Forstpolitik

Bundestagswahl 2021 – Wahlprüfsteine

Bearbeitet von Rainer Soppa

Am 26. September findet die kommende Bundestagswahl – offiziell „Wahl zum 20. Deutschen Bundestag“ genannt – statt. Zu den Themen rund um Wald stehen hat die AGDW – Die Waldeigentümer den Parteien einige Fragen gestellt.

1. Mit welchen Mitteln und Instrumenten wird Ihre Partei die Waldeigentümer angesichts zunehmender Wetterextreme infolge des Klimawandels unterstützen?

Grüne: Der Erhalt des Waldreichtums in Deutschland ist im Interesse der gesamten Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer – öffentliche wie private – mit einem Klimawaldprogramm unterstützen. Auf zerstörten Flächen soll wieder Wald wachsen, neue Wälder sollen in Retentionsräumen, Auen, Niederungen und auf Industriebrachen entstehen. Fördermittel aus Steuergeldern werden nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung an ökologische Kriterien gebunden. Wir werden mit dem Klimawaldprogramm die Entwicklung der Wälder hin zu naturnahen, klimabeständigeren Laubmischwäldern fördern. Insbesondere die natürliche Verjüngung des Waldes, die Förderung heimischer Laubbaumarten und eine bodenschonende Bewirtschaftung soll so ermöglicht werden. 

Die Grünen (Robert Habeck, Harald Ebner, Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Steffi Lemke und Lisa Badum) haben am 8. August zum Thema Wald ein Autorenpapier auf ihrer Homepage veröffentlicht. In dem fünfseitigen Papier kommt das Wort Waldbesitzer nur zweimal vor. Die aktuellen Förderungen der Waldbesitzer werden darin als Scheckbuchpolitik verurteilt. 

AfD: Für die AfD steht der Fortbestand einer gesunden Waldbewirtschaftung im Vordergrund. Hierzu sollen bürokratische Hürden abgebaut werden und Waldeigentümer insbesondere in ihrer Funktion als Waldbewirtschafter gestärkt werden. Dies kann beispielsweise durch einen Abbau verwaltungsintensiver Dokumentationspflichten erreicht werden. Aber auch weiteren pragmatischen Lösungsansätzen für etwaige Probleme der Waldbesitzer steht die AfD stets offen gegenüber. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzten wir uns für eine Förderung von Holz als Baumaterial und Energieträger ein. Zukunftsfähig und mit weniger Risiko behaftet ist die Entwicklung der noch nadelholzreichen Waldbestände hin zu naturnah bewirtschafteten Mischbeständen. Eine solche Pflege streut das Schadensrisiko auf mehrere Baumarten. Fällt eine dieser Baumarten aus, so kann eine andere in die Lücke treten, ohne dass ein ganzer Waldbestand gefährdet ist. Zudem verfügt ein naturnah bewirtschafteter Wald über eine große Altersspanne. Das heißt, im selben Bestand sind Bäume unterschiedlichsten Alters vorhanden. So kann ein möglicher Ausfall des Altbestandes durch nachkommende jüngere Individuen rasch aufgefangen werden. Denn nach konservativem Vorbild gilt: Die Enkel ernten, was die Großväter gepflanzt und gepflegt haben.

SPD (Frage 1+3): Mit der Wiederbewaldung von Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern stehen wir vor einer Jahrhundertaufgabe. Die dafür notwendigen Investitionen müssen im Wesentlichen von den kommunalen und privaten Waldbesitzern getragen werden. Doch die in der Forstwirtschaft erzielbaren Erlöse können die anstehenden Kosten nicht mehr dauerhaft decken. Die Lösung dieses Dilemmas liegt in der Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes, dessen Zuwachs zukünftig als neue Einkommensquelle verfolgt werden sollte. Der Deutsche Bundstag hat am 22. April einen Antrag zur Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder mit der Drucksache 19/28789 beschlossen. Darin wurde von der Bundesregierung gefordert, „umsetzbare Modelle zu entwickeln, um (…) Leistungen (des Waldes) in Wert zu setzen; wobei auch mit den Ökosystemleistungen des Waldes in Einklang stehende wirtschaftliche Nutzungen des Waldes und seiner Produkte berücksichtigt werden sollen.“ Es soll ein System etabliert werden, welches die vom Wald erbrachten vielfältigen Ökosystemleistungen honoriert und die Multifunktionalität von Wäldern gerecht wird. Die Klimaschutzleistung gehört zu einer wichtigen Ökosystemleistung der Wälder. Die Multifunktionalität von Wäldern gebietet es jedoch, nicht eine einzelne Ökosystemleistung gegenüber allen anderen vorrangig anzureizen.

