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Deutschland startet Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen.

Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben. Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sei es Ziel, zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch (7. bis 18. November 2016) das Ratifikationsgesetz beschlossen zu haben.
Am 22. April 2016 hatten 175 Parteien (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in New York unterzeichnet. Der nächste formale Schritt nach der Unterzeichnung istdie Ratifikation. Wenn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, tritt das Abkommen in Kraft.

Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C, wenn möglich auf 1,5 °C zu begrenzen. Dazu wollen die Staaten in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden.

Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat vorliegen. Den letzten Schritt der Ratifikation, die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde, will Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst durchführen. Dies entspricht der üblichen Praxis bei sogenannten „gemischten Abkommen“, die Kompetenzen sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten betreffen.

Die EU wird das Pariser Klimaschutzabkommen auch gemeinsam umsetzen. Als Beitrag dazu reduziert die EU ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990.
 
BMUB/Red.

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