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Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag tritt in Kraft

Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag tritt in Kraft

Seit dem 8. Mai 2013 gilt in Deutschland das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die nationale Durchführung der EU-Holzhandels-Verordnung regelt.
Die EU-Verordnung verbietet den Handel mit Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen innerhalb der Europäischen Union und ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des weltweiten illegalen Holzeinschlags.

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bezeichnete das Inkrafttreten als wichtigen Schritt im Kampf gegen illegale Praktiken: „Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Holzprodukte aus illegalem Einschlag vom Markt verschwinden.“ Mit dem neuen Holzhandels-Sicherungs-Gesetz unterstreiche Deutschland seine Vorreiterrolle beim Kampf gegen illegalen Holzeinschlag, sagte Aigner zum Inkrafttreten der neuen Regelung. Ziel ist es, den Wald wirksam zu schützen und die legale und nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland und Europa nicht unnötig zu belasten. Zudem werden ehrliche Holzproduzenten und -händler durch die Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag vor wirtschaftlichen Nachteilen geschützt.

Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
 
Das bisher bereits in Deutschland gültige Holzhandels-Sicherungs-Gesetz regelt die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die mit der EU separate Partnerschaftsabkommen gegen den illegalen Holzeinschlag abgeschlossen haben. Mit der aktuellen Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes wird nun Holz aus allen Ländern erfasst einschließlich der EU selbst. Das Gesetz regelt die Befugnisse der zuständigen Behörden und die Sanktionen bei Verstößen. Zuständige Kontrollbehörde ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Für die Waldbesitzer in Deutschland sind wie bisher die Länderbehörden zuständig. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet werden, zudem wird Holz aus illegalem Einschlag beschlagnahmt. Für schwere oder wiederholte Verstöße können auch höhere Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafe drohen.
 
Thünen-Kompetenzzentrum auch Ansprechpartner für Verbraucher
 
In Zweifelsfällen soll das neue Thünen-Kompetenzzentrum für Holzherkünfte in Hamburg zukünftig Art und Herkunft eingeführter Hölzer feststellen, Legalitätsnachweise prüfen und internationale Holzhandelswege analysieren. Das Kompetenzzentrum wurde Anfang März 2013 pünktlich zum Inkrafttreten der EU-Richtlinie eröffnet. Das Zentrum ist zentrale Anlaufstelle für Behörden, Holzhandel, Verbraucher und Naturschutzorganisationen sowohl aus Deutschland als auch EU-weit.
 
Das Thünen-Kompetenzzentrum für Holzherkünfte bündelt die fachlichen Kompetenzen der vier Thünen-Institute für Holzforschung, Forstgenetik, Forstökonomie und Weltforstwirtschaft auf den Gebieten Holzartenbestimmung, Herkunftsnachweis, Holzhandelsströme und Legalitätsprüfung und setzt sie interdisziplinär ein. Auf diese Weise werden auch die am Institut umfangreich vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über Produktionsverfahren und Waldzertifizierungen in Drittländern eingebunden. Zudem besteht eine enge Vernetzung mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.
BMELV

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