Forstpolitik

Europapolitik am Tag des Waldes

Bearbeitet von Rainer Soppa

Am 21. März veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) ihr digitales Waldsymposium. Thema in diesem Jahr waren die aktuelle Europapolitik und die Auswirkungen auf die Waldbesitzer. Über 250 Teilnehmer folgten den Impulsvorträgen und Diskussionen.

Die Begrüßung der Teilnehmer übernahm Sepp Ziegler, Vizepräsident der AGDW
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Die Begrüßung der Teilnehmer übernahm der Vizepräsident der AGDW, Sepp Ziegler. „Der Wald und der Rohstoff Holz mit ihrer CO2-Speicherfunktion sind ein Teil der Lösung im globalen Klimaschutz“, sagte Ziegler. Mit ihren zahlreichen Verordnungen und Strategien blockiere die EU-Kommission die Stabilisierung und den Umbau der sehr unterschiedlichen Wälder und Waldbesitzerstrukturen in Europa.

Souverän moderiert wurde die Veranstaltung durch Prof. Dr. Ulrich Schraml, Direktor der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg. Er begrüßte den jüngsten und den ältesten amtierenden Landwirtschaftsminister.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei seinen Grußworten.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass die Vielfalt der Ökosystemleistungen sichergestellt werden müsse. Dies funktioniere nur mit den Waldbesitzenden, daher wird das Ministerium Möglichkeiten eröffnen, die Klimaschutz- und Biodiversitätsleitung zu honorieren. 200 Mio. € würden dafür in diesem Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Im Wald im öffentlichen Eigentum sollen 10 % der Fläche sich selbst überlassen werden. Im Privatwald soll eine solche Leistung freiwillig sein. Hier werde noch nach einer langfristigen Finanzierungsmöglichkeit gesucht.

Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, will sich in dieser Legislaturperiode dafür stark machen, dass die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes auf den Weg gebracht wird. Er wies darauf hin, dass sich unser Lebensstil wird ändern müssen – nicht nur mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine. Wir bräuchten die Energieunabhängigkeit, wozu es gelte, neue Potenziale zu erschließen.

Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern
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CO2-Steuer versus CO2-Senke

Den ersten Impulsvortrag hielt Dr. Justus Eberl, Lehrbeauftragter für Forst- und Europarecht HAWK Göttingen / FH Erfurt. Seiner Meinung nach setze die Naturschutz- und Klimaschutzpolitik der EU widersprüchlichen Ziele und schränke die Forstwirtschaft immer mehr ein. Bisher war die Holzproduktion die einzige Einnahmequelle der Forstbetriebe. Daraus wurden auch die übrigen Waldfunktionen finanziert. Aktuell gebe es bei den Forstbetrieben allerdings eine Finanzierungslücke.

Bisher war die Holzproduktion die einzige Einnahmequelle der Forstbetriebe, aus der auch die übrigen Waldfunktionen finanziert wurden. Aktuell gebe es bei den Forstbetrieben allerdings eine Finanzierungslücke.
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Zum Thema CO2-Besteuerung stellte er die Frage nach der Gerechtigkeit. Der Ausstoß von CO2 wird seit 2021 mit 25 bzw. 30 €/t besteuert. Hingegen werden die CO2-Senkenleistungen nach wie vor gratis erbracht. Eberl stellte die Frage, ob die Honorierung von Ökosystemleistungen zum Wohle der nachhaltigen Waldbewirtschaftung diese Widersprüchlichkeiten auf der Fläche versöhnen könne. Aus seiner Sicht sei eine Honorierung der Klima- und Gemeinwohlleistungen des Waldes kurzfristig umsetzbar. Der Staat alleine wird eine Umsetzung allerdings nicht leisten können. Hier gebe es die Notwendigkeit und Chance für Unternehmen und Bürger. Aber auch eine Anpassung des Rechtsrahmens in der EU und national sei notwendig, um sich an die veränderte Realität und Anforderungen anzupassen.

Eine Honorierung der Klima und Gemeinwohlleistungen des Waldes ist kurzfristig umsetzbar
Grafik: Eberl

Weg von fossilen Rohstoffen

UPM ist ein international tätiges Forst- und Bioökonomieunternehmen, das sich ein eigenes ambitioniertes Klimaziel gesetzt hat. Deutschland sei ein Schlüsselmarkt für diese Transformation, so Dr. Stefanie Eichiner, Senior Manager Sustainability bei UPM Deutschland und Vorstandsvorsitzende der Initiative ‘Biodiversity in Good Company‘. Man wolle eine Zukunft ohne fossile Rohstoffe schaffen. Ein erster Schritt hierzu sei die UPM Bioraffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt. Hauptrohstoff ist hier Buchenholz, das in der näheren Umgebung zur Verfügung steht. Daraus werden unter anderem Glykole gewonnen, die ähnlich wie ihre ölbasierten Pendants einsetzbar seien und ohne weiteren Aufwand in existierende Produktions- und Recyclingprozesse integriert werden könnten.

