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Erweitertes Einsatzspektrum der GAK

Der Bundesrat hat am 23. September weitreichende Veränderungen in der von Bund und Ländern finanzierten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) auf den Weg gebracht.

Im Wesentlichen zielt die in Gesetzesform eingebrachte Vorlage auf eine Erweiterung des Förderspektrums (GAK).
Brandenburgs Forstminister Jörg Vogelsänger: „Wir begrüßen, dass als Schwerpunkt die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umweltschonende und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, neu aufgenommen wurde. Neu ist auch, dass die GAK auch als Förderinstrument für Projekte im Naturschutz und der Landschaftspflege genutzt werden kann. Agrar- und Umweltpolitik, ohnehin in den meisten Bundesländern unter dem Dach eines Ministeriums, können so von der Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam profitieren.“
Ergänzt wird ferner, dass Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur ländlicher Gebiete nur dort durchgeführt werden können, wo aufgrund demografischen Wandels und geografischer Abgelegenheit besondere Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge erforderlich sind.
Zu den neuen Fördermaßnahmen zählen insbesondere:
•  Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten;
•  Investitionen in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen (wie etwa die Nahversorgung mit Gütern und Dienstleistungen);
•  Investitionen zugunsten des ländlichen Tourismus und zur Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern;
•  Investitionen zur Umnutzung auch nichtlandwirtschaftlicher Bausubstanz sowie
•  Maßnahmen einer markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege.
Die GAK ist das wichtigste nationale Förderinstrument für eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie lebensfähige ländliche Räume. Sie enthält eine breite Palette von Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen. Zusammen mit den Ländermitteln betragen die Gesamtmittel der GAK jährlich über 1 Mrd. €.
MLUL Brandenburg

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