DIE LINKE: Vorrangiges Ziel muss der deutlich schnellere, naturgemäße Waldumbau hin zu klimatoleranten Mischwäldern mit einer vielfältigen Altersstruktur sein. Dazu gehört neben gut ausgebildeten und bezahlten Forstleuten eine verstärkte Forschung, u.a. mit Fokus auf die genetische Vielfalt bei Bäumen und im Waldökosystem und deren Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Umweltbedingungen, z.B. dem Klimawandel. Die Beratungsleistung für Waldbesitzende, auch öffentliche, zum naturgemäßen Waldumbau muss deutlich gestärkt werden. Langfristig wird ein intelligentes Modell zur Honorierung von Ökosystemleistungen im Wald gebraucht. Aufgrund der früh absehbaren Krisensituation im Wald hat die DIE LINKE im Bundestag schon im Mai 2019 ein Soforthilfeprogramm beantragt (Bundestagsdrucksache 19/10287), leider gab es dafür keine Mehrheit. Später kamen dann doch umfangreiche Hilfen, aber leider ging unnötig Zeit verloren.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft stärken. Angesichts der extremen Wetterereignisse und des massiven Schädlingsbefalls der jüngsten Vergangenheit setzen wir uns für eine echte Waldschutzoffensive ein. Dazu wollen wir die Waldbesitzer bei einer schnellen Schadholzbergung und -vermarktung und der Schädlingsbekämpfung unterstützen. Zudem setzen wir uns für den Wiederaufbau der Wälder mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten ein. Unsere Wälder nehmen als CO2-Speicher eine maßgebliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel ein. Diese Klimaschutzleistung der Wälder wollen wir honorieren und somit Waldbesitzer marktorientiert unterstützen. Zudem wollen wir Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mittels einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage dabei unterstützen, besser Vorsorge zur Selbsthilfe treffen zu können.

CDU/CSU: Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa. Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor, sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze und sind unverzichtbar für die Biodiversität und unsere Erholung. Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt und bedroht. Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren. Bund und Länder haben auf Initiative von CDU und CSU ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau und der Pflege klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. Wir werden die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer weiterhin verlässlich unterstützen. Das beinhaltet die direkte Aufforstung der Schadflächen und den Waldumbau, die Pflege und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, die Wald- und Holzforschung, die Digitalisierung der Forstwirtschaft und die Schaffung einer leistungsfähigen forstlichen Infrastruktur. Besonders die Unterstützung der Klein- und Privatwaldeigentümerinnen und -eigentümer ist uns ein Anliegen, da knapp die Hälfte des deutschen Waldes in privatem Besitz ist.

2. Ökosystemleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert (z. B. Klimaschutz, Erholung), werden von Waldeigentümern unentgeltlich erbracht. Ist Ihre Partei für eine Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und wie steht sie speziell zur Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes?

Grüne: Die multifunktionalen Leistungen des Waldes sind von sehr großer Bedeutung. Die öffentliche Hand kann die ökologischen Leistungen der Wälder zum Teil vergüten, insbesondere für Naturschutzleistungen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, die bestehenden gesetzlichen Mindeststandards im Sinne der guten fachlichen Praxis zu überarbeiten. Es ist z. B. überfällig, dass mehr Wasser in der Landschaft gehalten werden muss, und daher Entwässerungen im Wald oder auch Kahlschläge ein Ende haben müssen. Eine vollständige finanzielle Honorierung aller Leistungen des Waldes kann aufgrund unserer Verfassung („Eigentum verpflichtet“) nicht erwartet werden. Eine Honorierung von Klimaschutzleistungen muss an konkrete Maßnahmen gebunden sein, die es zu finanzieren gilt.

