Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast begrüßte am 21. Januar Vertreterinnen und Vertreter von acht Projektregionen, die an einer Testphase zur geplanten direkten Betreuungsförderung des Privatwaldes teilnehmen.
Hintergrund ist die geplante Umstellung der Betreuungsförderung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zum 1. Januar 2024. Die damit verbundenen Inhalte und Prozesse werden mit dem Start der Pilotregionen ab 1. März einem Praxistest unterzogen. Mit Abschluss der zweijährigen Pilotphase soll dann ab 1. Januar 2024 die direkte Betreuungsförderung flächendeckend in Niedersachsen umgesetzt werden. Begünstigte seien dann alle Waldbesitzenden (mit Ausnahme des Staatswaldes), die in Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) organisiert sind.
Forstministerin Barbara Otte-Kinast bedankte sich bei den Pilotregionen für das große Engagement: „Insbesondere in Zeiten der Extremwetterereignisse muss die Vor-Ort-Betreuung und die zugehörige Landesförderung für die Waldbesitzer auf stabilen und verlässlichen Füßen stehen. Die Pilotregionen tragen viel dazu bei, dass die Umstellung der Betreuungsförderung möglichst reibungslos verläuft. Was im Pilotprojekt erprobt und für praktikabel befunden wurde, kann später großflächig weitervermittelt und angewandt werden. Dafür bedanke ich mich herzlich!“
Pilotprojekt zur Förderungsumstellung – was ist geplant?
Das Forstministerium (ML) hatte im November 2021 alle niedersächsischen Forstbetriebsgemeinschaften aufgerufen, an einem Pilotbetrieb teilzunehmen und so die künftige Betreuungsförderung aktiv mitzugestalten. Der Pilotbetrieb hat nach Aussagen des ML das Ziel, die direkte Betreuungsförderung in Niedersachsen erfolgreich zu etablieren. Entscheidend für den Erfolg seien dabei eine Förderung und zugehörige Förderprozesse, welche die Herausforderungen der Privatwaldbewirtschaftung abbildet. Aus diesem Grund wurden ganz bewusst Pilot-Forstbetriebsgemeinschaften mit einem unterschiedlichen Professionalisierungsgrad und über ganz Niedersachsen verteilt ausgewählt. Nur durch die intensive Testung in den Pilotregionen erfahren die Förderprozesse die notwendige Anpassung. Von den gemeldeten Forstbetriebsgemeinschaften sind mit folgenden acht Pilotbetrieben Verträge für die kommenden 30 Monate geschlossen worden, nämlich mit
Die Aufgabe der teilnehmenden Organisationen sei es nun, die landesweite Umstellung auf die direkte Betreuungsförderung vorzubereiten und so die geplante Einführung zu erleichtern. Konkret arbeiten sie mit den neuen Antragsunterlagen, entwickeln praktikable Abläufe oder beraten andere Forstbetriebsgemeinschaften bei der Angebotseinholung von Betreuungsdienstleistungen. Für ihre Vorreiterrolle und ihren Einsatz erhalten die „Piloten“ vom ML eine Aufwandsentschädigung.
Wie die Betreuungsförderung bisher geregelt war
Bisher hat das Land über Zuschüsse die von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) und den Niedersächsischen Landesforsten (NLF) angebotenen Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen indirekt unterstützt. Da dieses weder beihilfe-, wettbewerbs- noch vergaberechtlich zulässig sei, wurde eine rechtskonforme Umgestaltung der finanziellen Unterstützung forstlicher Beratung und Betreuung im Nichtstaatswald notwendig. Das ML hatte dazu bereits im März 2020 die Arbeitsgruppe „Rechtskonforme Weiterentwicklung von Beratung und Betreuung im Nichtstaatswald“ ins Leben gerufen. Eine der Aufgaben der AG war es, eine Förderrichtlinie zur Betreuung des Nichtstaatswaldes unter Berücksichtigung der Eckpunkte der direkten Förderung aus Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Die Teilnehmer der AG repräsentieren alle relevanten und betroffenen Akteure für den Bereich Betreuung (Waldbesitz, Forstgenossenschaften, Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Betreuungsdienstleister, also LWK, NLF und private Dienstleister sowie das ML).
Kritik und Sorgen
Die geplante Neuregelung stößt jedoch in einigen Zusammenschlüssen auch auf Kritik, kommt doch durch die Umstellung der Verfahren und das Einholen von Angeboten sehr wahrscheinlich deutlich mehr Arbeit auf die Forstbetriebsgemeinschaften zu.
Weitere Informationen zu der geplanten Umstellung können auf der Webseite des ML unter dem Forstförderportal eingesehen werden.