Forstpolitik

Cem Özdemir und die Förster

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Am 29. April haben der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) und die Plattform Forst Holz Papier (FHP) aus Österreich in Berlin ein EU-Symposium veranstaltet. Mit rund 200 Besuchern war es gut besucht – und das dürfte auch daran gelegen haben, dass der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger Impulsvorträge hielten. Für Özdemir war es der erste Auftritt vor einem forstlichen Fachpublikum, zu dem auch mehrere Europaabgeordnete zählten, der Präsident des Europäischen Waldbesitzerverbandes CEPI, Landesforstchefs und der NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.

Bundeslandwirtschaftsminiuster Cem Özedemir trat zum ersten Mal vor einem forstlichen Gremium auf
Foto: O. Gabriel

Um es gleich vorweg zunehmen: neue Erkenntnisse haben die Teilnehmer eher nicht mitgenommen. Cem Özedemir hat nicht näher erläutert, welche forstpolitischen Entscheidungen er zu treffen gedenkt. Seine Eckpunkte bleiben der Koalitionsvertrag sowie die Einbindung in den Green Deal, die Biodiversitäts und Waldstrategie der Europäischen Komission. Er versprach immerhin, dass er nicht nur eine ganzheitliche Waldpolitik betreiben will, die alle Funktionen im Auge behält, sondern dass er auch alle Beteiligten einbinden will: die Praktiker ebenso wie die Wissenschaft und den Naturschutz. Um die Mammutaufgabe, widerstandsfähige und multifunktionale Wälder zu schaffen, müssten alle an einem Strang ziehen.

Eine Grundlage dafür ist ihm die Novellierung des Bundeswaldgesetzes, das Naturwäldern mehr Raum lassen und alte Buchenwälder in Bundesbesitz aus der Nutzung stellen wird. Zweimal betonte er in seinen Ausführungen den Schulterschluss mit dem Bundesumweltministerium. Das gilt auch bei der Honorierung der Ökosystemleistungen, für die der Bund dieses Jahr 200 Mio. € in den Haushaltsplan eingestellt hat. Wie sie verteilt werden sollen, das stimmt sein Haus gerade mit dem Bundesumweltministerium ab. Wir erinnern uns: Unter der großen Koalition hatten beide Ministerien 2021 unabhängig von einander Konzepte vorlegt.

Georg Schirmbeck überreicht Cem Özdemir die grundlegende Schrift zur Nachhaltigkeit:die Sylvicultura oeconomica von Hans Carl von Carlowitz
Georg Schirmbeck überreicht Cem Özdemir die grundlegende Schrift zur Nachhaltigkeit: die Sylvicultura Oeconomica von Hans Carl von Carlowitz Foto: O. Gabriel

DFWR-Präsident Georg Schirmbeck gab sich mit dem Auftritt des Ministers zufrieden – so wie er es nach der Bundestagswahl war, als Kanzler Scholz die Ministerposten verteilt hatte. „Mit Özdemir könnte es gehen“, sagte er sich damals. „Vielleicht macht er es so ähnlich wie Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg mit Mercedes.“ Gleichwohl bat er den Minister, die Expertise der Forstleute zu nutzen. Eine Legislaturperiode werde für den Waldumbau nicht reichen, aber wenn die ersten Bäume richtig säßen, dann könne es etwas werden.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in Berlin: „Nur unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und mit Einbindung der nationalen Experten kann eine europäische Forstpolitik die ehrgeizigen Anforderungen an den Wald erfüllen.“
Foto: FHP

Vorbild Zukunftskommission

Trauerminute um Johannes Röhl, der am Tag des EU-Symposiums in Bad Berleburg zu Grabe getragen wurde
Foto: O. Gabriel

Über die Bereitschaft zum Dialog war er sich auch mit Jörg-Andreas Krüger einig. Der Präsident des NABU sprach davon, Silogrenzen zu überwinden, wenn es um die zum Teil heftig umstrittenen Fragen der Waldpolitik geht: um den Umgang mit den Schadholzflächen, um die energetische Nutzung des Holzes, die klimaangepasste Baumartenwahl oder um gesetzlich verankerte Standards für die Waldbewirtschaftung. „Es könnte sein, dass Forstleute und Naturschützer gar nicht so weit auseinanderliegen“, sagte er. Er macht aber auch klar, dass die Diskussion um den Wald aus seiner Sicht nicht einseitig um die Speicherung von Kohlenstoff geführt werden dürfe, sondern die Biodiversität mitdenken müsse. „Wir wären gut beraten, wenn wir zum Beispiel von der Zukunftskommission Landwirtschaft aus dem Jahr 2020 lernen könnten.“

