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Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Verwaltung des Natura-2000-Netzes

Europäischer Rechnungshof: Mängel bei Verwaltung des Natura-2000-Netzes

Der Europäische Rechnungshof verweist auf Mängel bei Verwaltung, Finanzierung und Überwachung des Natura-2000-Netzes.

Bei der Verwaltung, Finanzierung und Überwachung des Natura-2000-Netzes gibt es erhebliche Mängel. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht, der vor wenigen Tagen vorgestellt wurde. Laut der Prüfer sei die Verwaltung des Netzes durch die Mitgliedstaaten mangelhaft, die Finanzierung sei durch eine erhebliche Intransparenz gekennzeichnet.
„Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Erfahrung, die auch die Landnutzer sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene seit vielen Jahren machen: Bei der Umsetzung von Natura 2000 fehlt es an Transparenz, Finanzierung und Kooperationsfähigkeit“, sagte Philipp zu Guttenberg, Präsident des Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) und Vizepräsident des europäischen Waldbesitzerverbandes CEPF. Er forderte eine stärkere Kooperationsbereitschaft von Seiten der EU-Kommission mit den Landnutzern: „Wer die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum nach wie vor ausgrenzt, erweist Wirtschaft und Naturschutz einen Bärendienst.“
In den Bericht des Rechnungshofes flossen die Erfahrungen aus 24 Natura-2000-Gebieten in Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen und Rumänien ein, die zu weiten Teilen die beiden Richtlinien – die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie – umsetzen. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Koordination sowohl zwischen den Behörden als auch zwischen den Interessengruppen und Mitgliedstaaten erhebliche Defizite aufweise. So habe die EU-Kommission ihre Orientierungshilfen mehr schlecht als recht kommuniziert. Zudem waren die Finanzierungsregelungen unklar und nicht ausreichend auf die Zielgebiete zugeschnitten.
„Solche Ergebnisse machen deutlich: Die EU-Kommission hat dringenden Reformbedarf, um der EU-Müdigkeit in Teilen des ländlichen Raumes entgegenzuwirken und ein Auseinanderdriften Europas zu verhindern“, sagte zu Guttenberg.
Klare Mängel 
Klare Mängel fanden die Prüfer des Rechnungshofes auch bei Überwachung und Berichterstattung, unvollständige Datensätze aus den Mitgliedstaaten etwa seien die Folge. „Unklare Regelungen und mangelnde Transparenz auf EU-Ebene öffnen Räume für Willkür, die wir auf der Fläche seit vielen Jahren erleben“, so der Präsident des Aktionsbündnisses. So hätten die Landnutzer nach 24 Jahren Natura 2000 immer wieder die Erfahrung gemacht, dass ihr Beitrag zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Artenvielfalt in den Debatten um die Ausgestaltung der beiden Natura-2000-Richtlinien keine Rolle spiele. Statt auf Dialog mit den Landnutzern als den direkt Betroffenen sowie auf Anreize zu setzen, habe die EU-Kommission den Raum geöffnet für weitere Restriktionen und Sanktionen.
Zu Guttenberg: „Die EU-Naturschutzpolitik und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird leider weiterhin scheitern, wenn nicht schnell das Ruder herumgerissen wird. Nachhaltigkeit gibt es nur mit der Einbindung der betroffenen Landnutzer. Der Bericht des Rechnungshofes ist hoffentlich der letzte Schuss vor den Bug.“
 

Bericht des Europäischen Rechnungshofes (deutsch, 5 MB)

 
Aktionsbündnis Forum Natur

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