AfD: Der Schutz einer intakten Umwelt nimmt bei der AfD einen hohen Stellenwert ein. Der Wald als gesellschaftliches Schutzgut ist daher in besonderer Weise zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten. Wir stehen deshalb zusätzlichen Förderungen, sofern sie einen positiven Umweltnutzen generieren, grundsätzlich positiv gegenüber. Dies soll jedoch punktuell erfolgen und nicht nach dem Gießkannenprinzip, damit Fördermittel dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht. Der nachwachsende Rohstoff Holz versorgt zahlreiche Industriezweige und schafft auch viele Arbeitsplätze, die nicht durch einen falsch verstandenen Klimaidealismus gefährdet werden dürfen. Denn für uns sind Waldbewirtschaftung, Artenschutz und Naturschutz keine Gegensätze, sondern untrennbar miteinander verknüpft. Die Richtige Politik macht den Unterschied. Basis für den Schutz des Waldes sind der Dreiklang aus der richtigen Gesetzgebung, den richtigen rechtlichen Vorgaben und freiwilligen Selbstverpflichtungen der Waldbesitzer.

SPD: Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 enthält kurzfristig wirksame Maßnahmen und Fördermittel im Umfang von rund 8 Mrd € Euro auch für den Bereich LULUCF. So werden Land- und Forstwirtschaft sowie betroffene Regionen mit 60 Mio. € beim Moorbodenschutz unterstützt. Des Weiteren gibt es ein Förderangebot für den Humuserhalt und -aufbau, die Mittelaufstockung der GAK zur Fortführung der Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für einen klimastabilen Waldumbau und zur Beseitigung von Schäden durch Extremwetterereignisse sowie die Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes. Hierfür sind im Klima-Sofortprogramm 200 Mio. € vorgesehen. Wichtig ist, dass tatsächlich Leistungen erbracht werden zur Erhöhung der Biodiversität, zum Waldbodenschutz, zur Regenwasserspeicherkapazität etc.

DIE LINKE: Ja. Die Debatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen im Wald begrüßt DIE LINKE. Dabei müssen alle Ökosystemleistungen eine gewichtige Rolle spielen. Eine Reduzierung des Waldes auf seine CO2-Senkenfunktion ist zu kurz gedacht. Gleichzeitig darf dieses Honorierungssystem keine finanzielle Abhängigkeit der Waldbesitzenden schaffen oder letztlich vor allem Verarbeiter und Vermarkter profitieren lassen. Auch für Waldbesitz muss zudem weiterhin Artikel 14 Grundgesetz gelten, das Eigentum verpflichtet und zum Allgemeinwohl verwendet wird. Es muss aber dort unterstützt werden, wo Überforderung droht, gerade im Klein- und Kleinstprivatwald. Zudem soll nicht nur für Waldbesitzende, sondern auch für Forstleute die Teilhabe an der öffentlichen Unterstützung gesichert sein.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die multifunktionale Ökosystemleistung des Waldes marktwirtschaftlich honorieren. Der Wald spielt eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung und Kompensation von Treibhausgasen und leistet somit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Wir sehen die Klimaschutzleistung der Wälder als Ergebnis einer aktiven Waldbewirtschaftung und wollen die Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung von Wäldern und somit die Einführung eines Vergütungsystems dieser Leistung vorantreiben. Durch die Vergütung der langfristigen Bindung von CO2 durch die Berücksichtigung des Wirtschaftswaldes im Emissionshandelssystem wollen wir zusätzlich marktwirtschaftliche Anreize schaffen für eine nachhaltige multifunktionale Waldbewirtschaftung und, wo möglich, für eine Erweiterung der Waldfläche durch Neuaufforstung. Siehe auch die Initiative „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“ der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/16484).

