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Tab 1: Die Umrechnung alter ?Flensburg-Punkte? in das neue Fahreignungsregister Grafik: dlv

Einfacher, gerechter und transparenter?

Am 1. Mai diesen Jahres löste das Fahreignungsregister (FAER) das alte Verkehrszentralregister und das Fahreignungsbewertungssystem das ehemalige Mehrfachtäterpunktesystem ab. Was hinter den neuen Begrifflichkeiten steckt, fragten wir den Geschäftsführer der BdHG, Marco Burkhardt, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.Man kann ab sofort maximal acht Punkte auf seinem Konto haben. Für Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 60 € gibt es einen Punkt, bei besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden OWis oder Straftaten mit Fahrverbot zwei Punkte. Straftaten mit Führerscheinentzug oder -sperre kosten drei Punkte.Früher gab es die sogenannte Tilgungshemmung. Hatte man sich innerhalb von zwei Jahren neue Punkte eingefangen, blieben auch die alten noch weiter bestehen. Diese Regelung ist entfallen. Es gibt nur mehr feste Tilgungsfristen. Diese betragen zwei Jahre und sechs Monate für OWis mit einem Punkt und für „Doppelpunkte“ fünf Jahre. Bei schweren Straftaten mit einem Entzug oder Sperre der Fahrerlaubnis verfallen die drei Punkte erst nach zehn Jahren.Die einjährige „Überliegefrist“ bleibt bestehen. Innerhalb dieses Jahres finden die Behörden auch bei schon getilgten Eintragungen einen Hinweis, dass der Fahrer vorbelastet war. Weitergehende Auswirkungen hat diese Information aber nicht mehr.Die Überführung der alten Punkte in das FAER erfolgt wie in Tab.?1 dargestellt. Beim Kraftfahrtbundesamt kann man sich jederzeit kostenlos einen aktuellen Punkteauszug zuschicken lassen (www.kba.de). Wenn ich am 30.?4. drei Punkte alter Ordnung in Flensburg hatte, ist das jetzt noch einer. Für die Verfallszeit der umgewandelten Punkte gelten die alten Fristen, d. h. dieser verbliebene Punkt verfällt so, wie der „jüngste“ der ursprünglichen Punkte.Hier werden drei Stufen unterschieden: Mit der (gebührenpflichtigen) Ermahnung ab vier Punkten bekommt man einen Hinweis auf das neu eingeführte freiwillige Fahreignungsseminar. Die Teilnahme ermöglicht einmal innerhalb von fünf Jahren den Abbau von einem Punkt.Stufe 2 ist die Verwarnung ab sechs Punkten. Hier wird man nochmals auf die Seminare hingewiesen. Die frühere Anordnung der Teilnahme gibt es nicht mehr, aber an dieser Stelle auch keinen Punkteabbau.Bei acht Punkten ist mit Stufe 3 die Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht.Im Bereich der Vormerkung werden seitens der Behörde noch keine Maßnahmen ergriffen. Auch in dieser Phase könnte man aber schon durch ein Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen.Die neu konzipierten Schulungen dürften statt der bisher üblichen 200 € wohl künftig um die 400 € kosten.In das FAER werden ausschließlich Delikte eingetragen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette oder das Fahren ohne Kennzeichen ist nicht sicherheitsrelevant und gibt von daher keine Eintragung mehr. Alte Punkte aufgrund solcher Tatbestände müssen gelöscht werden. Die Überschreitung der zulässigen Tonnage auf bestimmten Straßenabschnitten (z. B. Brücken) oder die Überziehung der Lenkzeiten wird im Übrigen auch im neuen System nicht mit Punkten geahndet.Wenn man kurz vor der Tilgung eines alten Punktes steht, kann man unter Umständen den Entzug des Führerscheins abwenden, oder schnell noch einen Punkt abbauen, so lange man sich im Bereich der Ermahnung befindet. Andererseits läuft die Tilgungsfrist des neu hinzukommenden Punktes erst mit Rechtskraft des dazugehörigen Bescheides los.Das neue System wird den Entzug der Fahrerlaubnis beschleunigen. Gerade im Holztransport stellt die aktuelle Regelung in puncto Überladung eine deutliche Verschärfung dar. Ab einem Übergewicht von mehr als 5 %, d. h. ab 42 t ist bereits ein Punkt fällig. Das gleiche kann bei unzureichender Ladungssicherung passieren. Durch die verringerte Maximalpunktzahl bis zum Entzug der Fahrerlaubnis wiegen diese Eintragungen wesentlich schwerer als früher.

Heinrich Höllerl
Tab 1: Die Umrechnung alter ?Flensburg-Punkte? in das neue Fahreignungsregister Grafik: dlv  

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