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Änderung Naturschutzgesetz Baden-Württemberg

Derzeit befasst sich das Umweltministerium Baden-Württemberg mit einer Änderung zum Naturschutzgesetz BW (NatSchG) sowie einiger weiterer Vorschriften. Die Forstkammer gab zum Änderungsentwurf eine Stellungnahme ab.

Besonders relevant befand die Forstkammer die Änderung des § 44 NatSchG „Schranken des Betretungsrechts“: Laut des Anhörungsentwurfes sollen künftig Segways (elektronische Mobilitätshilfen) mit Pedelecs (Fahrräder mit Fahrunterstützung) gleichgestellt und somit zum Fahren in der freien Landschaft auf hierfür geeigneten Wegen erlaubt sein. Grund der Änderung sei laut Ministerium die Förderung der E-Mobilität.

Die Forstkammer Baden-Württemberg e.V. hat sich gegen die Aufweichung des freien Betretungsrechtes ausgesprochen. Zum einen gelten Segways laut der eigens für dieses Gefährt erstellten Mobilitätshilfenverordnung als Kraftfahrzeug. Diese sind auf Waldwegen laut Landeswaldgesetz zwar verboten, die Gesetzesänderung des NatSchG würde die illegale Nutzung von Waldwegen aber vermutlich erhöhen. Zum anderen stellt die Erlaubnis aus der Sicht der Forstkammer eine Gefahr für die Benutzer dar, da auch die laut Gesetz „hierfür geeigneten Wege“ nach Erntearbeiten, Starkregenereignissen oder Wintern ausgeschwemmt oder mit Erde und Steinen überlagert sein können. Des Weiteren sollte aus Sicht der Forstkammer die Verkehrs- und Gefahrendichte auf den von Erholungssuchenden teilweise stark genutzten Wegen nicht noch weiter erhöht werden, indem motorisierte Fahrzeuge hinzugefügt werden.

Die Forstkammer brachte den Vorschlag ein, statt einer allgemeinen Erlaubnis mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten, durch die nach Zustimmung der Grundeigentümer konkrete Wegstrecken für Segways geöffnet werden können.

Weitere Informationen zur Änderung des Naturschutzgesetzes sind im Beteiligungsportal Baden-Württemberg zu erhalten: Direktlink

Quelle: Forstkammer Baden-Württemberg e.V.

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