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15.04.2017 | Baum und Natur |  Baumpflege

Die ZTV-Baumpflege als Ausschreibungs-Grundlage

Mit der Überarbeitung der ZTV-Baumpflege wurde, neben der inhaltlichen Änderung, vor allem die Struktur der ZTV an die geltenden Vorschriften zur Regelwerksgebung angepasst. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Hinweise wie Baumpflegearbeiten auszuschreiben sind, nun im Abschnitt 0 beschrieben werden, während die Hinweise zur Art der Ausführung weiterhin im Abschnitt 3 dargestellt werden. Mithilfe dieser strukturellen Änderungen können Baumpflegarbeiten entsprechend der VOB eindeutiger ausgeschrieben, überprüft und abgerechnet werden.

Titelseite der ZTV-Baumpflege in der Fassung von 2006
Foto: Quelle: FLL

Der Abschnitt 0 der ZTV-Baumpflege wird zwar nicht automatisch Bestandteil eines Bauvertrages nach VOB/A. Er ist jedoch über den Umweg zur Pflicht einer erschöpfenden und eindeutigen Leistungsbeschreibung nach § 7 VOB/A entsprechend zu berücksichtigen.

Die ZTV-Baumpflege entspricht in Art und Rang den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. (2) Nr. 4 VOB/B, orientiert sich am Aufbau der ATV DIN Normen und ergänzt den Abschnitt 0 der ATV DIN 18299 „Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“ und ATV DIN 18320 „Landschaftsbauarbeiten“. Daraus resultiert die nachfolgend dargestellte Struktur:

  • 0.1 Angaben zur Baustelle
  • 0.2 Angaben zur Ausführung
  • 0.3 Einzelangaben bei Abweichungen von diesen zusätzlichen Technischen Vertragsbestimmungen
  • 0.4 Einzelangaben zu Nebenleistungen und Besonderen Leistungen
  • 0.5 Abrechnungseinheiten

Ausschreiben mit dem Abschnitt 0

Bei der Aufstellung von Leistungsbeschreibungen ist der Abschnitt 0 der ZTV-Baumpflege für die ausschreibende Stelle im weitesten Sinne als „Gedankenstütze“ zu verstehen (insbesondere die Abschnitte 0.1 und 0.2). Während die im Abschnitt 3 vereinbarten Leistungen dabei als Mindeststandard, als Basis zu verstehen sind, kann die ausschreibende Stelle anhand der „Gedankenstützen“ im Abschnitt 0 die entsprechenden Hinweise / Angaben verwenden, welche sie zusätzlich mit fordern, ergänzen oder ändern kann. Werden die Hinweise in dem Abschnitt nicht beachtet, liegt regelmäßig ein Versäumnis des Auftraggebers und eine fehlerhafte Leistungsbeschreibung vor [7].

Formale Inhalte der Leistungsbeschreibung

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich das Interesse der ausschreibenden Stelle ausschließlich auf das Leistungsverzeichnis fokussiert, gegebenenfalls auch noch auf die so überaus beliebten „Vorbemerkungen“. Hierbei ist auch die Hoffnung weit verbreitet, in geschickt gestalteten Vorbemerkungen Leistungspflichten des Bieters bzw. künftigen Auftragnehmers verstecken zu können, um damit „preisgünstigere“ Ausschreibungsergebnisse zu erhalten.

Dies ist so nicht richtig. Zu einer vollständigen Leistungsbeschreibung gehört die ausführliche Baubeschreibung, die Vorbemerkungen als Bestandteil des Leistungsverzeichnisses und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis.

Baubeschreibung

Ein wesentlicher Bestandteil der Leistungsbeschreibung ist die „Baubeschreibung“. So steht im § 7 (9) VOB/A „Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben.“

Das Vergabehandbuch des Bundes (VHB), bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgeschrieben, wird dazu noch genauer: „Die gedankliche Vorwegnahme der Herstellung des Werkes ist hierzu unerlässlich.“

In der Baubeschreibung sind die allgemeinen Angaben anzugeben, welche zum Verständnis der Bauaufgabe und zur Preis- ermittlung erforderlich sind und die sich nicht aus der Beschreibung der einzelnen Teilleistungen ergeben. Hierzu gehören, abhängig von den Erfordernissen des Einzelfalls, z.B. Angaben über Zweck, Art und Nutzung des Werkes bzw. der Anlage, ausgeführte Vorarbeiten und Leistungen, gleichzeitig laufende Arbeiten, Lage und örtliche Gegebenheiten, Verkehrsverhältnisse, Konzept der Anlage.

