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Freie Wähler Bayern fordern: Raus aus Klausner-Vertrag

Freie Wähler Bayern fordern: Raus aus Klausner-Vertrag

Die Freie Wähler Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag fordert im Zusammenhang mit den Langfristverträgen über Staatsholz-Lieferungen an den Klausner Holz Bayern-Nachfolger Ilim Timber: Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen und Aussetzung der Staatsholz-Lieferungen an den Rechtsnachfolger der Klausner Holz Bayern (KHB). 

Im Nachgang zur Pressekonferenz der Freie Wähler Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag am 26. Januar 2011 wurden nachfolgende Statements veröffentlicht:

Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler: „Agrarminister Brunner muss sich aktiv darum bemühen, den seinerzeit geschlossenen Holzliefervertrag mit den Firmen KHB bzw. heute Ilim Timber zu kippen. Es läuft aktuell eine Beschwerde gegen diesen Vertrag vor EU-Gerichten wegen Wettbewerbsverzerrung. Dies ist eine Chance für Bayern, auch ohne Schadensersatzansprüche seitens Ilim Timber aus diesem Vertrag herauszukommen. Dieser Vertrag schadet massiv der bayerischen Sägewerksindustrie und dem bayerischen Steuerzahler und muss daher schnellstens beendet werden.“

Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Hier entsteht ein Schaden von jährlich mindestens 30 Mio € für den bayerischen Steuerzahler sowie massive Probleme für die bayerische Sägeindustrie. Es ist eine Katastrophe, wenn dieser Vertrag weiterläuft!“

Die Freien Wähler fordern:
•  Unverzügliche Aussetzung der Holzlieferungen an KHB-Nachfolger Ilim Timber bis zur abschließenden Klärung der Beschwerde bei der EU-Kommission
•  Umfassende Überprüfung aller Möglichkeiten des Vertragsausstiegs: Gegebenenfalls Vertragsausstieg bei Inkaufnahme von Strafzahlung
•  Bei Nicht-Ausstieg Abschaffung der für kleine und mittelständische Sägewerke existenzgefährdenden Wettbewerbsverzerrungen durch
1. aktive Unterstützung der privaten Waldbesitzer, u.a. bei der verstärkten Holzmobilisierung;
2. Verbesserung der forstlichen Beratungsangebote für private Waldbesitzer;
3. Schaffung einer verbesserten Infrastruktur, etwa durch den vermehrten Bau leistungsfähigerer Forstwege und
4. Subventionierung kleiner und mittelständischer Sägewerksbetriebe bis zum Auslaufen des Vertrags in 2016.

Die Freien Wähler drängen darauf, alle Möglichkeiten des Vertragsausstiegs vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Beschwerde bei der Generaldirektion Wettbewerb wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen gemäß Art. 107 in Brüssel umfassend zu prüfen.

Hintergrund hierfür ist ein Gutachten des Centrums für Europarecht an der Universität Passau, das zu dem Schluss kommt, dass die Verträge rechtswidrig und damit nichtig sind: Die Verträge waren unter der Voraussetzung zustande gekommen, dass Klausner in Bayern ein Sägewerk in Betrieb nehmen würde. Neben einer Laufzeit von insgesamt 10 Jahren (5 Jahre plus weitere 5 Jahre als einseitige Option) wurden Festpreise ausgehandelt. Die Preise wurden zu einem Niedrigpreisniveau abgeschlossen, die Anpassung auf +/- 2 €/Fm gedeckelt, jedoch wurde schon 2005 von einer deutlichen Verbesserung der Wirtschaft und damit der Preise ausgegangen.
Freie Wähler Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

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