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Fragen zur Europawahl 2014

Fragen zur Europawahl 2014

In der Europäischen Union stehen im Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Gewählt werden diesmal 751 Abgeordnete, die die Interessen von 507 Mio. Bürgern vertreten sollen. Die Europäische Waldbesitzervereinigung CEPF hat die größeren im EU-Parlament vertretenen Fraktionen/Parteien zum Thema Forstwirtschaft und Waldbesitz befragt, damit Sie eine Entscheidungshilfe für die Wahl am 25. Mai haben.

 
CEPF: Entsprechend dem EU-Vertrag liegt die Forstpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dennoch nimmt der Einfluss von anderen Sektor-Politiken von EU und globaler Ebene auf viele forstrelevante Aspekte stetig zu. Welche Rolle hat die EU aus Ihrer Sicht und aus Sicht Ihrer Partei in diesem Zusammenhang?
 
 
CDU/CSU: Wälder nehmen rund 40 % der Fläche der Europäischen Union ein. Nachhaltige Forstwirtschaft trägt zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei, schafft Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und erbringt ökologischen Nutzen sowohl für Menschen als auch Tiere und Pflanzen. Die Europäische Kommission hat die wichtige Rolle der Forstpolitik erkannt und die neuen Aufgaben für den Forstsektor in der neulich veröffentlichten EU-Forststrategie festgelegt. Die EU-Forststrategie hat dabei alle verwandten Bereiche der EU-Politik einbezogen. Diese soll „über den Wald hinaus“ greifen. Wichtig sind dabei folgende fünf Schnittstellen: Landwirtschaft, Umwelt, Forstwirtschaft, Forschung und Energie. Die EVP und die CDU/CSU werden an der europäischen Forststrategie entscheidend mitwirken. Damit soll ein einheitlicher Maßnahmenkatalog für die nachhaltige Entwicklung der Forstwirtschaft auf EU-Ebene geschaffen werden. Wir sind uns einig, dass eine ausreichende finanzielle Förderung und Beratung der Waldbesitzer notwendig ist, damit diese ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft fortführen können.
SPD: Wälder sind ein bedeutender Faktor für die Verbesserung der Lebensqualität, der Beschäftigungssituation und der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Darüber hinaus profitiert die Gesellschaft von den „ökologischen Leistungen“ gesunder Wälder, d.h. deren Funktion beim Schutz der Wasserreserven, der Artenvielfalt, bei der Vorbeugung gegen den Klimawandel und der Erreichung der europäischen Klimaziele; nicht zu vergessen die wichtige Rolle von Wäldern beim Schutz vor Naturkatastrophen. Um diese Funktionen zu gewährleisten, ist die EU-weite Umsetzung nachhaltiger Waldbewirtschaftung erforderlich. Der Schutz der Wälder ist nicht nur ein nationales, sondern auch ein europäisches Anliegen. Die Wirksamkeit nationaler Politikmaßnahmen sollte durch ergänzende Aktionen und bessere Koordinierung auf EU-Ebene verstärkt werden. In diesem Zusammenhang ist die Schaffung einer umfassenden Informationsbasis erforderlich. Verwandte EU-Politikbereiche sollten voll in die Forstpolitik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden.
FDP: Forstangelegenheiten sollten auch weiterhin grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben, da dies dem Subsidiaritätsprinzip entspricht und wir so den regionalen Eigenarten der Bewirtschaftung besser gerecht werden können. Allein schon die Definition des Begriffs Wald ist europaweit extrem unterschiedlich. Allerdings sollte es zusätzliche Unterstützung auf und von der EU-Ebene geben, um eine europäische Forststrategie auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zum Schutz der Wälder koordinieren zu können. Dies ist auch nötig, um die Auswirkungen des Klimawandels wirksamer anpassen zu können. Vor allem Klima-, Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik beeinflussen den Forstsektor. Die EU kann hier eine koordinierende und ausgleichende Rolle spielen.
Bündnis 90/Die Grünen: Große Flächen der Europäischen Union bestehen aus Wald. Die Forstpolitik unterliegt zwar den nationalen Zuständigkeiten, dennoch umfasst sie Bereiche, die im Sinne der Allgemeinheit auf europäischer Ebene zu verankern sind. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Kommission 2013 eine neue europäische Forststrategie vorgelegt hat, um die nachhaltige Nutzung der Wälder sicherzustellen. Die Kommission stellt fest, dass die neue Forststrategie Finanzierungsstrategien und -pläne zwischen der EU und den Mitgliedstaaten verknüpfen muss. Darüber hinaus soll die Strategie kohärent und Sektor übergreifend konzipiert werden. Wir begrüßen, dass sie auch konkrete Maßnahmen zur Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung festlegt und bei der Erarbeitung Interessengruppen miteingebunden werden.
Zentral für Bündnis 90/Die Grünen ist, dass der Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 gestoppt wird und die Forste in Europa ihren Aufgaben im Artenschutz gerecht werden.
Die EU-Kommission hat darüber hinaus eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern verschiedener Interessensverbände einberufen, um bis Ende 2014 Kriterien für ein nachhaltiges Waldmanagement festzuschreiben. Die auf diesen Kriterien basierenden Maßnahmen müssen regionalen Belangen entsprechen sowie dem Ziel einer nachhaltigen Biomassenutzung gerecht werden. Dafür wird sich Bündnis 90/Die Grünen auf EU-Ebene einsetzen.
DIE LINKE setzt sich für eine gemeinsame Waldpolitik zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Wir sind für eine stärkere Bekämpfung des illegalen Holzhandels – auch zum Schutz der einheimischen, legalen Forstbewirtschaftung. In waldarmen EU-Mitgliedsländern befürworten wir ambitionierte Wiederbewaldungsprogramme.
 
