ForstBranche

Haftung der Gemeinde bei Beauftragung eines Fachunternehmens

Das Landgericht Bad Kreuznach beschäftigte sich mit der Frage, inwieweit Gemeinden die Gutachten privater Sachverständiger inhaltlich überprüfen müssen.

Eine Gemeinde hatte für eine 200-jährige Eiche auf dem gemeindlichen Friedhof ein Gutachten mit einer eingehenden Untersuchung durch ein Sachverständigenbüro in Auftrag gegeben. Das Gutachten vom 18. März 2013 stellte eine deutlich eingeschränkte Vitalität der Eiche fest. Im Baumumfeld der Eiche sei eine Bodenverdichtung im Wegebereich zu vermerken. Ob durch die Mauer oder im Bereich der Gräber Verletzungen im Wurzelbereich vorlägen, könne nicht geklärt werden. Schallmessungen und Bohrwiderstandsmessungen stellten eine Schädigung der Wurzel fest bei noch vorhandener ausreichend intakter Restwandstärke. Die intakten Holzbereiche seien ausreichend für die Statik der Eiche. Die Bruch- und Standsicherheit sei zum aktuellen Zeitpunkt gegeben. Es wurden eine regelmäßige jährliche Kontrolle sowie eine Wiederholung von eingehenden Untersuchungen in fünf Jahren empfohlen. Am 31. März 2015 stürzte die Eiche beim Orkan „Niklas“ um und beschädigte die Grabstelle des Klägers.

Das Landgericht (LG) Bad Kreuznach bejahte eine Haftung der Gemeinde nach § 823 Abs. 1 BGB. Dabei ließ es dahinstehen, ob dem beauftragten Fachunternehmen bei der Ausführung seiner Arbeiten eine Pflichtverletzung anzulasten sei. Eine Haftung der Gemeinde für eine Pflichtverletzung der Gutachterin nach § 831 BGB komme hier nicht in Betracht. Das Sachverständigenbüro sei hier nicht als Verrichtungsgehilfe, sondern als selbstständiges Unternehmen tätig geworden. Die Gemeinde habe ein anerkanntes Fachunternehmen ausgewählt, sodass ihr insoweit auch kein Auswahlverschulden anzulasten sei. Allerdings ergebe sich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht daraus, dass die Gemeinde nach Vorlage des Gutachtens des beauftragten Sachverständigenbüros im Jahre 2013 trotz erkennbarer Unvollständigkeit der Gutachtenbearbeitung keine diesbezügliche Nacharbeit eingefordert habe.

Das Gericht folgt den Ausführungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen, der zu dem Ergebnis gelangte, dass das Gutachten objektiv falsch und unvollständig sei, weil erkennbar weitere eingehende Untersuchungen hätten durchgeführt werden müssen. Dies sei der Gemeinde auch schuldhaft anzulasten. Sie habe sich nicht damit begnügen dürfen, ein Gutachten nur in Auftrag zu geben. Ihr habe es oblegen, das Gutachten zumindest insoweit zu prüfen, ob alle Untersuchungen vorgenommen wurden. Sie hätte insoweit zumindest nachfragen müssen. Bei diesen weiteren eingehenden Untersuchungen hätte erkannt werden können, dass die Wurzelanläufe bereits erheblich geschädigt und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Anmerkung

Das LG Bad Kreuznach geht zu Recht davon aus, dass beauftragte Gutachten von Hoheitsträgern, wie z. B. einer Gemeinde, auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen sind. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das LG hinsichtlich des Friedhofs (ohne nähere Begründung) eine zivilrechtliche Haftung der Gemeinde annimmt. Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden außerhalb gewidmeter öffentlicher Straßen, Wege und Plätze wird von der Rechtsprechung weithin nach Privatrecht (§ 823 BGB) beurteilt und nicht nach der Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Dies gilt insbesondere für gemeindliche Kinderspielplätze und Grünanlagen, aber auch zum Teil für Friedhöfe.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob bei Gemeinden bereits aus dem Erlass einer öffentlich-rechtlichen Benutzungssatzung eine hoheitliche Aufgabenerfüllung folgt oder ob hierzu zusätzlich eine ausdrückliche Erklärung in der Satzung erforderlich ist, dass die Gemeinde den Sicherungspflichten als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitlich, genügen will, oder ob gar eine gesetzliche Organisationsnorm Voraussetzung ist und eine Satzungsregelung generell nicht ausreicht.

