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Die Nachfrage nach Fichten Langholz und Abschnitten sind in jüngster Zeit wieder leicht gestiegen.

Agrarausschuss empfiehlt Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

Die Landesregierung von Nordrhein-­Westfalen hatte am 27. Oktober über den Bundesrat die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes initiiert. Nun empfielt der Agrarauschuss, die Vorlage der Bundesregierung zuzuleiten. Allerdings mit gewissen Änderungen. Unterdessen kritisierte auch der Deutsche Holzwirtschaftsrat (DHWR) die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Dieses verfehle aus Sicht des DHWR seine Ziele.

Die Landesregierung von Nordrhein-­Westfalen hatte am 27. Oktober über den Bundesrat die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes initiiert. Grund dafür sind die extremen Waldschäden und die teils massiven Verwerfungen auf dem Holzmarkt. Kernpunkt der Initiative ist eine bundesweite befristete Beschränkung des Fällens von gesunden Fichten auf 70 % gegenüber dem Normaleinschlag bis zum 30. September 2022. Als Referenzzeitraum für den Normaleinschlag sind die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehen.

Empfehlung des Agrarausschusses

Das Land NRW hatte die Initiative in das Bundesratsverfahren am 6. November eingebracht. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen. Dieser empfiehlt dem Bundesrat nun, den Antrag des Landes NRW der Bundesregierung für den Erlass der nötigen Rechtsverordnung zur Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes zuzuleiten. Allerdings empfiehlt der Agrarausschuss, die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags auf das Forstwirtschaftsjahr 2021 ( 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021) zu beschränken. Außerdem sollte die bundesweite Beschränkung des Fällens von gesunden Fichten auf 85 % gegenüber dem Normaleinschlag (und nicht auf 70 % wie im Antrag von NRW vorgesehen) erfolgen.

Der Ausschuss begründet diese Empfehlung damit, dass aufgrund der positiven Signale auf dem Holzmarkt eine Beschränkung des Fichtenholzeinschlags von 30 % für die Dauer von zwei Forstwirtschaftsjahren als zu stark bzw. als zu weit in die Zukunft gerichtet sei. 

Der Bundesrat wird über den Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in seiner Sitzung am 27. November beraten und entscheiden. Nach einer Annahme im Bundesrat wird dieser die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zuleiten.

DHWR kritisiert die geplante Aktivierung

In einer Presserklärung des Deutschen Holzwirtschaftsrates (DHWR) vom 6. November heißt es, dass die Deutsche Holzwirtschaft ausdrücklich die Hilfen des Bundes und der Länder unterstützt, um den krisengeplagten Waldbesitzern finanzielle Mittel für die Erhaltung des Waldes und den Waldumbau bereitzustellen. DHWR-Präsident Steffen Rathke betont allerdings, dass  „eine bundesweite Beschränkung des Holzeinschlages in diesem Ausmaß die Liquidität der Forstbetriebe schwächt, die den so notwendigen ökologischen Waldumbau auch aus den Erlösen des Holzverkaufs finanzieren.“ Die deutsche Holzwirtschaft sehe in einem solchen, in Deutschland beispiellosen ordnungspolitischen Eingriff in den Markt eine besondere Gefahr für kleine und mittelständische Unternehmen. Insbesondere regional einkaufende Sägewerke können sich bei dieser Marktbeschränkung nicht mehr ausreichend mit Rohstoffen versorgen.

Zugleich ignoriere eine bundesweite Einschlagsbeschränkung die regionalen Unterschiede im Schadholzaufkommen. Denn anders als 2019 war die Niederschlagsmenge 2020 deutlich heterogener. Neben stark betroffenen Regionen fanden sich vor allem im Süden Deutschlands viele Gebiete, in denen weniger neue Schäden zu verzeichnen waren.

„Viel wichtiger wäre es, wenn die Politik das veraltete und gegen EU-Recht verstoßende Forstschäden-Ausgleichsgesetz endlich novellieren würde“, fordert Rathke . „Was die Branche im fortschreitenden Klimawandel benötigt, ist ein modernes Gesetz, welches das Krisenmanagement auf Bundes- und Landesebene regelt.” So müssten im Kalamitätsfall schnell Informationen zur Verteilung und zur Höhe der Schäden verfügbar sein. Es müssten die rechtlichen Grundlagen für eine zügige Einsetzung von bundesweit geltenden Sonderregelungen in der Transportlogistik geschaffen werden. Und es müssten Kapazitäten für Zwischenlager aufgebaut werden. All dies ist seit Jahren bekannt und es fehle hier an gesetzlichen Regelungen. „Das Gesetz in seiner jetzigen Form helfe wenigen und schaffe neue Schäden an anderer Stelle“, so Rathke abschließend.

Auch weitere Deutsche Holzverbände fürchten, dass die für die Jahre 2021 und 2022 geplante Einschlagsbeschränkung für Nadelrundholz der Holzwirtschaft schaden könne. Ein Zusammenschluss von fünf Verbänden der Holzwirtschaft sieht dadurch die Versorgungssicherheit die Holzverarbeiter gefährdet. Man befürworte das Ziel, die Waldbesitzer beim Umbau hin zu klimastabilen Wäldern zu unterstützen. Die Beschränkungen des Forstschädenausgleichsgesetzes sind dafür nach Ansicht der Holzverbände aber kein geeignetes Mittel.

DFWR zum Forstschäden-Ausgleichsgesetz

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) hatte sich bereits Anfang des Jahres zum Thema geäußert. In dem Positionspapier der AG „Kalamitäten“ vom 15. Januar 2020 wird gefordert, auf Basis des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eine Erweiterung, Harmonisierung und Zusammenführung einzelner Vorschriften durchzuführen. Dies betrifft insbesondere das Verkehrs-, Steuer-, Beihilfe-, Forstschäden-Ausgleichs-, Pflanzenschutz-, Wald- und Umweltrecht. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für eine systematische Risikovorsorge und ein schnelles Handeln im Kalamitätsfall erwirkt werden.

Zum aktuellen Antrag der Landesregierung von Nordrhein-­Westfalen äußert sich der DFWR wie folgt: „Durch die sich zunehmend verschärfende Walschadenssituation verbunden mit den Störungen am Holzmarkt stehen Waldbesitzende vor enormen Herausforderungen. Die Aktivierung der Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes kann neben vielen anderen Maßnahmen einen Beitrag zur Abmilderung der aktuellen Krisensituation leisten.“

 

red/DHWR/DFWR

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