 und 2017 ist er um weitere 6 % angestiegen. Mit 3,9 Mrd. m³ Gesamtvorrat steht im deutschen Wald mehr Holz als in jedem anderen Land der Europäischen Union.
Das für den Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR) Entscheidende aus dem Leitplanken-Papier für das parlamentarische Verfahren zum GEG, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat: „Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, erfüllen die 65 Prozent Vorgabe ausnahmslos.“ Das lasse hoffen, dass die Endfassung des Gebäudeenergiegesetzes für die Bevölkerung und den Klimaschutz strategisch zielführend ist, so Georg Schirmbeck, Präsident des DFWR.
Zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beriet der Bundestag in dieser Woche. Anfang Juli soll es verabschiedet werden und am 1. Januar 2024 in Kraft treten.