Die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Aufgabenerfüllung wirkt sich auf die Haftung der Gemeinde für eine Pflichtverletzung des beauftragten Fachunternehmens aus. Während bei hoheitlicher Aufgabenerfüllung allein die Gemeinde nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für Fehler des privaten Unternehmens haftet (und nur im Innenverhältnis beim Unternehmen ggf. Regress nehmen kann), haftet sie bei privatrechtlicher Aufgabenerfüllung (§ 823 BGB) ausschließlich für eine Verletzung der ihr bzgl. des Unternehmens obliegenden Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflichten. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass das Gericht zwar keine Verletzung der Auswahlpflicht bejahte, jedoch eine davon unabhängige Pflicht zur Überprüfung des vorgelegten Gutachtens.

Literaturhinweise:

[1] LG Bad Kreuznach, Urt. v. 15.12.2017, 4 O 10/16, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 12.7.2018, 1 U 14/18, jeweils nicht veröffentlicht; Braun, FLL-Verkehrssicherheitstage 2018, Teil 1: Bäume, 7 (13). [2] In diesem Sinne auch Braun, FLL-Verkehrssicherheitstage 2018, Teil 1: Bäume, 7 (13), der nur den Umfang der geforderten Prüfung im konkreten Fall für überspannt hält. [3] Alle Bundesländer außer Hessen haben in ihren Landesstraßengesetzen ausdrücklich geregelt, dass die sich aus der Überwachung der Verkehrssicherheit ergebenden Aufgaben hoheitlich wahrgenommen werden, vgl. z. B. Art. 72 BayStrWG. [4] BGH NJW 1978, 1626; LG Stuttgart, Urt. v. 2.12.2008, 15 O 228/08; OLG Jena, Urt. v. 10.2.2010, 4 U 594/09. [5] LG Oldenburg, Beschl. v. 5.3.2008, 5 T 115/07. [6] OLG Rostock, Urt. v. 6.3.2003, 1 U 59/01; anders in Baden-Württemberg wegen § 7 BestattG BW; nach Braun, FLL-Verkehrssicherheitstage 2017, Teil 1: Bäume, 9 (18) soll es sich dagegen bei Friedhöfen generell um hoheitliche Tätigkeit handeln. [7] OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1531; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318. [8] BGHZ 9, 373; BGHZ 34, 206; LG Oldenburg, Beschl. v. 5.3.2008, 5 T 115/07; s. a. LG Heidelberg, Urt. v. 6.10.2010, 5 O 85/10. [9] OLG Rostock, Urt. v. 6.3.2003, 1 U 59/01. [10] OLG Hamm, Beschl. v. 31.7.2015, 11 U 113/14 i. V. m. OLG Hamm, (Hinweis-)Beschluss v. 3.7.2015, 11 U 113/14; LG Dortmund, Urt. v. 23.6.2014, 25 O 347/12; OLG Köln, Urt. v. 11.5.2017, 7 U 29/15; Braun, FLL-Verkehrssicherheitstage 2017, Teil 1: Bäume, 9 (17) mit zusätzlichen Ausführungen zu OLG Koblenz, (Hinweis-)Beschl. v. 24.3.2016, 1 U 1205/15. [11] OLG Koblenz, (Hinweis-)Beschl. v. 24.3.2016, 1 U 1205/15 (nicht veröffentlicht); Braun, FLL-Verkehrssicherheitstage 2016, Teil 1: Bäume, 9 (12). [12] Näher Hilsberg, Haftung eines Hoheitsträgers bei Beauftragung einer Baumfirma mit Baumkontrollen, in: Aktuelle Fragen der Baumpflege und -verwendung, Denkmalschutz und neue Baumarten, Tagungsband Dresdner StadtBaumtage in Dresden 15./16.03.2018 (Hrsg.: Prof. Dr. Andreas Roloff), S. 65.

Text: Rainer Hilsberg

RD Rainer Hilsberg

Hilsberg@gmx.de, ist Jurist in der öffentlichen Verwaltung in Bayern und nebenamtlich Referent zum Thema Verkehrssicherungspflicht für Bäume.

Text: Rainer hilsberg