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EU-Kommission: Öffentliche Diskussion zur Klima- und Energiepolitik bis 2030

EU-Kommission: Öffentliche Diskussion zur Klima- und Energiepolitik bis 2030

Am 27. März 2013 verabschiedete die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“. Mit diesem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die am 2. Juli endet und den Mitgliedstaaten, anderen EU-Institutionen und Stakeholder Gelegenheit zur Stellungnahme über z. B. die Art und die Höhe potenzieller Klima- und Energieziele für 2030, aber auch zu anderen wichtigen Aspekten der europäischen Energiepolitik mit Blick auf 2030 gibt.
Auf dem Weg zur europäischen Energiewende
 
Bis zum Jahresende will die Kommission ihre Vorstellungen davon präsentieren, wie der Weg zur europäischen Energiewende in den Jahren 2020 bis 2030 aussehen soll. Dazu wirft sie im Grünbuch eine Reihe Fragen auf, auf die alle Interessierten bis zum 2. Juli Antworten geben können. Die Fragen lauten etwa:

• Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele der EU für 2030 aussehen?

• Wie lässt sich sicherstellen, dass verschiedene Instrumente etwa der Emissionshandel und die Förderung erneuerbarer Energien sich reibungslos ergänzen?

• Wie soll das Energiesystem aussehen, damit es die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt?

• Die EU-Staaten nutzen Energiequellen unterschiedlich und verbrauchen unterschiedlich viel. Wie lässt sich das in einer gemeinsamen Politik berücksichtigen?

Beiträge zur Rolle von CCS in Europa können separat über die CCS-Seite eingereicht werden. Diese Stellungnahmen fließen dann bei der Ausarbereitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 ein, der voraussichtlich Ende 2013 vorgelegt wird.

Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik der EU bis 2030 ist notwendig, um Planungssicherheit und ein vermindertes regulatorisches Risiko für Investoren zu schaffen und die erforderlichen finanziellen Mittel zu mobilisieren, um die Fortschritte in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und eines sicheren Energiesystems zu unterstützen und um das Anspruchsniveau der EU für die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2030 festzulegen im Vorfeld eines neuen internationalen Klimaschutzübereinkommens im Jahr 2015.

EU-Kommission

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