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Ein Jahr Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Ein Jahr Holzhandels-Sicherungs-Gesetz

Zur nationalen Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) aus dem Jahr 2010 trat am 3.3.2013 das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (HolzSiG) in Kraft. Seitdem kann festgestellt werden, heißt es in der Antwort (18/756) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/655) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass „eine deutlich höhere Sensibilisierung bei Importeuren von Holzerzeugnissen stattfindet“.

  

Anfragen an das Thünen-Kompetenzzentrum Holzherkünfte bezüglich Holzartenbestimmung und Herkunftsnachweis haben stark zugenommen. So wurden im Jahr 2013 etwa 1500 Proben bzw. 400 Gutachten bearbeitet. Zunehmend kommen auch Anfragen aus anderen EU-Staaten.
Rücksprachen mit großen deutschen Holzhandelsunternehmen hätten ergeben, heißt es weiter, dass sich die Betriebe gezielt von Vorlieferanten und Partnern trennen, die erforderliche Informationen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten lt. HolzSiG nicht erfüllen können.
Nach Informationen der European Timber Trade Federation (ETTF) sind von März bis September 2013 kaum Veränderungen der Importströme in die EU feststellbar, die dem Inkrafttreten der EUTR zugeordnet werden können. Konkrete Zahlen für die Einfuhr von Holz bzw. Holzprodukte aus illegalem Einschlag nach Deutschland lassen sich lt. Thünen-Institut für 2009 nennen: Etwa 2,4 bis 5,2 Mio. m³ (Rohholzäquivalent), was 2 bis 5 % der gesamten Holzeinfuhren nach Deutschland entspricht. Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Unter der Annahme eines fortgesetzten Rückgangs des illegalen Holzeinschlages weltweit seit dem Jahr 2009 dürfte auch die Einfuhr illegal eingeschlagenen Holzes nach Deutschland bis zum Inkrafttreten des HolzSiG weiter gesunken sein.“ Nähere Erkenntnisse gebe es nicht.
Im Rahmen der geprüften Holzproben, die von Inspekteuren der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) an das Thünen-Institut geschickt wurden, wurden in fünf Fällen falsch deklarierte Hölzer bzw. Holzprodukte festgestellt. In drei Fällen handelte es sich um Sperrhölzer aus Asien. Von Nichtregierungsorganisationen wurden zwei Verstöße gemeldet; einer davon (Wenge-Holz aus der Republik Kongo, das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen) hat sich bestätigt.
Bei etwa 25 Marktteilnehmern hat die BLE Verstöße v.a. hinsichtlich der Dokumentation von Sorgfaltspflichtregelungen festgestellt (z.B. fehlte eine Risikobewertung). Die Firmen wurden belehrt und werden in der Regel erneut geprüft. Sachverhalte, die Anlass zu Strafanzeigen gegeben hätten, wurden 2013 nicht festgestellt.
Bei den im Jahr 2013 festgestellten Unregelmäßigkeiten sah die BLE von der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ab, zumal bis August noch keine anerkannten Überwachungsorganisationen die Firmen bei der Umsetzung der EUTR bzw. des HolzSiG hätten unterstützen können. Mit Blick auf das laufende Jahr heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Ab dem Jahr 2014 wird die BLE festgestellte Mängel bei Vorliegen der Voraussetzungen als Ordnungswidrigkeit verfolgen.“
S. Loboda/ Deutscher Bundestag

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