Newsletter
ABO
Zeitschriften
Service
EU-Kommission muss den Landnutzern die Tür zu Kooperation und Dialog öffnen

EU-Kommission muss den Landnutzern die Tür zu Kooperation und Dialog öffnen

„Die EU-Kommission muss die Landnutzer einbeziehen, wenn sie ihre Naturschutz-Gesetzgebung auf einen festen Sockel stellen will“, sagte der Präsident des Aktionsbündnis Forum Natur (AFN), Philipp zu Guttenberg.
Im Rahmen eines Fitness-Checks in mehreren Mitgliedstaaten hatte die EU-Kommission das Naturschutzrecht auf europäischer Ebene überprüft. Sie ist aktuell zum Schluss gekommen, dass die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie effektiv und praktikabel seien.
  
Laut zu Guttenberg würden die beiden Richtlinien bislang zu wenig auf einen kooperativen Naturschutz mit den Landnutzern, sondern auf statische Auflagen und Schutzgebiete setzen. Zu Guttenberg: „Die Erfahrungen aus der Praxis nach 24 Jahren Natura 2000 machen deutlich: Wir brauchen einen Kurswechsel auf Seiten der EU-Kommission. Betroffene Landnutzer und Eigentümer müssen einbezogen werden, um negative Effekte auf Wirtschaft und Naturschutz zu vermeiden.“
Der Präsident warnte angesichts dieser Erfahrung davor, dass aufgrund mangelnder Offenheit und Kooperationsbereitschaft von Seiten der Kommission die EU-Müdigkeit verstärkt wird. „Die politische Spitze in Brüssel steht aktuell vor großen Herausforderungen: Sie kann nur an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wenn sie die kritischen Stimmungen ernst nimmt und einer großen Gruppe wie den Eigentümern und Landnutzern als direkt Betroffene ihrer Politik die Tür zu Dialog und Kooperation öffnet.“
Vorgehen der EU-Kommission schafft Akzeptanzprobleme
Bislang – so die Kritik des Aktionsbündnisses – habe die Kommission den Eigentümern und Bewirtschaftern keinen Raum geboten, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der beiden Richtlinien einzubringen. Daher hatte das AFN kürzlich die Ergebnisse eines eigenen juristischen und naturwissenschaftlichen Gutachtens des „Kölner Büro für Faunistik“ und der Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ vorgestellt. Dieses ist u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen der EU-Kommission Akzeptanzprobleme geschaffen hat, da der Schutz des Eigentums einen geringeren Stellenwert habe als der Schutz der Natur und damit zu negativen Effekten für alle Beteiligten führt.
 
Stärkeres Anreizsystem statt Restriktionen und Sanktionen
Als eine Maßnahme haben die Gutachter daher den Vertragsnaturschutz vorgeschlagen: „Vertragliche Lösungen sollten einen Vorrang vor ordnungspolitischen Maßnahmen haben“, heißt es in dem Schriftstück. Sie plädieren zudem dafür, in bestehenden Förderprogrammen von EU und Mitgliedstaaten die Eigentümer und Bewirtschafter vorrangig zu berücksichtigen, damit sich diese effektiver und aktiver am Naturschutz beteiligen könnten. Darüber hinaus sollten schwerwiegende Eingriffe in Eigentums- und Nutzungsrechte einen angemessen Ausgleich nach sich ziehen.
Insgesamt plädieren die Gutachter dafür, ein stärkeres Anreizsystem an die Stelle von Restriktionen und Sanktionen zu setzen. Mehr Kooperationsbereitschaft von Seiten des Naturschutzes würde die Motivation bei den Bewirtschaftern des Landes erhöhen, bei Naturschutzmaßnahmen mitzumachen. Zu Guttenberg: „Die Landnutzer müssen wieder die Erfahrung machen, dass die Europäische Union politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist und nicht nur aus Restriktionen besteht.“
Weitere Informationen sowie das Gutachten im Internet: www.forum-natur.de
Aktionsbündnis Forum Natur

Auch interessant

von