ABO

Debatte im Landtag NRW zum Sachstand Firma Klausner

Vor dem Hintergrund aktueller Schadenersatzklagen unterrichtete die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 26. April 2013 den Landtag über geplante Schritte mit Blick auf den Vertrag mit dem österreichischen Holzunternehmen Klausner. Außerdem soll nach einer von diesem beantragten einstweiligen Verfügung das Land für die kommenden 9 Monate Holz aus Staats-, Privat- und Kommunalwald ausschließlich an ihn liefern.

Als verheerend werteten alle Fraktionen die Schäden von Orkan Kyrill im Januar 2007 für den Wald in Nordrhein-Westfalen. Kyrill hatte auf einer Fläche von 30.000 ha etwa 16 Mio. Fm insbesondere Fichtenholz geworfen. Als verheerend werteten SPD, GRÜNE und PIRATEN aber auch die auf diesen Orkan folgenden Verträge mit Klausner. Diese sahen nicht nur eine Vermarktung des Sturmholzes, sondern auch von 2009 bis 2014 eine jährliche Lieferung von 500.000 Fm Frischholz aus NRW vor. Damit lagen sie – so die Landesregierung – über den Kapazitäten eines nachhaltigen Einschlags. CDU und FDP verwiesen dagegen auf den damaligen Handlungsbedarf; ein dramatischer Preisverfall habe die Holzwirtschaft, der Borkenkäfer die Wälder bedroht. Einig zeigten sich alle Fraktionen, dass Klausners Schadenersatzforderungen entgegengetreten werden müsse.

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wertete die Forderungen des österreichischen Unternehmens an das Land NRW als Angriff auf die gesamte Land- und Forstwirtschaft des Landes NRW. Diesem scheine es darum zu gehen, Mitbewerber auszuschalten. Schadensersatzforderungen für ausgebliebene Lieferungen insbesondere im Jahr 2009 erkenne das Land nicht an. Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamm müsse man aber in den Jahren 2013 und 2014 für die Lieferungen einstehen. Daher werde man – unter Beachtung der Nachhaltigkeit – im Staatswald den Einschlag bis an die Grenze des Möglichen ausdehnen und auch die Privatbesitzer unterstützen, ihre Holzreserven zu mobilisieren. Man wolle dafür sorgen, dass auch in NRW ausreichend Holz zur Verfügung steht.

Rainer Deppe (CDU) sagte, rund 25 Mio. Bäume habe Kyrill am 18./19. Januar 2007 umgeknickt. In dieser außergewöhnlichen Situation habe die damalige CDU/FDP-Landesregierung erstens den Preisverfall für das Holz stoppen müssen. Zweitens habe man aber auch der Gefahr durch den Borkenkäfer für die Bäume entgegentreten müssen. Es sei notwendig gewesen, die entwurzelten Bäume so schnell wie möglich aus dem Wald hinauszubekommen. Dazu habe das Abkommen mit Klausner gedient. Es habe damals Preise stabilisiert und Existenzen gesichert. Heute sei es im gemeinsamen Interesse, dass die Schadensersatzforderungen zurückgewiesen würden. Er frage sich, welche Auswirkung die aktuelle Unterrichtung auf das Verfahren in der kommenden Woche (3.Mai) habe, so Deppe.

Annette Watermann-Krass (SPD) entgegnete: Kein Mensch könne heute nachvollziehen, warum diese Verträge abgeschlossen worden seien. Rechtzeitig habe man auf deren fatale Wirkung hingewiesen, meinte sie mit Blick auf die vereinbarte Holzmenge wie auch den Zeitraum von insgesamt sieben Jahren. Daher wies sie die Darstellung ihres Vorredners als Ablenkung von der Verantwortung für die vorliegenden Klagen zurück. Der damalige CDU-Umweltminister müsse erklären, wie die Verträge entstanden seien. Und warum die Landesregierung im Jahr 2009, als Klausner seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, die Verträge nicht ordnungsgemäß gekündigt habe. Heute greife ein Großkonzern die gesamte Holzwirtschaft des Landes an und bedrohe über 3.000 Arbeitsplätze.

Norwich Rüße (GRÜNE) meinte, das Land Nordrhein-Westfalen, die Holzwirtschaft und die Wälder hätten durch wiederholtes dilettantisches Handeln der schwarz-gelben Landesregierung einen enormen Schaden erlitten. Es habe 2007 viele Warnungen davor gegeben, sich an ein Unternehmen zu binden. Klausner wolle im Stile einer Heuschrecke die Wälder ohne jegliche Rücksicht ausbeuten. Die Landesregierung habe aber selbst bei dem enormen Vertragsvolumen weder die vereinbarte Menge, das Haftungsrisiko, die Laufzeit noch den Preis vertraglich exakt formuliert. Und zudem bei der einmaligen Chance im Jahre 2009 die Vertragskündigung nicht hinbekommen. Daher warte die Klausner-Affäre jetzt auf Antworten – und auf die Übernahme von politischer Verantwortung.

Karlheinz Busen (FDP) betonte: Wir wollen eine Existenzgefährdung für die mittelständigen heimischen Sägewerke vermeiden. Mit der Unterrichtung und der anschließenden Debatte habe die Landesregierung der Wald- und Holzwirtschaft möglicherweise einen Bärendienst erwiesen, befürchtete er. Es wäre sinnvoll gewesen, vor einer solchen Aussprache erst die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Außerdem könnte es sein, dass das Land durch das Eingehen neuer Lieferverpflichtungen die Klagen Klausners erst provoziert habe. Im Jahre 2007 seien die Verträge jedenfalls notwendig gewesen, um die ökonomische und ökologische Situation zu stabilisieren. Diese Kröte mussten wir schlucken, meinte Busen hinsichtlich nachteiliger Bestimmungen wie der langen Laufzeit.

Daniel Schwerd (PIRATEN) sah dagegen himmelschreiende Inkompetenz, Korruption oder beides beim Abschluss des Holzvertrags. Die Causa Klausner stinke zum Himmel, bemängelte er zum einen die freihändige Vergabe eines Millionenvertrags ohne transparente Ausschreibung. Zum anderen habe der Vertrag ja eigentlich nicht die Lieferung des Sturmholzes beinhaltet, sondern von 500.000 Fm Frischholz jährlich. Es sei ein kapitaler Fehler der damaligen Landesregierung gewesen, einen unerfüllbaren Vertrag abzuschließen, und ein zweiter, diesen dann im Jahr 2009 nur mündlich zu kündigen. Schwerd verlangte von der jetzigen Landesregierung die Offenlegung des Vertrags. Notwendig seien auch Regeln, die eine Wiederholung eines solchen Falls verhinderten.

Landesregierung NRW/fp

Auch interessant

von