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Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse: Initiativkreis fordert Länder zum Handeln auf

Bei der zweiten Sitzung im Jahr 2015 Anfang September kamen alle Vertreter des Initiativkreises Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (IK) aus den teilnehmenden fünf Bundesländern zusammen. Das Treffen erwies sich als äußerst wichtig, denn allen Teilnehmern ist klar: bei den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen Deutschlands bewegt sich was – und es muss sich noch viel mehr bewegen.

  • Das Kartellverfahren in Baden-Württemberg und die möglichen bundesweiten Auswirkungen auf die forstfachliche Betreuung privater und kommunaler Waldbesitzer sowie die Entwicklung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen standen im Mittelpunkt der Kasseler Gespräche. „Zahlreiche Bundesländer haben die forstpolitische Zukunft in den letzten Jahren nicht aktiv gestaltet und lassen sich nun vom Bundeskartellamt die weitere Entwicklung aufdrücken“, so fasst Dr. Markus Hecker, Sprecher des IK, die Situation in Deutschland knapp zusammen. Die jahrelange Verweigerung von Politik und Verwaltung, die Entwicklung eigenständiger forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse aktiv zu fördern, mündet nun in einer Konzeptlosigkeit. Diese Länder werden daher aufgefordert, sich zu den anstehenden Veränderungen zu bekennen und diese mit finanziellen und personellen Mitteln aktiv zu unterstützen. Der IK steht bei Bedarf als Ratgeber zur Verfügung und bietet den Verwaltungen und Waldbesitzerverbänden der Länder, aber auch einzelnen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die sich weiter entwickeln wollen, seine Mithilfe an. Dabei geht es in der nahen Zukunft darum, gewünschte Evolutionsprozesse zu skizzieren, und das bestehende Know-how der IK-Mitglieder im Hinblick auf deren Umsetzung zu nutzen. Der IK hält es für dringend geboten, dass nun besondere Anstrengungen in den betroffenen Ländern unternommen werden, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. „Mit der Erhöhung der Entgelte für die Beförsterung, wie jetzt länderweise festzustellen, wird forstpolitische Verantwortung nicht wirklich demonstriert“, so Hecker weiter, „diese Maßnahmen gleichen einem Schwarzer-Peter-Spiel: wir erhöhen die Entgelte, also müsst Ihr Euch bewegen!“ Wenn die Beförsterung durch die Landesforstverwaltungen zukünftig kostendeckend erfolgen soll, muss zeitgleich die Überführung der indirekten in eine direkte Förderung erfolgen. „Nur die Beförsterungsentgelte zu erhöhen bedeutet doch, sich vom Privatwald abzuwenden“, stellt Hecker abschließend fest.
  • Auch das Thema Berufsgenossenschaftsbeiträge wurde beim IK-Treffen intensiv besprochen. Es wurde kritisiert, dass in den bisherigen Gesprächen mit Verantwortlichen der SVLFG die Einnahmesituation und vor allem die zweckgebundene Verwendung der Grundbeiträge nicht offen dargelegt wird. Andererseits werden die Grundbeiträge jährlich drastisch erhöht; die Transparenz dieses Vorgehens lässt sehr zu wünschen übrig. Der IK empfiehlt daher, gezielt Musterklagen gegen die Beitragsbescheide vorzubereiten und die Vertreter der SVLFG damit zur Offenlegung der Finanzierung zu zwingen. Darüber hinaus werden die forstlichen Spitzenverbände aufgefordert, umgehend in die Vorbereitung der in 2017 anstehenden Sozialwahlen einzusteigen und die Aufnahme von Waldeigentümern in die Wahllisten zu befördern. Die Präsenz von Waldeigentümern im Vorstand der SVLFG muss deutlich erhöht werden.
  • Zum ersten Mal seit Beginn der IK-Treffen nahm ein Vertreter der Betriebsleiterkonferenz (BLK) und damit des Großprivatwaldes teil. Die Zusammenarbeit soll zukünftig intensiviert werden, um forstpolitisch ihre Kräfte stärker als bisher zu bündeln und Impulse zur Fortentwicklung eigentumsrelevanter Themen zu setzen.

Hintergrund-Info:Der IK ist ein informeller Verbund von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mehrerer Bundesländer Deutschlands unter dem Dach der AGDW-Die Waldeigentümer. Er vertritt insgesamt über 55.500 Waldeigentümer mit einer Fläche von mehr als 568.000 Hektar.

Dr. Markus Hecker, FVL Forstwirtschaftliche Vereinigung Lüneburg GmbH

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