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DHWR: Restmittel HAF gehören der Forst- und Holzwirtschaft

Die im Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft vorgesehene Zuführung in den Bundeshaushalt wird von der deutschen Holzwirtschaft vehement abgelehnt. Gemeinsam mit der Forstwirtschaft sieht die Holzwirtschaft hier einen Zugriff auf privat bereitgestellte und abgeführte Geldmittel in den Bundeshaushalt. Diese Vorgehensweise ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt.
Begründet hat dies der Präsident des DHWR Ullrich Huth unter anderem mit der ursprünglichen Zweckverwendung der Gelder. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn die für die Holzabsatzförderung durch unsere Unternehmen und die Forstwirtschaft aufgebrachten Gelder nunmehr zur Schuldentilgung verwendet werden, obgleich für die Forst- und Holzbranche vielfältige Investitionen für die Zukunft benötigt werden.
Vor diesem Hintergrund verweist er weiterhin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zwar die Erhebung der Beiträge an sich für verfassungswidrig erklärt, aber die Zweckbestimmung nicht in Frage gestellt habe. Daher sei es jetzt notwendig, die verbleibenden Restmittel dem ursprünglichen Zweck zuzuführen. Dies sei gewährleistet, wenn eine Auszahlung an die Zukunft Holz GmbH erfolge, die als legitime Nachfolgeorganisation des Holzabsatzfonds angesehen werde. Der DHWR unterstütze daher auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und werde auf die Landesregierungen zugehen, um das Anliegen der Holzindustrie deutlich zu machen.

 

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