Zum EU-Symposium des DFWR kamen rund 200 Teilnehmer nach Berlin: Abgeordnete, Wissenschaftler, Waldbesitzer und Förster
Foto: O. Gabriel

Wie komplex die Diskussion um den Wald geworden ist, verdeutlichte Dr. Helga Pülzl vom European Forest Institut. Sie verwies erstens auf die enorm angewachsene Zahl der EU-Dokumente zur Waldpolitik und zweitens auf 140 EU-Gremien, die sich unter anderem mit der Forstwirtschaft befassen – beeinflusst von einer Vielzahl von Akteuren aus Politik, Ministerien, NGOs und Verbänden. Zugleich nehme die Polarisierung in der Gesellschaft zu. Ihre Umfragen haben zum Beispiel ergeben, dass die Menschen den Wald wichtig finden wegen seiner Schönheit, weil er Lebensraum ist und allgemein die Gesundheit fördert. Weniger wichtig halten sie dagegen die Holznutzung und seine Bedeutung am Arbeitsmarkt.

Das Prizip der Subsidiarität

Diese Erkenntnis klang auch in der abschließenden Podiumsdiskussion an. Max von Elverfeldt (Familienbetriebe Land und Forst) bezeichnete sie als dramatisch und erinnerte daran, dass die Nutzfunktion des Waldes noch immer die Basis sei, mit der Waldbesitzer die ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes finanzierten.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v.l.): Dr. Christof Bartsch (Stadt Brilon), Alexander Bernhuber (EU-Parlament), Sven-Erik Hammar (CEPF), Moderatorin Gesche Schifferdecker (EFI), Reinhardt Neft (EUSTAFOR), Ulrike Müller (EU-Parlament) und Max von Elverfeldt (ELO)
Foto: O. Gabriel

Will man jedoch ein Thema herausgreifen, auf das die Teilnehmer des Podiums wieder zu sprechen kamen, dann war es die Waldstrategie der EU-Kommission und in diesem Zusammenhang die Rolle der EU in der Forstpolitik ganz grundsätzlich. Seitdem die Strategie im Juni 2021 vorgestellt wurde, reißt die Kritik an ihr nicht ab. Bei der Podiumsdiskussion lebte sie erneut auf. Reinhard Neft von den Bayerischen Staatsforsten vermisste bei der Waldstrategie gerade die ganzheitliche Betrachtung des Waldes, die Cem Özdemir am Morgen angekündigt hatte. Dies müsse nun bei ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene dringend nachgeholt werden. Er verwies nur darauf, dass die Holznutzung auf 10 % der Fläche ganz und auf weiteren 20 % reduziert werden solle.

Sven Erik Hammar meinte, dass sie zuviel Gewicht auf die CO2-Speicherung im Wald und die Biodiversität legt, aber die CO2-Speicherung in langlebigen Holzprodukten und die Substitution fossiler Rohstoffe vernachlässigt. Der Präsident der europäischen Waldbesitzerorganisation CEPF, empfiehlt obendrein, die Forstpolitik nach dem bewährten Prinzip der Subsidiarität bei den die Nationalstaaten zu belassen. Darin waren sich überhaupt alle Diskutanten einig. Dr. Christoph Bartsch, der Bürgermeister der Stadt Brilon, die im Sauerland 2.500 ha Wald bewirtschaftet, gab sich überzeugt davon, dass die Waldbesitzer verantwortlich mit ihren Wäldern umgehen. Für den Kommunalwald gelte zudem, dass die Bürger heute ein starkes Korrektiv für die Wirtschafter sind, weil sie sich einmischten und nicht alles durchgehen ließen.

Es dürfte die Teilnehmer des EU-Syposiums nur zum Teil beruhigt haben, dass die Bundesregierung trotz der zunehmenden, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihre regional angepassten Waldbewirtschaftungskonzepte berücksichtigen will. Dialogbereitschaft haben immerhin alle Seiten signalisiert.

Oliver Gabriel