FREIE WÄHLER: Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER besteht keine Notwendigkeit den Bereich der Forstpolitik auf europäischer Ebene zu thematisieren. Die EU-Waldfläche stieg in den letzten Jahrzehnten um jährlich rund 0,4%, während nur 60 bis 70% des Jahreszuwachses eingeschlagen wird. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Wälder bereits jetzt von den europäischen Waldbauern nachhaltig bewirtschaftet werden und somit EU-weite Regelungen, Gesetze und Kontrollen nicht erforderlich sind. 
 
AfD: Es ist kein Grund erkennbar, aus dem die EU in irgendeiner Weise die Geschicke des Forstsektors in Deutschland beeinflussen sollte. Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip der Subsidiarität, aus dem sich ergibt, dass über­geordnete Entscheidungsträger nur dann ins Bild kommen, so die denkbar niedrigste Entscheidungs­ebene die Angelegenheit nicht selber zu regeln vermag. Hinzu kommt der Aspekt, dass die Kommission der Europäischen Union in Brüssel ohne jegliche demokratische Legitimation handelt und das Europäische Parlament derzeit bestenfalls die Funktion eines Feigenblattes erfüllt, um diese Tatsache zu verdecken. Tatsächlich greift die EU via Kommission durch die Produktion von etwa fünf so genannten „Verordnungen“ pro Woche unmittelbar in den in Deutschland gegebenen gesetzlichen Rahmen ein, ohne dass diese Institution irgendeine demokratische Legitimation hat. Diese sogenannten Verordnungen haben seit einem entsprechenden Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages vor etwa 20 Jahren unmittelbar Gesetzeskraft in Deutschland und haben zu einem Regelungswahn geführt, der über Bananen bis zu Glühbirnen auch die deutsche Forstwirtschaft nicht unberührt gelassen hat. Im Rahmen der von der AfD angestrebten Halbierung von Haushalt/Beamtenschaft der EU sollten Fördermittel direkt von deutschen Behörden verwaltet werden. Es wird Aufgabe der Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament sein, diesem Verordnungswahn abzuhelfen, der zuletzt in Deutschland in den letzten Jahren vor dem Zusammenbruch der Weimarer Republik mit sogenannten Notverordnungen unter Umgehung legislativer Kontrolle stattgefunden hat.
 
