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Forum Natur Brandenburg: Naturschutzverwaltung hat dem Naturschutz zu dienen!

Im Rahmen der bekannt gewordenen Probleme um Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Biosphärenreservat Spreewald macht das Forum Natur Brandenburg darauf aufmerksam, dass die Finanzierung der Landesstiftung „NaturSchutzFonds“ über Ausgleichszahlungen nicht dazu führen darf, dass wertvolle Kulturlandschaften veröden und erheblicher Schaden für den Naturschutz entsteht.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über Naturschutzmaßnahmen, bei denen das Landesamt für Umwelt (LfU) entgegen der gesetzlichen Regelungen auf einem direkten finanziellen Ausgleich zugunsten der Landesstiftung besteht.
„Der Ausgleich vor Ort ist nach vorliegenden Gutachten eindeutig der naturschutzfachlich sinnvollere Weg. Eine Ersatzzahlung ist hier nichts anderes als Ablasshandel zugunsten Dritter“, erklärt der Geschäftsführer des Forums Natur Gregor Beyer.
„Wir bitten Minister Vogelsänger, in der Sache persönlich aktiv zu werden.“
 
Überdies macht der Fall erneut deutlich, dass die Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften nur über die ordnungsgemäße Landnutzung zu erreichen ist. So wurde die Bewirtschaftung der „Hartmannsdorfer Teiche“ im Jahr 2014 eingestellt, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Brandenburger Teichwirtschaften nicht mehr stimmen. Gleichzeit ist es aber unbestritten, dass es gerade diese Teichbewirtschaftung ist, die die Nahrungsgrundlage für den seltenen und geschützten Schwarzstorch in der Gegend um Lübben sicherstellt. „Erneut wird hier deutlich, dass Nutzungsauflassungen dem Wirtschaftsstandort genauso schaden wie dem Naturschutz“, stellt Beyer klar und sieht dringenden Handlungsbedarf.
„Wir bitten Minister Vogelsänger, in der Sache persönlich aktiv zu werden“, so Beyer. Neben einer Initiative zur Sicherstellung der Teich- und Fischwirtschaft bedürfe es klarer Regeln für die Ausgleichs- und Ersatzzahlungen im Land. „Es muss zukünftig unmissverständlich klar sein, dass naturschutzfachliche sinnvolle Maßnahmen Vorrang vor den Finanzierungswünschen beteiligter Dritter haben. Alles andere fügt dem Naturschutz im Land schweren Schaden zu und kann nicht im Interesse der Landesregierung sein!“
 
Landesamt für Umwelt blockiert
Auch der Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e.V. bittet Minister Jörg Vogelsänger um Unterstützung bei der Rettung der Hartmannsdorfer Teiche.
Teichgebiete sind durch die Art ihrer Bewirtschaftung regelmäßig wahre Brennpunkte der Biodiversität. Das galt auch für die Hartmannsdorfer Teiche nördlich von Lübben. Aber Teichwirtschaft ist heute kaum noch rentabel. Deshalb hat das Teichgut Peitz im Jahr 2013 die Bewirtschaftung der in einem EU-Vogelschutzgebiet liegenden Teichgruppe eingestellt. Dieser Schritt wurde auch gegenüber den Naturschutzbehörden angekündigt. Den Beteiligten war so schon im Vorfeld klar, dass mit der Nutzungsaufgabe auch der Verlust angestammter Lebensräume für Rotbauchunken, Fischotter, Schwarzstörche und viele andere Arten verbunden sein würde.
Einen Ausweg aus dem Dilemma bot die Offerte eines Windparkbetreibers, im Zuge einer Ausgleichsmaßnahme die Hartmannsdorfer Teiche für 25 Jahre weiter zu betreiben, die Bewirtschaftung an naturschutzfachlichen Vorgaben auszurichten und die entstehenden Kosten zu tragen. So sollten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und Einschnitte in den Lebensraum des Schwarzstorches ausgeglichen werden, die sich durch den Bau von Windkraftanlagen im weiteren Umfeld des Teichgebietes ergaben.
Ein entsprechendes Bewirtschaftungskonzept wurde dem heutigen Landesamt für Umwelt (LfU) im Sommer 2010 vorgelegt und zur Überraschung aller Beteiligten von diesem abgelehnt. Stattdessen wurde eine Ersatzzahlung von mehr als 500.000 € an das Land festgesetzt, die entsprechend den rechtlichen Vorgaben an den „NaturSchutzFonds Brandenburg“ abgeführt werden muss.
Der Windparkbetreiber ging in Widerspruch und besteht auf die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme im Teichgebiet. Seit sechs Jahren schleppt sich das Verfahren hin und das LfU untergräbt eine Verständigung mit immer neuen Forderungen und Ausflüchten. Die seit zwei Jahren trocken liegenden Teiche verbuschen zunehmend und sind als Teiche kaum noch zu erkennen. Weil Schwarzstörche auf der Suche nach Nahrung mit dem Wegfall der Hartmannsdorfer Teiche inzwischen auch mitten durch einen der Windparks flogen, wurde dem Betreiber durch das LfU zudem eine Zwangsabschaltung der Windräder angedroht.
Lars Dettmann, Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes: „Wir setzen auf die Hilfe von Umweltminister Jörg Vogelsänger und werden unsererseits alles Notwendige dafür unternehmen, dass Schwarzstorch & Co. in den Hartmannsdorfer Teichen schnellstmöglich wieder geeigneten Lebensraum geboten wird.“
 
Forum Natur Brandenburg, Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin

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