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Hände weg vom Bundeswaldgesetz!

Der Bayerische Waldbesitzerverband kritisiert einen Vorschlag zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, den die Agrarministerkonferenz am 5.September erstellt hat. Um den aktuellen Forderungen des Kartellamts, v.a. in Baden-Württemberg zu begegnen, soll der §40 BWaldG dahingehend geändert werden, dass nicht nur anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden, sondern auch der Staat, d.h. die jeweiligen Forstverwaltungen, beratend tätig werden dürfen. Insbesondere geht es dabei um die Schritte zur Vorbereitung des Holzverkaufs, wie das Auszeichnen der Bestände oder die Organisation und Überwachung von Holzerntemaßnahmen.In der generellen Freigabe dieser Tätigkeiten – womöglich noch kostenfrei für den Waldbesitzer- sieht man den weiteren Aufbau von privatwirtschaftlichen forstlichen Selbsthilfeorganisationen in den Bundesländern stark gefährdet.In Bayern hatte man bereits in den 1970´er Jahren begonnen, wirtschaftlich tätige Waldbesitzervereinigungen zu gründen und spätestens mit der Forstreform 2003 den politischen Willen zum Rückzug des Staates aus der Holzvermarktung für den Nichtstaatswald konsequent umgesetzt. Dort wird generell kein Privatwald-Holz mehr durch die bayerische Forstverwaltung vermarktet und es findet auch keine einzelbetriebliche Beratung mehr statt. Das übernehmen landesweit über 250 Fachleute in den Forstbetriebsgemeinschaften, die sich mittlerweile zu sehr kompetenten Organisationen entwickelt haben. Kommunen haben nach wie vor die Möglichkeit, staatliche Beförsterung in Anspruch zu nehmen. Diese erfolgt aber auf Vollkostenbasis und damit wettbewerbsneutral.Um diese FBG-Strukturen zu schaffen, brauchte es jedoch jahrelange personelle und finanzielle Unterstützung. Insofern sieht auch der bayerische Waldbesitzerverband die Notwendigkeit, möglicherweise mit Übergangsregelungen in den verschiedenen Bundesländern einen Rahmen zu stecken, der eine kartellrechtskonforme Bewirtschaftung der Wälder und Vermarktung des Holzes unter den jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten zulässt. Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes sei dabei nicht dienlich.Ähnlich äußert sich die AGDW als Vertretung aller deutschen Waldbesitzerverbände. Hier betont man vor allem, dass es für den Grundeigentümer eine Wahlfreiheit geben müsse, in welche Hände er die Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung gibt. Ziel sei ein freier Wettbewerb unter allen Anbietern, wobei man die privaten Organisationen zunächst unterstützen müsse, bis sie sich alleine am Markt behaupten können.

Heinrich Höllerl

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