Vorbemerkungen

Wie der Name es schon sagt, kann es durchaus sinnvoll sein, an den Anfang eines Leistungsverzeichnisses Vorbemerkungen zu stellen. Hier sollen nur solche Festlegungen enthalten sein, welche nahezu alle Leistungen betreffen.

In Abschnitt 0 Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung der ATV DIN 18299 steht am Anfang von Absatz 2: In die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis ist aufzunehmen:

„Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen (z. B. nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, Europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, Internationale Normen) Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: ‚oder gleichwertig‘, immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen.“

Es ist darauf zu achten, dass keine Widersprüche zwischen Vorbemerkungen und Leistungsbeschreibungen auftreten. Bei widersprüchlichen Angaben in den Vorbemerkungen und den Positionen des LV bestätigt das BGH-Urteil vom 11.3.1999 folgenden einfachen Auslegungsgrundsatz: „Das Speziellere geht dem Allgemeineren vor.“ Die genaue Beschreibung hat Vorrang vor der ungenauen. Egal wo sie steht.

Leistungsverzeichnis

Die VOB/A regelt eindeutig, welche Inhalte in ein Leistungsverzeichnis gehören. So steht im § 7b (4) VOB/A: „Im Leistungsverzeichnis ist die Leistung derart aufzugliedern, dass unter einer Ordnungszahl (Position) nur solche Leistungen aufgenommen werden, die nach ihrer technischen Beschaffenheit und für die Preisbildung als in sich gleichartig anzusehen sind. Ungleichartige Leistungen sollen unter einer Ordnungszahl (Sammelposition) nur zusammengefasst werden, wenn eine Teilleistung gegenüber einer anderen für die Bildung eines Durchschnittspreises ohne nennenswerten Einfluss ist.“

Detaillierte Beschreibungen mit klaren Leistungstexten sind dabei von Vorteil, „schwammige“ Texte provozieren Streit.

Die Beschreibung der Anforderungen hinsichtlich der zu erbringenden Leistung hat allgemein verständlich zu erfolgen und ist auf die wesentlichen Inhalte zu beschränken. Die Leistungsbeschreibung erfolgt in der Regel unter Zuhilfenahme des Standardleistungsbuches für das Bauwesen StLB-Bau und StLB (Z). Die Texte des Standardleistungsbuches können dabei durch freie, eigene Eingaben ergänzt werden.

Beispielgliederung für eine Baubeschreibung

Die nachfolgende Gliederung ist lediglich ein informelles Muster. Hier wird kurz dargestellt, welche Informationen der Auftraggeber dem Bieter / Auftragnehmer mindestens zur Verfügung stellen soll. Je nach Erfordernis des Einzelfalls ist die Gliederung entsprechend ATV DIN 18299 „Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art“ sowie ATV DIN 18320 „Landschaftsbauarbeiten“ anzupassen und zu ergänzen.

  • Allgemeine Beschreibung der Bauleistung 1.1 Auszuführende Leistungen 1.1.1. Beschreibung Leistungsumfang
  • Angaben zur Baustelle 2.1 Lage der Baustelle 2.2 topografische, geologische, hydrologische Verhältnisse 2.3 naturschutzrechtliche Vorgaben 2.4 Sicherungsmaßnahmen 2.5 öffentliche Verkehrswege 2.6 Zugänge und Zufahrten 2.7 Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgungsleitungen 2.8 Anlagen, Bauwerke im Baubereich 2.9 Lager- und Arbeitsplätze 2.10 Öffentlicher Verkehr im Bau- stellenbereich
  • Angaben zur Ausführung 3.1 Verkehrsführung, Verkehrs- sicherung 3.1.1 Verkehrssicherung und -führung während der Bauausführung 3.2 Bauablauf 3.2.1 zeitliche Einschränkungen während der Bauausfühung 3.2.2 Einschränkung von Arbeitsverfahren 3.2.3 weitere Leistungen anderer Gewerke während der Bauausführung 3.2.4 Umwelt- und Artenschutz 3.2.5 Unfallmeldung und Schäden Dritter 3.3 Arbeitsschutz und Sicherungsmaßnahmen 3.4 Entsorgung anfallender Stoffe 3.5 Förderwege
  • Ausführungsunterlagen 4.1 Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen 4.2 Bauüberwachung und Ansprechpartner

