Forstpolitik

Haushaltsberatungen in Baden-Württemberg

Bearbeitet von Martin Steinfath

Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hatte am 3. Dezember 2021 seine Beratungen zum Landeshaushalt 2022 abgeschlossen. Derzeit laufen die Lesungen im Landtag in Stuttgart. Für die heimische Landwirtschaft und Wälder sieht der zuständige Minister Peter Hauk die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen gegeben.

„Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge um knapp 1,7 Mrd. € auf 57,4 Mrd. € erhöht“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, am 3. Dezember 2021. Das entspricht einem Plus von 3,02 %. Der Landeshaushalt umfasst die Etats für alle Ministerien, für den Landtag, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof sowie für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die zweite Lesung des Landeshaushalts steht an den Plenartagen am 15., 16. und 17. Dezember 2021 an. Die abschließende dritte Beratung ist für den 22. Dezember 2021 geplant.

Zukunftsfähige Forstwirtschaft in Zeiten des Klimawandels

Laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen habe ForstBW für den Holzeinschlag und den Holzverkauf einen hohen Preisverfall hinnehmen müssen. Ein vollständiges Auffangen des durch diese externen Einflüsse verursachten finanziellen Defizits sei auch durch intensive interne Steuerungsmaßnahmen und eine strikte Ausgabendisziplin nicht möglich gewesen. Deshalb ist für 2022 ein vorübergehender Aufwuchs bei der Zuführung an die AöR ForstBW um 40,4 Mio € veranschlagt worden.

Für das Technikum Laubholz sind im Haushaltsentwurf 2022 Mittel in Höhe von 5,7 Mio € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12 Mio € veranschlagt worden. Für die Holzbauoffensive Baden-Württemberg sieht der Haushaltsentwurf 2022 Mittel in Höhe von 2,65 Mio € vor. An der Ausbildung von 100 Forstwirten werde Baden-Württemberg festhalten.

„Der Haushalt 2022 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL am 16. Dezember im Nachgang zur zweiten Lesung zum Haushalt für 2022 im Landtag von Baden-Württemberg. Die zusätzlichen Mittel in den politischen Schwerpunktbereichen lassen trotz des Übergangshaushalts die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen zu.

Die Herausforderungen und die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald sind Auslöser für die Waldstrategie Baden-Württemberg 2050. Mit rund fünf Millionen Euro Haushaltsermächtigungen werden Waldbauprogramme, Waldnaturschutzberatungen und die Plattform WaldPortal BW weiter ausgebaut. „Die Waldstrategie mit der Info-Kampagne ‚Das Blatt wenden – Gemeinsam für die Zukunft unserer Wälder‘ steht für einen offenen Dialogprozess. Hier können die Bürgerinnen und Bürger aktiv beim Thema Wald mitsprechen und das ist auch gut so“, erläuterte Forstminister Hauk.

Der Landtag muss den Vorschlägen in der dritten Lesung am 17. Dezember noch final zustimmen.

Staatsministerium Baden-Württemberg, Landtag von Baden-Württemberg, MLR