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Energie-Union: Debatte zu „Saubere Energie Paket“

Am 13. Dezember debattieren die Europaabgeordneten das Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Europäische Kommission am 30. November 2016 vorgestellt hat.

Das sogenannte „Winterpaket“ der EU-Kommission verfolgt drei Hauptziele der Europäischen Union:
•  die Energieeffizienz als oberste Priorität zu behandeln,
•  die weltweite Führung im Bereich der erneuerbaren Energien zu übernehmen und
•  ein faires Angebot für die Verbraucher bereitzustellen.
Ein Energieeffizienzziel von 30 % bis 2030, höhere Energieeffizienz von Gebäuden, klarere Ökodesign-Vorschriften und -Maßnahmen und eine intelligentere Finanzierung sollen das Wachstum in Europa sowie die Einhaltung der Klimaziele unterstützen.
Bereits im September 2016 forderten die Europaabgeordneten in einem Initiativbericht des Parlaments eine Neugestaltung des Energiemarktes durch die Zunahme erneuerbarer Energien mit marktorientierter Vergütung, die stärkere Integration der einzelstaatlichen Märkte durch den Ausbau von Verbindungsleitungen sowie die Entwicklung der intelligenten Stromnetze mit einer aktiveren Rolle der Verbraucher und Erzeuger.
Im Oktober 2014 einigten sich die Mitgliedstaaten auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030. Darin enthalten ist u.a. das ehrgeizige Ziel, die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 40 % bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Das Pariser Übereinkommen bestätigt den EU-Ansatz.
Die Kommission hat u.a. im Jahr 2015 einen Vorschlag für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems vorgelegt und im Sommer 2016 Vorschläge für den beschleunigten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft auch in anderen wichtigen Sektoren der europäischen Wirtschaft gemacht.
Informationsbüro Europäisches Parlament

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