CEPF: Welche Rolle spielt der deutsche Forstsektor und die forstliche Wertschöpfungskette im Hinblick auf die ländliche Entwicklung?
CDU/CSU: Wälder sind für die ländliche Entwicklung unverzichtbar. Diese sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Wohlstands und Beschäftigung in den ländlichen Gebieten. Die gesamte deutsche Forst- und Holzwirtschaft beschäftigt über 1,2 Millionen Menschen und setzt jährlich etwa 160 Milliarden Euro um. Damit der deutsche Forstsektor wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir gut ausgebildete Forstwirte und Unternehmer, sowie Investitionen in Modernisierung und Forsttechnologie. Die Mitgliedstaaten sollten deswegen die Mittel aus dem Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forstsektors zu verbessern. Auch die vielfältigen Funktionen des Waldes können damit gesichert werden. Die Wertschöpfungskette hat einen starken Einfluss auf die ganze Waldbewirtschaftung. Wir brauchen einen einheitlichen EU-Forschungsrahmen, um Innovation und Forschung in der Forstwirtschaft anzukurbeln. Die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung ermöglichen in Deutschland die Förderung des Forstsektors.
SPD: Wälder sind nicht nur wichtige Ökosysteme, sondern spielen auch eine bedeutsame Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen und können damit zur positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. Allerdings muss die Bewirtschaftung auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basieren, um den Schutz der Wälder zu gewährleisten.
FDP: Deutschland ist eines der waldreichsten, aber auch der bevölkerungsreichsten Länder der Europäischen Union. Es kommen etwa 7 Millionen Einwohner auf einen Hektar Wald. Trotz aller Inanspruchnahme des Waldes durch die Gesellschaft hat die Waldfläche zugenommen.
Die Waldbewirtschaftung nimmt eine zunehmend wichtige Rolle in der EU-Politik ein, in vielen Aspekten, auch im Hinblick auf gesellschaftliche Bedürfnisse. Er dient als Rohstofflieferant für die Bauwirtschaft, für die Industrie und den Energiesektor. Er verbessert die allgemeinen Lebensumstände, und unterstützt auch ländliche Gemeinden. Der Forstsektor stellt in erheblichem Maße Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Wald hat eine wesentliche Filterfunktion für die Luft und leistet einen erheblichen Beitrag zur Biodiversität. Das heißt, der Forstsektor ist nicht nur wichtig für die Umwelt, sondern auch für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen. Die Bewirtschaftung trägt zudem zur Zukunftssicherung des ländlichen Raumes bei.

Bündnis 90/Die Grünen: Eine nachhaltige forstwirtschaftliche Wertschöpfungskette spielt eine große Rolle für die ländlichen Regionen in Europa. Dass der Forstsektor in der Europäischen Union sehr wichtig ist, zeigt die neue Forststrategie der EU (siehe Antwort zu Frage 1). Der Forstsektor hat außerdem Zugang zu den Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume, beispielsweise wenn sich Waldbesitzer auf regionaler Ebene mit anderen Akteuren im Bereich der Holzverarbeitung und der Holznutzung vernetzen wollen. Auch im Bereich der forstlichen Weiterbildung sind Förderungen vorgesehen. Hier ist es nun an den Mitgliedstaaten, konkrete Programme aufzustellen.

DIE LINKE: Europa ist geprägt von ländlichen Räumen. Neben der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei ist die Forstwirtschaft ein wichtiger Bestandteil der Agrarwirtschaft und des Lebens auf dem Lande. DIE LINKE wird diese Branchen stärken und damit den ländlichen Räumen eine Zukunft geben. Der Wald bietet als natürliche Ressource Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten durch seine nachhaltige Bewirtschaftung. Die Umweltleistungen des Waldes sind monetär nicht erfasst. Einen Handlungsrahmen für zusätzliche Leistungen, Verbesserung der Biodiversität, Schutzfunktionen Boden, Klima, Wasserhaushalt bieten der EU-Forstaktionsplan und die ELER-Richtlinie. Dieser Rahmen muss von den Mitgliedsstaaten ausgefüllt werden. DIE LINKE tritt für eine Integration der Forstpolitik in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein.
 
FREIE WÄHLER:  Die Forstwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. So sind mindestens 1,3 Millionen Arbeitsplätze (mehr als in der Automobilindustrie) direkt und in der nachgelagerten Wertschöpfungskette mit dem Wald verbunden. Eine ländliche Entwicklung ist ohne den Wald nicht möglich. Nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder kann sichergestellt werden, dass genügend Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und die Volkswirtschaft mit ausreichend Rohstoff für alle Bereiche der Holzverwendung versorgt werden kann. Unsere Kulturlandschaft, die wir über alles schätzen, ist ohne Waldbewirtschaftung nicht denkbar.
 
AfD: Derzeit haben staatliche Forstverwaltungen über die Bewirtschaftung des Staatswaldes hinaus über sogenannte Beratungsleistungen – zu Gebühren unter den tatsächlichen Kosten – eine marktbeherrschende Stellung. Diese gilt es durch Privatisierung sukzessive zu reduzieren,  einschließlich des Verkaufes von Staatswald, beginnend mit sogenannten Splitterflächen. Hoheitliche Aufgaben sind in die Kreisverwaltungen zu integrieren. Damit wird durch unternehmerische Initiative statt Behördenschlendrian die Erfüllung der Waldfunktionen optimiert.
 
