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Deutliche Kritik am Landesnaturschutzgesetz NRW

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler, hatten gemeinsam mit den Familienbetrieben Land und Forst NRW e.V. am Abend des 28. September ins Bürgerhaus Uedern eingeladen, um über den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW zu berichten.

Hauptreferent war der CDU-Kreistagsabgeordnete Max von Elverfeldt, gleichzeitig Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst NRW und ausgewiesener Kenner der Materie. Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger, viele aus dem landwirtschaftlichen Bereich, waren gekommen, um sich zu informieren und zu diskutieren.
Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann machte Margret Voßeler in ihrer Einführung deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf schnell wieder in der Schublade des Ministers verschwinden müsse. Die Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags Ende Mai und das mittlerweile veröffentlichte Sitzungsprotokoll hätten deutlich gemacht, dass das Gesetz in der vorliegenden Form auf breiten Widerstand im ländlichen Raum stoße. „Wenn Remmel solche Anhörungen und die parlamentarische Arbeit ernst nehmen will, dann muss er jetzt auf die gut begründete Kritik eingehen und die Weichen neu stellen“, fordert Voßeler. So solle die Bewirtschaftung von Land- und Forstflächen stark eingeschränkt werden, und dies ohne angemessene Entschädigungsregeln. Gerade bäuerliche Familienbetriebe aus Land- und Forstwirtschaft würden später unter dem grünen Gesetzesprojekt stark leiden. „Es kann nicht sein, dass den Waldbauern vorgegeben wird, welchen Baum sie wo in ihrem Wald pflanzen sollen“, so Voßeler. Des Weiteren kritisierte sie die geplante Ausweitung von Schutzgebieten, die weit über die ohnehin strengen Vorgaben des Bundes hinausgehe.
Auch Max von Elverfeldt fand deutliche Worte und beklagte die Klientelpolitik des grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel. Durch den Gesetzentwurf würden die staatlichen Kompetenzen der Fachbehörden vor Ort ohne Zwang an private Vereinigungen ohne hoheitliche Rechte und ausreichende demokratische Legitimation abgetreten. Nicht umsonst habe Remmel selber das Landesnaturschutzgesetz als sein „Geburtstagsgeschenk“ an den NABU beschrieben. Auch warf er ihm vor, eine vermeintliche Notwendigkeit des Gesetzes weiter mit falschen Zahlen zu begründen. „Dies habe der Minister mittlerweile selber auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag offiziell einräumen müssen“, so Elverfeldt. Trotzdem widerhole er noch immer fälschlicherweise die Aussage, dass 45 % der Tierarten in NRW ausgestorben bzw. vom Aussterben bedroht seien. Das sei völliger Nonsens. Der vom Land NRW bestellte Gutachter habe öffentlich belegt, dass 15 % die korrekte Angabe sei.
So sei es nur verständlich, wenn sich mittlerweile in ganz NRW Protest gegen Remmel und den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes rege. So hat der Kreistag Kleve mit den Stimmen der CDU und FDP im Juni eine Resolution gegen den Gesetzesentwurf beschlossen. In der Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“ haben sich über 200 Familienbetriebe aus allen Bereichen der Land- und Forstwirtschaft zusammengeschlossen, um ihren Unmut über das geplante Gesetz kund zu tun. Ein Erklärvideo sei schon mehr als 250.000 Mal im Internet angeschaut worden. Das „Aktionsbündnis ländlicher Raum“, ein Zusammenschluss von 17 Verbänden des ländlichen Raums mit über 600.000 Mitgliedern in NRW, lehnt das Gesetz in der jetzigen Form ebenfalls ab.
Das Fazit des Abends war deutlich: Remmel und die Grünen versuchen, dem ländlichen Raum einen Masterplan für Natur- und Umweltschutz überzustülpen, der nicht nur von tiefer Unkenntnis der Belange der vielen Familienbetriebe in Land- und Forstwirtschaft geprägt ist. Schlimmer noch: Man wolle wohl über Generationen gewachsene Strukturen bewusst zerschlagen und die Verantwortung im ländlichen Raum in die Hände der den Grünen wohlgesonnenen Naturschutzverbände und mit ihnen verbundener Stiftungen übertragen.
 

Zur Initiative Naturschutz mit Augenmaß

 
Familienbetriebe Land und Forst Nordrhein-Westfalen e.V.

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