CDU/CSU: Leistungen wollen wir in Wert setzen und damit die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege ihrer zukunftsfähigen Wälder unterstützen. Das Vorhaben wird maßgeblich von der Union vorangetrieben und ist in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen: der Wald wird erstmals auf ein weiteres ökonomisches Standbein, neben den Erlösen durch Holz und Jagd, gestellt. Bei der Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes werden wir mit den Klimaschutzleistungen beginnen. Denn um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Dazu liegen die ersten Vorschläge auf dem Tisch. Wir werden die Speicherleistung des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2– Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein.

3. Welche Anreize setzt Ihre Partei, um Waldbesitzer zur Bewirtschaftung ihrer Wälder zukünftig zu motivieren? Welche Unterstützung werden Sie dem Klein- und Kleinstprivatwald zukommen lassen, um dessen Strukturen – Forstbetriebsgemeinschaften, Waldgenossenschaften, Waldbauvereine – zu stärken?

Grüne: Wir GRÜNE stehen für eine dauerhafte Fortführung der bewährten Strukturen zur Unterstützung des nichtstaatlichen Waldbesitzes durch die Landesforstverwaltungen im Sinne einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Waldbewirtschaftung in den Bundesländern. Dafür sollen die funktionierenden Strukturen in vielen Bundesländern erhalten bzw. sinnvoll weiterentwickelt werden. Wir wollen forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen ein wirtschaftliches Agieren ermöglichen, indem diese  Vereinigungen zukünftig in die Lage versetzt werden, Holz zu vermarkten und andere forstwirtschaftliche Maßnahmen zu koordinieren und sie von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen werden.

AfD: Durch die verstärkte Nutzung heimischen Holzes als Zukunftsrohstoff unseres Landes wollen wir große wirtschaftliche Anreize für Waldbesitzer schaffen, ihre Aufgabe der Pflege und Bewirtschaftung auch weiterhin zu erfüllen. Dabei sollen Waldbesitzer verstärkt von steigenden Holzpreisen profitieren indem bürokratische Bewirtschaftungseinschränkungen von Seiten des Staates aufgehoben werden.

DIE LINKE: Ziel muss es sein, die strukturellen Nachteile, insbesondere von Klein- und Kleinstwaldbesitzer, durch unabhängige, auch öffentliche Beratung überbetriebliche Zusammenarbeit, z.B. Forstbetriebsgemeinschaften zu unterstützen und zu fördern. Hindernisse durch beihilferechtliche Regelungen müssen abgebaut werden. Das trägt auch zur Sicherung einer breiten Streuung von Waldeigentum bei. Ein verbessertes Risiko- und Krisenmanagement trägt auch zur Entlastung der Klein- und Kleinstwaldbesitzer bei. Dazu gehört u.a. eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Forstbetriebe und Waldbesitzende.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen mit der Vergütung der CO2-Bindungs- und Klimaschutzleistung der Wälder einen marktwirtschaftlichen Anreiz für eine nachhaltige, aktive Waldbewirtschaftung setzen. Wir wollen zudem forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und damit auch Kleinprivatwälder stärken. Siehe hierzu auch die Initiative „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz” der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/9925).

CDU/CSU: CDU und CSU wollen, dass es sich für die Waldbesitzer wieder lohnt, ihren Wald zu bewirtschaften. Sie sind es, die unsere Zukunft pflanzen. Von Bundesseite werden wir sie vor allem über den Förderbereich Forsten der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) unterstützen und helfen, die Strukturhemmnisse im Privatwald zu überwinden. Die Förderungen reichen von der naturnahen Waldbewirtschaftung, über die forstliche Infrastruktur bis hin zu Waldschutzmaßnahmen und Vertragsnaturschutz im Wald.Die gesamte Förderung für den Wald und die multifunktionale Forstwirtschaft muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Besonders wichtig für den Klein- und Kleinstprivatwald ist die Möglichkeit der Unterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse. Wir werden den Ländern gegenüber darauf hinwirken, diese zu nutzen und strukturelle  Nachteile von Kleinwaldeigentümern durch Beratung- und Bewirtschaftungsleisten auszugleichen und Mitgliedschaften sowie Professionalisierung von Forstbetriebsgemeinschaften und Waldgenossenschaften aktiv zu unterstützen.

4. Wird sich Ihre Partei für die Anpflanzung nicht heimischer, aber klimastabiler Baumarten wie Douglasien oder Roteichen einsetzen?

