Newsletter
ABO
Zeitschriften
Service
Bundestagswahlkampf im Wald

Bundestagswahlkampf im Wald

Fünf sächsische Bundestagskandidaten stellten sich am 27. August zum Bundestagswahlforum des Sächsischen Waldbesitzerverbandes e.V. in Königsbrück den forstpolitischen Fragen der Waldbesitzer. Während der Podiumsdiskussion hat der Generalsekretär der Sächsischen CDU, Michael Kretschmer, gleich zu Beginn für ein deutliches Achtungszeichen gesorgt. Die vorgesehene bundesweite Stilllegung von 5 % der Waldfläche kritisierte er nachdrücklich und bezog damit eine Gegenposition zu den entsprechenden Zielen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Kretschmer betonte, dass die sächsische CDU unabhängig von bundespolitischen Entscheidungen hierzu eine eigene Meinung vertrete. Dem gegenüber betonten die Bundestagskandidaten von SPD, Ilko Keßler und den LINKEN, Dr. Ilja Seifert, dass beide Parteien an den Stilllegungszielen festhalten wollen. Der Grünenpolitiker Johannes Lichdi entgegnete auf die ablehnende Haltung der Waldbesitzer zur Stilllegung, dass die Ziele durch Überführung von 10 % des Staatswaldes in Prozessschutzflächen erreicht werden sollten.

Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kam von den GRÜNEN ein deutliches Ja. Auf dieses Statement folgte aber prompt die Einschränkung, dass Windenergienutzung über Wald für die GRÜNEN einen geringen Stellenwert besitzt. Völlig gegensätzlich bezog Reiner Deutschmann (FDP) Position. Dass sich der FDP-Politiker gegen eine „Verspargelung“ der Landschaft ausspricht, stellte er während der Podiumsdiskussion klar heraus. Allenfalls, so Deutschmann, seinen weitere Windenergieanlagen an „weniger auffälligen Orten“, also durchaus über Wald denkbar.
Der klimafreundliche Energieträger Holz stellt für Viele, nicht nur Waldbesitzer, eine kostengünstige und umweltgerechte Alternative zu teuren fossilen Brennstoffen dar. Die Frage warum die Grünen mit ihrem „Bund-Länder-Programm Wald- und Holzwirtschaft“ dennoch eine Energiesteuer bzw. die Einführung des Regelsteuersatzes der Mehrwertsteuer auf Brennholz fordern, blieb leider ungeklärt.
Zum Thema Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe kam von den Bundestagsabgeordneten der CDU und FDP, Michael Kretschmer und Reiner Deutschmann, die unmissverständliche Aussage, „Mit uns nicht!“. Dem gegenüber stehen die Kandidaten von SPD, Der Linken und den Grünen zur Einführung einer Vermögenssteuer/Vermögensabgabe. Ilko Keßler (SPD) betonte jedoch mit Zustimmung von Dr. Ilja Seifert (Die Linke), dass mit Blick auf die durchschnittliche Größe des Waldbesitzes aus seiner Sicht die Waldbesitzer kaum betroffen wären. Dies wurde jedoch in der weiteren Diskussion mit Hinweis auf größere Familienbetriebe bezweifelt.
Die Frage nach der Honorierung von Gemeinwohlleistungen des Waldes bildete den Abschluss der kontrovers geführten Podiumsdiskussion. Während die Kandidaten von SPD und der LINKEN auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verwiesen, gab es von Seiten der anderen Parteien verhaltende Zustimmung zu den entsprechenden Forderungen der Waldbesitzer. Michael Kretschmer (CDU) hob die besonderen Leistungen der privaten- und körperschaftlichen Forstbetriebe und Waldbesitzer hervor, die es geschafft haben trotz geringster öffentlicher Zuschüsse die Bereitstellung von Gemeinwohlleistungen mit einer nachhaltigen Holzproduktion zu verbinden. Die Honorierung sollte aus seiner Sicht nicht durch Subventionen, sondern bspw. im Rahmen des Vertragsnaturschutzes erfolgen. Aus Sicht der Grünen, so Johannes Lichdi, ist die Honorierung von Gemeinwohlleistung durchaus denkbar, wobei sich der Einsatz von Geldern aus dem Emissionszertifikatehandel anbietet. Leistungen sollten jedoch erst honoriert werden, wenn diese über ein „Standardmaߓ hinausgehen. Getreu der liberalen Forderung nach einer freien Marktwirtschaft sieht die FDP die Chance auf eine Honorierung gesellschaftlich gewünschter Leistungen in sich etablierenden Märkten.

Zusatzinformation:Der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. vertritt die berufsständischen, rechtlichen und forstpolitischen Interessen der mehr als 85.000 kommunalen, privaten und kirchlichen Waldbesitzer in Sachsen. Der Privatwald nimmt ca. 45 % (234.212 ha) der Waldfläche Sachsens ein. 8 % (41.312 ha) des Waldes befinden sich im Eigentum kommunaler Körperschaften, 2 % entfallen auf den Kirchenwald.

Sächsischer Waldbesitzerverband e.V.

Auch interessant

von