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Haushaltsausschuss stärkt nachhaltige Waldnutzung und Ländlichen Raum

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am 12. November 2015 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), darunter auch Forsten, für 2016. Hierzu erklärt der zuständige Hauptberichterstatter Cajus Caesar:

„Die deutsche Forst- und Holzwirtschaft ist weltweit angesehen und Vorbild für Nachhaltigkeit. In Deutschland ist das Cluster Forst und Holz aber noch eine unterschätzte Größe, obwohl es ein wichtiger Partner im ländlichen Raum und für den Naturschutz ist. Aus diesem Grund ist es mir ein wichtiges Anliegen, diese zukunftsträchtige Branche weiter zu stärken.
Auf nationaler Ebene haben wir die Mittel für nachhaltige Waldwaldwirtschaft nochmals um 1 Mio. € auf 6 Mio. € erhöhen können. Im Rahmen des Förderprogramms der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe werden Projekte unbürokratisch und flexibel umgesetzt. Ein zentrales Ziel der geförderten Projekte ist es, die natürlichen Produktionsgrundlagen zu sichern, trotz dem Spannungsfeld der verschiedenen Ansprüche an den Wald.
Jährlich werden weltweit mehr als 13 Mio. ha Wald gerodet und somit wichtiger Lebensraum und die Ernährungsgrundlage für Menschen und Tiere zerstört. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür aus, die internationale nachhaltige Waldwirtschaft weiter auszubauen und erhöht dafür ebenfalls die Mittel um 500.000 € auf 5,5 Mio. € für 2016. Wir wollen Wälder durch eine nachhaltige Nutzung schützen und somit die positiven Auswirkungen auf das Klima vergrößern. Das bedeutet den Rohstoff Holz nutzen und Waldvernichtung verhindern. Zum Ausbau einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung benötigen wir Förster im Wald sowie auch zu Planung und Koordination. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns wie bereits in den letzten Jahren gelungen ist, den Forstbereich im BMEL weiter zu stärken.
Die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung muss weiter mit Leben gefüllt werden. Dafür wird eine Stelle im Ministerium eingerichtet, welche für die Steuerung und Nachverfolgung der Umsetzung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Waldstrategie zuständig sein wird. Zur Ausweitung der Klimaschutzleistungen der Forst- und Holzwirtschaft wird eine Stelle bereitgestellt, die das Potenzial des Wirtschaftsfaktors Wald ausbauen soll. Dazu gehören beispielsweise die Vernetzung entlang der Wertschöpfungskette, der Blick auf innovative Verwendungsmöglichkeiten von Waldprodukten sowie der verstärkte Einsatz von Holz im Bauwesen. Weiterhin wird das BMEL mit zwei Stellen zum Pflanzenschutz im Wald ausgestattet, um mit einem zukunftsorientierten Risikomanagement eine nachhaltige Waldwirtschaft zu sichern. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erhält eine Stelle zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, um über die Bedeutung der Wälder für Mensch und Natur aufzuklären und die Attraktivität der Themen Wald und Waldpädagogik zu steigern.
Des Weiteren erhalten bestimmte Einrichtungen eine institutionelle Förderung. Im forstlichen Bereich wird beispielsweise das Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e.V., die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im nächsten Jahr mit insgesamt knapp 3 Mio. € unterstützt. Mit diesen drei Organisationen wird ein breites Feld der Forstwirtschaft gefördert, unter anderem für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Entwicklung von innovativen Produkten aus Holz und Ausweitung der öffentlichen Kommunikation. Mit der Stärkung der multifunktionalen nachhaltigen Forstwirtschaft in Deutschland bilden wir die Basis für den Ausbau der Holzverwendung, vor allem im Bauwesen. Denn Bauen mit Holz bedeutet Ressourcenschonung, Klimaschutz und Kaskadennutzung. Für den Ländlichen Raum haben wir mit zusätzlichen 30 Mio. € ein klares Zeichen setzen können, um die Regionen fit für die Zukunft und lebenswert für die Menschen zu gestalten. Es ist uns wichtig, gleichwertige Lebensverhältnisse in „Stadt und Land“ dauerhaft zu erhalten. Wohnen und Arbeiten auf dem Land muss auch morgen noch lebenswert sein! Deshalb erhöhen wir deutlich die Mittel, um noch stärker als bislang die ländliche Entwicklung zu unterstützen. Gezielt wollen wir regionale Infrastruktur fördern, Wirtschaftsstrukturen stärken und Strukturen der Daseinsvorsorge langfristig sichern. Die Forst- und Holzwirtschaft ist eine zentrale Stütze und Arbeitgeber im Ländlichen Raum und wird somit von den Mitteln langfristig profitieren. Eine direkte Förderung des Ländlichen Raumes bedeutet eine indirekte Förderung von Forst und Holz.
Mir ist es wichtig, dass die Unionsfraktion damit die Voraussetzungen schafft, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einem Förderinstrument in Bundesverantwortung für den Ländlichen Raum weiter zu entwickeln. Regionen wie Lippe erhalten damit die Chance, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen.
Mit zusätzlichen 78 Mio. € entlastet der Bund land- und forstwirtschaftliche Betriebe und reagiert so auf die aktuellen Niedrigpreise, die zu einem großen Teil durch den russischen Importstopp für Nahrungsmittel verursacht wurden. Um kurzfristig und flächendeckend die Unternehmen zu entlasten, wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhöht. Dieser wird gezahlt, um die Beiträge der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu senken. Die Erhöhung auf 178 Millionen Euro für 2016 entlastet die Beitragszahler. Jetzt ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) am Zug, durch Strukturveränderungen den Grundbeitrag abzusenken und eine gerechte Zuordnung zu schaffen.
Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich äußerst erfreut über das große Engagement von Cajus Caesar für die ländliche Entwicklung und die Land- und Forstwirtschaft. „Nur durch sein beharrliches und zielgerichtetes Agieren wurde diese deutliche Mittelerhöhung in den Zukunftsbereichen gesunde Ernährung, Tierwohl, nachhaltige Forstwirtschaft sowie von Modell- und Demonstrationsvorhaben möglich“, bedankt sich Eckhardt Rehberg.
Büro Cajus Caesar MdB

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