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EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse des Fitness-Checks

EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse des Fitness-Checks

Die EU-Kommission hat am 9.6.2017 ihre Ergebnisse des Fitness-Checks zur Überwachung und Berichterstattung im Umweltrecht veröffentlicht.

Sie will „überflüssige“ Maßnahmen abschaffen und den elektronischen Datenaustausch fördern. Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten zum Beispiel im Rahmen der Verpackungsrichtlinie, der Chemikalienverordnung REACH oder der Naturschutzrichtlinien verursachten Kosten in Höhe von bis zu 1 Mio. € jährlich. ; Aus Sicht der EU-Kommission sollen unnötige Maßnahmen abgeschafft werden, um Kosten zu senken und bürokratische Auflagen abzubauen. ; Dazu soll etwa die Europäische Umweltagentur (EEA) mehr Geld erhalten, um den elektronischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission zu verbessern. ; Durchschnittlich erreichten die EU-Länder ein Testergebnis von 78 % für ihre Berichterstattung im Jahr 2015. In den Bereichen Luftqualität, Abwasseraufbereitung und Naturschutz kamen die EU-Mitgliedstaaten ihren Kontrollpflichten am ehesten nach. Beim Meeresschutz und bei Industrieemissionen besteht laut Bericht stattdessen Handlungsbedarf, auch weil es keine einheitlichen Standards gibt. ; Der Fitness-Check ist Teil des REFIT-Programms, das durch das Paket zur besseren Rechtsetzung der EU-Kommission noch verschärft wurde. Ziel ist es, Rechtsvorschriften auf ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen. Recht soll vereinfacht und Regulierungskosten gesenkt werden, ohne sich nachteilig auf die politischen Ziele auszuwirken. Dennoch sehen Umweltverbände das Risiko, dass Fitness-Checks zu größerer Deregulierung in der Umweltpolitik führen – zulasten des Umwelt- und Naturschutzes. ; Zum vollständigen Bericht (engl, 18,3 MB)

DNR

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