ForstBranche

Dieselpreise: Erhöhtes Risiko für Forstunternehmer

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Die sprunghaft gestiegenen Dieselpreise sind gerade in aller Munde. Auch die Forstwirtschaft ist davon erheblich betroffen. Und das in einer Zeit, in der die Hersteller und Händler von Forstmaschinen und Forstzubehör schon länger davon berichten, dass die Versorgung mit (Vor-)Produkten und Ersatzteilen wegen der weltweit gestörten Lieferketten eingeschränkt ist. Wie der Deutsche Forstunternehmer-Verband (DFUV) feststellt, kommt es hierdurch bereits zu höheren Stillstandzeiten bei den forsttechnischen Dienstleistern. Die schlechte Versorgung mit Ersatz-, Verschleißteilen und Betriebsstoffen erfordert von ihnen nicht zuletzt eine höhere und kostenträchtige Lagerhaltung.

Ukraine-Krieg und die Dieselpreise

Bei den Betriebsstoffen (Diesel etc.) ist diese Entwicklung zwar bereits seit Monaten zu beobachten. Nicht abzusehen waren aber die deutliche Verschärfung und die Dynamik seit dem Krieg in der Ukraine. Für AdBlue bestehen Lieferengpässe, und viele Produkte werden nur noch zu – derzeit steigenden – Tagespreisen geliefert. Auch bei den Hydraulikflüssigkeiten und Schmierstoffen sind die Kostensteigerungen erheblich.

DFUV-Geschäftsführer Dr. Maurice Strunk: „Insbesondere bei längerfristigen Aufarbeitungs- und Rückeverträgen zwischen Waldbesitz und Dienstleister entfalten diese Entwicklungen erhebliche Relevanz – besonders bei festen Vergütungssätzen ohne kurzfristige Anpassungsklauseln.“ Strunk zufolge können die Unternehmer ihre Angebote für einen längeren Zeitraum derzeit nicht mehr solide kalkulieren. Das gestiegene Risiko müsse daher durch entsprechende Klauseln abgefangen werden.

Vertragsanpassungen sind ein Gebot der Stunde

Viele private und kommunale Waldbesitzer, aber auch deren Zusammenschlüsse und die Landesforstbetriebe haben diese Situation bereits erkannt und sind teilweise mit Preiserhöhungen und Ausgleichszahlungen auf forstliche Dienstleister zugekommen oder waren bereit auch bestehende Verträge auf Nachfrage anzupassen.

Die Grundlage dafür bietet das Bürgerliche Gesetzbuch, genauer der § 313 BGB. Dieser stellt klar, dass Anpassungen des Vertrages verlangt werden können, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben. „Der § 313 BGB geht davon aus, dass die Vertragsparteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn die Veränderungen vorhersehbar gewesen wären“, erläutert Dr. Strunk. „Genau auf Situationen, wie wir sie aktuell erleben, scheint § 313 BGB also ausgerichtet. Er erlaubt den Vertragsparteien demnach grundsätzlich Anpassungen des Vertrages oder der benachteiligten Partei den Rücktritt vom Vertrag bzw. dessen Kündigung.“

Der DFUV rät den Forstunternehmen jedoch dazu, in jedem Fall zunächst das Gespräche mit dem Auftraggeber zu suchen. Stellvertretend für ihre Mitglieder führen derzeit viele Forstunternehmerverbände solche Gespräche gerade mit großem Engagement.

Beruhigend für den Dienstleister dürfte sein, dass er nach Einschätzung des DFUV nicht gezwungen werden kann vertraglich vereinbarte Aufträge auch dann abzuarbeiten, wenn er sich durch die Auftragserfüllung unverschuldet selbst ruinieren müsste.
Es ist schließlich offenkundig, dass die Kosten für Betriebsstoffe eine wesentliche Kalkulations- und damit Geschäftsgrundlage für Angebote darstellen, die massiven Preissteigerungen nachträglich erfolgten, schwerwiegend sind und eine Auftragserfüllung deshalb meist unzumutbar sein dürfte.

Der §313 BGB im Wortlaut

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

DFUV/Red.