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EU-Vergaberecht generalüberholt

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 28. März neue EU-Vergaberichtlinien in Kraft. Die Bundesrepublik hat nun zwei Jahre Zeit, diese Richtlinien in nationales Vergaberecht umzusetzen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist nach Auskunft der Berliner Rechtsanwaltkanzlei Langwieser zu hören, dass diese Gelegenheit genutzt werden soll, um das Vergaberecht in Deutschland grundlegend zu reformieren. Es wird bis 2016 einige Neuerungen erfahren. Das Vergaberecht gilt künftig auch für Dienstleistungskonzessionen, und mit der „Innovationspartnerschaft“ wird eine neue Vergabeart eingeführt. Die e- Vergabe wird ab 2018 Pflicht. Es wird zukünftig (vielleicht) möglich sein, Auftraggebern in bestimmten Branchen zu verbieten, Aufträge allein nach dem Preis zu vergeben. Die Regeln für Unterkostenangebote werden verschärft, v. a. wenn sie unauskömmlich sind oder die Einhaltung umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlicher Vorschriften gefährden. Die Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien wird aufgegeben, sodass zukünftig Aufträge auch nach der Eignung eines Bieters (z. B. Qualifikation, Erfahrung) vergeben werden dürfen, wenn sie Einfluss auf die Qualität der Leistung hat.Der Deutsche Forstunternehmer-Verband (DFUV) wird den Reformprozess mit einem eigenen Vergabeprojekt begleiten. Der Verband will damit bundesweit ein möglichst einheitliches, transparentes und faires Vergabeverfahren erreichen. Für die Moderation konnte der DFUV Dr. Ute Seeling vom Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik (KWF) gewinnen, die für Ende April alle beteiligten Parteien zu einer ersten Sitzung eingeladen hat.

RA Langwieser/Red.

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