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HAF-Restmittel: Sägeindustrie wird massiv benachteiligt!

Der Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland e.V. (BSHD) fordert Nachbesserungen bei der jüngst beschlossenen Verwendung der Restmittel aus dem Holzabsatzfonds und prüft rechtliche Schritte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, die Restmittel aus der Abwicklung des Holzabsatzfonds (HAF) an die Landwirtschaftliche Rentenbank zu übertragen. Damit dienen die Gelder laut Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) der Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau.

Klaus Böltz, Präsident des BSHD, kritisiert: „Das benachteiligt die Unternehmen der Sägeindustrie massiv. Denn die Sägeindustrie hat im Gegensatz zur Land- und Forstwirtschaft keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel.“ Böltz fordert eine Änderung der Richtlinie mit dem Ziel, dass aus dem Zweckvermögen künftig auch Projekte der Holzwirtschaft gefördert werden können. Parallel dazu will der BSHD rechtlich prüfen lassen, wie gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses vorgegangen werden kann.

Böltz verweist darauf, dass es die Betriebe der Säge-, Furnier- und Sperrholzindustrie waren, die zusammen mit dem Waldbesitz die Abgabe geleistet haben. „In dem Verhältnis, wie unsere Betriebe zur Abgabe herangezogen wurden, müssen wir als Branche auch an den Restmitteln partizipieren können“, fordert der Verbandspräsident. Nach der Maßgabe des HAF-Gesetzes zahlte die Sägeindustrie 0,3 % des Warenwertes des eingekauften Rohholzes. Entsprechend dieses Anteils waren auch Vertreter der Branche im Verwaltungsrat des HAF vertreten und konnte sich so für Verwendung der Mittel im Sinne der Unternehmen einsetzen.

Norbert Buddendick, Geschäftsführer des BSHD, kritisiert eine Verlautbarung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Ein Vertreter der Bundesregierung betonte, dass die Rentenbank berufsständisch so besetzt sei, dass die Verwertung des Vermögens im Sinne der Beitragszahler gesichert sei. Dies mag für die Forstwirtschaft gelten, für die Sägeindustrie trifft dies jedoch nicht zu.“

BSHD

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