Ausblick

Eine VOB-gerechte Ausschreibung von Baumpflegeleistungen war bereits mit der ZTV-Baumpflege 2006 möglich. Jedoch wird mit der nun erfolgten Überarbeitung und Neuauflage in 2017 dem Anwender eine praktikable Handlungsanleitung zur Erstellung VOB-gerechter Ausschreibungsunterlagen als Grundlage fachgerechter Baumpflege zur Verfügung gestellt. Berücksichtigen nun alle Projektbeteiligten diese, hinsichtlich der Anforderungen an die Erstellung einer erschöpfend beschriebenen Leistung, werden Unklarheiten und damit Streit vermieden. Zwar muss eine fachgerechte Ausschreibung nach ZTV-Baumpflege nicht zwangsläufig zu billigeren Angebotspreisen führen, in jedem Fall erhöht sie jedoch die Qualität der auszuführenden Leistungen.

Beispiel für ein Leistungsverzeichnis

Werden bei der Leistungsbeschreibung alle preisbeeinflussenden Faktoren beschrieben, kann der eigentliche Leistungstext im LV ausreichend kurz und knapp dargestellt werden.

Pos. 01: Totholzentfernung an Straßen-Bäumen (Baumreihe)
  • Gesamthöhe der Bäume: über 15 bis 20 m
  • Stämmigkeit: einstämmig
  • mittl. Kronendurchmesser: über 10 bis 15 m
  • Baumgattung: überwiegend Winterlinde
  • Menge: 125 Stk.                  EP........GP.........
Pos. 02: Totholzentfernung an Straßen-Bäumen (Einzelbaum)
  • Gesamthöhe der Bäume: über 20 bis 25 m
  • Stämmigkeit: einstämmig
  • mittl. Kronendurchmesser: über 15 bis 12 m
  • Baumgattung: überwiegend Winterlinde
  • Menge: 125 Stk.                  EP........GP.........

Pos. 03 Totholzentfernung an Straßen-Bäumen (Baumreihe)

Das Totholz an den ausladenden Ästen auf der straßenabgewandten Baumseite ist zu belassen.
  • Gesamthöhe der Bäume: über 15 bis 20 m
  • mittl. Kronendurchmesser: über 10 bis 15 m
  • Baumgattung: Bergahorn (70 %), Sptzahorn (30 %)
  • Menge: 125 Stk.                  EP........GP.........
 

[1] ATV DIN 18299: 2016-09 VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) – Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art, Beuth Verlag, Berlin. [2] ATV DIN 18320: 2016-09 VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) – Landschaftsbauarbeiten, Beuth Verlag, Berlin. [3] FORSCHUNGSGESELLSCHAFT LANDSCHAFTSENTWICKLUNG LANDSCHAFTSBAU e.V., (2006): Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege, Bonn. [4] FORSCHUNGSGESELLSCHAFT LANDSCHAFTS- ENTWICKLUNG LANDSCHAFTSBAU e.V. (2016): Gelbdruck Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege, Bonn. [5] HENNING, A. (2011): Ausschreibung nach VOB und BGB, Leitfaden zur sicheren Leistungsbeschreibung und Vergabe, Rodolf Müller. [6] INGENSTAU, H,; KORBION, H.; LEUPERTZ, S.; V. WIETERSHEIM, M. (2017.): VOB Teile A und B: Kommentar, 20. überarbeitete Auflage, Werner Verlag, Köln. [7] SCHMIDT, C., (2013): Leistungsbeschreibung und Nachträge bei Sanierungsleistungen, 11. Deutscher Schlauchinlinertag, Würzburg. [8] SCHOMAKERS, H.; THIEME-HACK, M. (2007): Landschaftsbauarbeiten und Grünflächenpflege. Welche Verdingungsordnung ist die richtige – VOB oder VOL? Stadt+Grün Das Gartenamt, Ausgabe 10/2007, Seite 45 ff., Patzer Verlag Berlin. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes VHB, Ausgabe 2008, Stand April 2016, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. [9] VOB Gesamtausgabe (2016): Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (DIN 1960), Teil B (DIN 1961), Teil C (ATV), herausgegeben von DIN Deutsches Institut für Normung e. V., Beuth Verlag, Berlin.

Thomas Amtage

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