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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dürftige Waldstrategie ohne Konzept für Bioenergie- und Jagdpolitik

Grüne: HAF-Gelder besser der Forst- und Holzwirtschaft zuführen

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwicklung des Holzabsatzfonds erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Restmittel des Holzabsatzfonds in Höhe von voraussichtlich 2,8 Mio. € dem Bundeshaushalt zuführen will. Wir Bündnisgrüne fordern die Bundesregierung auf, dieses Geld einer Institution zukommen zu lassen, die sich um allgemeine Anliegen der Forst- und Holzwirtschaft kümmert, z.B. der Zukunft Holz GmbH.
Offenbar ist das Vorgehen der Bundesregierung ausschließlich fiskalisch motiviert. Denn die Argumentation der Bundesregierung, das Geld müsse dem Bund zufließen, weil sowohl eine zweckgebundene Verwendung der von der Forst- und Holzwirtschaft aufgebrachten Mittel für Zwecke der Forst- und Holzwirtschaft als auch eine Rückzahlung an die Beitragszahler nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgeschlossen sei, ist absurd. Davon steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts. Wäre eine zweckgebundene Verwendung der Restmittel tatsächlich ausgeschlossen,  dann wäre erst recht die Verwendung für allgemeine Ausgaben des Bundes ausgeschlossen.
Als Alternative bliebe dann nur die Rückzahlung an die Beitragszahler. Diese ergibt aber aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes, der die Restmittel zum erheblichen Teil aufzehren würde, auch im Interesse der Unternehmen wenig Sinn. Deswegen sollte diese Alternative möglichst vermieden werden.“
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Büro Cornelia Behm MdB

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