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EU Road Package: Musterverfahren Holztransport

EU Road Package: Musterverfahren Holztransport

Die Bundesvereinigung für das Holztransport-Gewerbe (BdHG) hat in jüngster Vergangenheit vielfach auf die gesetzlichen Neuerungen der EU Road Package hingewiesen. Deren Anhang IV der VO (EG) Nr. 1071/09 führt die sieben schwersten Verstöße (Todsünden) nach Art. 6 Absatz 2 der VO auf, bei deren Vorliegen die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers oder des Verkehrsleiters aberkannt wird. Niederschlag in das deutsche Recht fanden diese Regelungen mit der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV), die am 21. 12. 2011 in Kraft trat.

Im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen kämpft ein Holztransporteur um die Neuerteilung einer Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Die zuständige Behörde hatte seinen Antrag mit der Begründung abgelehnt, er verfüge nicht über die persönliche Zuverlässigkeit. Sein Auszug aus dem Verkehrszentralregister weise zwei Überschreitungen von mehr als 20 % des zulässigen Gesamtgewichtes sowie zwei Eintragungen im Gewerbezen­tralregister wegen Überschreitung der zulässigen Tageslenkzeit von 50 % auf.

Beim Verhandlungstermin bestätigte das Gericht die wohl schlimmsten Befürchtungen der Branche. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Unternehmer nicht auf ein Rückwirkungsverbot berufen. Es sei zulässig, auf Eintragungen im Verkehrszentralregister zurückzugreifen, bis diese getilgt werden. Damit folgt das Gericht nicht der Auffassung, dass nur Verstöße ab dem 21. 12. 2011 berücksichtigt werden können. Nach Meinung des Gerichts stehe der Verwaltungsbehörde beim Vorliegen der Todsünden auch kein Ermessensspielraum zu. Im Ergebnis wird dies für den Unternehmer bedeuten, dass er – zumindest bis zur Tilgung seiner Eintragungen – wohl keine Lizenz erhalten wird und damit sein Gewerbe nicht wird fortführen können, weil die weiteren Kosten für einen externen Verkehrsleiter nicht tragbar sind.

Marco Burkhardt (BdHG) 

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