CEPF: Die Waldbesitzer in Deutschland tragen umfassend zu der nachhaltigen Versorgung von einer Vielzahl an erneuerbaren Gütern und Dienstleistungen bei. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Anforderungen an die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus dem privaten und öffentlichen Wald. Wo liegt Ihrer Meinung nach das Gleichgewicht zwischen Eigentumsrechten und sozialer Verantwortung?
CDU/CSU: Eine sorgfältige Balance zwischen verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantie und gesellschaftlichen Ansprüchen ist erforderlich. Gesellschaftliche Ansprüche können nur dann effizienter erfüllt werden, wenn wirtschaftliche Anreize zur Erbringung nachgefragter Leistungen geschaffen werden. Ordnungsrechtliche Eingriffe in Rechte von Eigentümern dürfen erst dann erfolgen, wenn marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht mehr ausreichen.
SPD: Nachhaltige Waldbewirtschaftung zum Schutz der Wälder und der Sicherstellung der wichtigen ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Funktionen erfordert den langfristigen Einsatz aller betroffenen Akteure, d.h. der Mitgliedstaaten, der Regionen, der zuständigen Behörden, der Forstwirtschaft und der öffentlichen wie auch privaten Waldbesitzer.
FDP: Die Waldbesitzer in Deutschland tragen umfassend zu der nachhaltigen Versorgung von einer Vielzahl an erneuerbaren Gütern und Dienstleistungen bei. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Anforderungen an die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus dem privaten und öffentlichen Wald. Die Eigentumsrechte stehen für uns vor der sozialen Verantwortung, allerdings entbinden sie nicht von der sozialen Verantwortung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Eigentumsrechte nicht weiter ausgehöhlt werden. Wir unterstützen eine Politik, die ein Gleichgewicht zwischen Naturschutz, sozialer Verantwortung und wirtschaftlichen Interessen gewährleistet. Die Bewirtschaftung sollte auf den Grundprinzipien der nachhaltigen Forstwirtschaft fußen. Forderungen nach Flächenstilllegungen erteilen wir eine Absage, da diese Arbeitsplätze kosten, den wichtigen natürlichen Rohstoff Holz begrenzen und nur geringen Mehrwert für die Natur liefern.
Bündnis 90/Die Grünen: Der Forstwirtschaft obliegt tatsächlich eine hohe Verantwortung, wenn es um die nachhaltige Bereitstellung erneuerbarer Güter und Dienstleistungen geht. Fakt ist, dass in Deutschland der Wald nahezu vollständig ein Wirtschaftswald ist. Auch in Zukunft muss es so bleiben, dass der Großteil der Wälder bewirtschaftet und zur Gewinnung des nachwachsenden Rohstoffes Holz genutzt wird. Somit liegt aber auch auf der Hand, dass er in bundes-, europa- und sogar weltweiten Konventionen zum Walderhalt eingebunden ist, um ihn ausreichend vor einer nicht nachhaltigen Nutzung zu schützen.
Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Ziel, 5 % der deutschen Waldfläche einer natürlichen Entwicklung zuzuführen. Die Befürchtungen und Bedenken der deutschen Forst- und Holzwirtschaft gegen diese Pläne nehmen wir ernst, denn Flächen nicht zu nutzen bedeutet für einige Waldbesitzer, dass der Holzeinschlag sinkt. Dennoch sehen wir auch Deutschland in der Pflicht, die Nutzung seiner Wälder zu beschränken. Wir stehen zum Beispiel beim Schutz von Buchenwäldern auch international in der Verantwortung. Um die biologische Vielfalt zu schützen, ist ein Mindestanteil an ungenutzten Wäldern von großer Wichtigkeit. Auf diese Weise können Wälder mit natürlichem Charakter und einem vollen Artenspektrum entstehen. Die EU und Deutschland müssen in ihrer Waldpolitik glaubwürdig sein, wenn wir zum Beispiel bei der Erhaltung von Ur- und Tropenwäldern von anderen Ländern erwarten, den ökologischen vor den wirtschaftlichen Nutzen zu stellen. 
Um Einfuhren an billigen, aus nicht nachhaltigem Anbau stammenden Hölzer zu verhindern, brauchen wir in Europa darüber hinaus einen Rechtsrahmen, der die Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten aus Drittstaaten sicherstellt sowie ein Überprüfungsverfahren, durch das nachgewiesen werden kann, dass Holzprodukte, die in die Europäische Union eingeführt werden, legal erworben, geschlagen, transportiert und ausgeführt wurden.
DIE LINKE: Für DIE LINKE ist der multifunktional genutzte Wald klar einer Segregation vorzuziehen. Allerdings gibt es auch naturschutzfachlicher Sicht durchaus plausible Vorschläge zur Stilllegung ökologischer besonders wertvoller Waldflächen, in welchen eine natürliche Waldentwicklung ermöglicht werden sollte. Ein solches Vorgehen wird auch von der LINKEN unterstützt. Dies geht für uns mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums einher.
 