Europapolitik

Einen Einblick in die Europapolitik gewährte Markus
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In die Europapolitik nahm Markus Ferber die Teilnehmer mit. Ferber ist für die Europäische Volkspartei (EVP) Mitglied im Europäischen Parlaments. Kaum jemandem weis, was der aus dem griechischen stammende Begriff Taxonomie bedeutet. Aktuell wird er eher mit den Themen Kernenergie und Erdgas in Verbindung gebracht. Es handelt sich eigentlich um ein Klassifikationsschema, mit dem Objekte nach bestimmten Kriterien klassifiziert, das heißt in Kategorien oder Klassen eingeordnet werden. In der Europäischen Union (EU) ist die Taxonomie eines der Instrumente auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität. Die übergreifende Nachhaltigkeitspolitik der EU führt in der Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte allerdings häufig dazu, dass nachhaltige Tätigkeiten, wie z. B. die Waldbewirtschaftung, mit unerfüllbaren Auflagen konfrontiert werden. Hier gilt es nach Lösungen zu suchen, die möglichst allen Beteiligten gerecht wird.

Die Europaparlamentarierin Ulrike Müller (Freie Wähler) berichtete über die europäische Waldstrategie
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Die Europaparlamentarierin Ulrike Müller (Freie Wähler) berichtete über die europäische Waldstrategie. Diese habe nur dann eine Chance, wenn die Multifunktionalität der Wälder und die nachhaltige Waldbewirtschaftung anerkannt würden und wenn die 16 Mio. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Europa und die Försterinnen und Förster als die Profis in den Wäldern eine entscheidende Rolle spielten. Hier müsse noch nachgearbeitet werden. Es brauche einen Bottom-up-Ansatz, der auf dem Wissen und auf der Erfahrung vor Ort aufbaue.

Botschaften an Cem Özdemir

Nach den Impulsvorträgen wurden in drei Arbeitsgruppen einige grundlegende Anforderungen der Waldbesitzer formuliert, die an die politischen Entscheidungsträger, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Europäische Parlament übermittelt werden sollen.

Honorierung von Waldökosystemleistungen

Die alleinige Ausrichtung der Forstwirtschaft allein auf Vorratsaufbau und Nutzungsverzicht sei für den Klimaschutz widersinnig und müsse beendet werden. Die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes hingegen biete die Chance, dass aus passiven Kleinwaldbesitzenden aktive Waldumbauer werden.

Der Staat soll Zahlungen, die er von den CO2-Emittenten erhält an diejenigen weitergeben, die z. B. mit ihrem Wald eine CO2-Senke bereitstellen. Es ist klar, das der Staat diese Transformation nicht allein finanzieren kann. Er sollte aber auch bei Mitwirkung des privaten Sektors mindestens 70 % beitragen. Für die Honorierung von Ökosystemleistungen sollte das Subsidiaritätsprinzip angestrebt werden. Ein pragmatischer Ansatz dazu wäre eine regionale Poolbildung.

Das Ökosystems Wald dürfe nicht durch die einseitige Konzentration auf Biodiversität und Klima in Frage gestellt werden. Der Wald müsse in seiner Multifunktionalität wahrgenommen werden. Dazu gehört auch Der Nutzfaktor.

Der Einstieg in die Honorierung von Ökosystemleistungen sollte kurzfristig mit einfachen Konzepten begonnen werden. Sie könne dann später bei Bedarf angepasst werden

Investition in die Zukunft

Eine nachhaltige Forstwirtschaft und die stoffliche Nutzung der Wälder müsse auch im Sinne der Rohstoffunabhängigkeit erhalten bleiben. Mittels einer nationalen Biomassestrategie soll darauf geachtet werden, dass zukünftig auch minderwertige Sortimenten wie z. B. Buchenschwachholz für die stoffliche Nutzung mit ihrem Bedarf an erneuerbarem Kohlenstoff berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich neben einer besseren Klimabilanz auch eine höhere Wertschöpfung für die Volkswirtschaft. Die Nutzung der deutschen Wälder muss eher noch intensiviert statt gebremst werden. Nicht nur die Waldbesitzer, sondern auch die z. T. weltweit aktiven Unternehmen brauchen eine Verlässlichkeit der Politik.

Taxonomie

Auch hier soll das Prinzip der Subsidiarität oberste Priorität haben. Weiter sei die Praktikabilität einer Umsetzung vorab zu prüfen. So scheint die derzeitige Flächengrenze von 13 ha für erhöhte Anforderungen nicht darstellbar zu sein.

Ein Ausufern der Taxonomieanforderungen in andere Finanzierungsbereiche, wie z.B. Staatsbeihilfen, soll verhindert werden. Der delegierte Rechtsakt für Klimaschutz ist aus Sicht der Teilnehmer ein Beispiel für planwirtschaftliche Regelungswut, die letztlich die kleinstrukturierte Familienforstwirtschaft in einem Europa der Regionen zerstören würde.