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Fahrverbot künftig bei allen Straftaten möglich

Während die Sanktion eines Fahrverbotes bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist das als Nebenstrafe künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am 30.6.2017 den Bundesrat. Die Höchstdauer eines Fahrverbots wurde gleichzeitig von drei Monaten auf sechs Monate erhöht. Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“. Im Umkehrschluss bliebt zu hoffen, dass dieses Mittel bei Berufskraftfahrern eher selten eingesetzt wird.

dpa/Red.

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