FREIE WÄHLER:   Wir FREIEN WÄHLER stehen zum Eigentum und damit auch zum Grundsatz „Kooperation vor Ordnungsrecht“. Die Waldbesitzer haben durch 300 Jahre eigenverantwortliches und nachhaltiges Wirtschaften bereits bewiesen, dass sie der sozialen Verantwortung  gerecht werden. Durch ihr vorausschauendes Handeln haben die Waldbesitzer sichergestellt, dass heute der Wald sowohl als stofflicher Bauträger sowie zur Umsetzung der Energiewende, der Erholung und dem Trinkwasserschutz  dient. Welche Eigentumsform kann das sonst noch bieten? Der Schlüssel zum Gleichgewicht ist die nachhaltige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Wälder in der Vielfalt ihrer Eigentümer.
 
AfD: Die AfD ist der Überzeugung, dass im Rahmen bestehender Gesetze der private Sektor wesentlich besser in der Lage ist, das Potenzial des Waldes in Bezug auf die Funktionen Erholung, Schutz und Produktion zu erfüllen als staatliche Marktteilnehmer mit suboptimaler Leistung, für die der Wettbewerb eliminiert wird. Eindrucksvoller Beweis für diese notwendige Kursänderung ist der seit Jahrhunderten von privater Seite bewirtschaftete Wald, der in keiner Weise in der Erfüllung der Waldfunktionen hinter der Erfüllung der Aufgaben der vom Finanzamt alimentierten staatlichen Verwaltungen zurücksteht. Entsprechend haben überbordender Naturschutz und Waldgesetz sich an dem Schutz des Eigentums gemäß Grundgesetz zu orientieren. Grundlage einer gedeihlichen Entwicklung des Forstsektors und seines Beitrages zur Mehrung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt sind marktwirtschaftliche Steuerungsmecha­nismen und nicht eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnung, die zu einer Vielzahl von staatlichen Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsorganen geführt haben.

Zur Optimierung der markt­wirtschaftlichen Steuerung der privaten Entscheidungsträger sind

  •     sogenannte externe Effekte in Form von monetär nicht quantifizierbaren Wohlfahrtseffekten durch Transferzahlungen einerseits
  •     und im betrieblichen Entscheidungsprozess nicht berücksichtigte volkswirtschaftliche Kosten andererseits 

zu berücksichtigen und so Entwicklungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

 
CEPF: Bitte nennen Sie uns drei wichtige Gründe, warum die Waldbesitzer in Deutschland Ihre Partei wählen sollten.
CDU/CSU:
  • Dank der CDU/CSU im Europäischen Parlament ist es gelungen, viele bürokratische EU-Vorschriften und ihre fatale Wirkung auf die Nationalstaaten abzuwenden. Auch in Zukunft will die CDU/CSU-Partei nach diesem Motto handeln: „Aufgaben, die besser vor Ort, in der Region oder auf nationaler Ebene geregelt werden können, müssen auch dort geregelt werden.“ Wir brauchen also eine einheitliche rechtliche Leitlinie zur Forstwirtschaft auf EU-Ebene. Hierbei soll aber der Grundsatz der Subsidiarität zu Gunsten der nationalen Regelungen gewahrt werden.
  • Die CDU/CSU hat die Bedeutung einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Forstwirtschaft für die Weiterentwicklung von Wertschöpfungspotenzialen im ländlichen Raum erkannt.
  • Sie unterstützt tatkräftig die deutschen Waldbesitzer für ihre unschätzbaren Leistungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt – sei es durch Wahrung der Eigentumsrechte, Beratung und Bildung oder finanzielle Förderung der Waldbesitzer.
SPD: Die S&D-Fraktion tritt ein für
  • nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Aufrechterhaltung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktion der Wälder;
  • Anerkennung des Beitrags der Wälder zur Einhaltung der europäischen Klimaziele;
  • Schaffung wirksamer gesetzlicher Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden.

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