Grüne: Forschungen zeigen, dass ein naturnaher Wald aus strukturreichen Mischwäldern und unterschiedlichen Altersstadien sich als am meisten klimaresilient erweist. Nicht-heimische Baumarten wie die Douglasie – deren Klimastabilität ja auch sehr vom Standort abhängig ist – sind aus unserer Sicht daher nicht vorrangig zu fördern.

AfD: Sofern es aus waldbaulicher Sicht heimische Alternativen gibt, verzichtet die AfD auf die Anpflanzung nichtheimischer Baumarten. Ist der Wald punktuell in seinem Bestand gefährdet, können im Ausnahmefall auch pragmatische Alternativen in Betracht gezogen werden. Die präventive Anpflanzung nichtheimischer Baumarten auf der Grundlage von Klimamodellen wird jedoch grundsätzlich abgelehnt.

SPD: Der Wahl der richtigen Baumarten kommt bei der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern eine entscheidende Rolle zu. Eine geeignete Baumartenwahl hat das Potential, die Stabilität und Resistenz eines Bestandes zu verbessern. Sie muss standortangepasst erfolgen und sich an die zukünftige klimatische Entwicklung anpassen. Auch für die Wissenschaft ist es derzeit schwierig, gesicherte Empfehlungen für die Waldbewirtschaftung und speziell der Baumartenwahl zu geben. Wir brauchen mehr Forschung. Grundlegend sollte auf Vielfalt gesetzt werden und nicht einzelne Baumarten ausgeschlossen werden, um zukünftig auf verändernde klimatische Bedingungen reagieren zu können. Es wird regionale und standortangepasste Lösungen brauchen, die immer wieder evaluiert und dann ggf. angepasst werden müssen.

DIE LINKE: Prioritär soll für den notwendigen Waldumbau auf heimische und Nebenbaumarten gesetzt werden zur Stärkung des bereits geschwächten Waldökosystems. Die Anpflanzung von nichtheimischen Baumarten oder fremdländischen Gehölzen sollte aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, muss aber auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren auch vor dem Hintergrund der Gefahr des Eintrags von invasiven Gehölzarten.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns für die Aufforstung mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten ein. Durch Klimaveränderungen sowie Verschiebungen im Nutzungsspektrum kann die aktive Ansiedlung gebietsfremder Arten wie Douglasien oder Roteichen helfen, die Waldgebiete Deutschlands für die Zukunft fit zu machen. Dazu muss das Forstvermehrungsgutgesetz geändert werden.

CDU/CSU: Wir brauchen Wälder, die unter den Bedingungen des Klimawandels stabil und anpassungsfähig sind. Der Wald, den wir heute pflanzen, muss mit dem Klima in 50, 60 Jahren noch gut zurechtkommen. Der Zukunftswald ist ein robuster, für den jeweiligen Boden und das jeweilige Klima passender Mischwald. Wichtig für dessen Aufbau sind standortangepasste Baumarten mit entsprechender Klimaresilienz. Ideologische Scheuklappen lehnen wir an dieser Stelle ab. Nach Vorstellung von CDU und CSU sollten beim Waldauf- und -umbau zwar vorwiegend heimische Baumarten aus geeigneten Herkünften zum Einsatz kommen, aber wir können uns nicht mehr leisten alle „nicht- heimische Arten“ kategorisch abzulehnen. Arten, wie die relativ trockenresistente, schnell wachsende Douglasie können auf geeigneten Standorten durchaus ihren Platz haben.

5. Wie steht Ihre Partei zu weiteren Nutzungsverboten, mit denen der Wald aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden soll? Wie bewerten Sie europäische Initiativen und Vorgaben, die auf großflächige Unterschutzstellungen, d. h. de facto Nutzungsverbote abzielen?

Grüne: Es ist Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, 5 % des Waldes dauerhaft seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen. Studienergebnisse zeigen, dass in naturnahen und altholzreichen Wäldern mit überdurchschnittlich hohen Holzvorräten hohe Mengen an Kohlenstoff langfristig gebunden werden. Wälder müssen als Kohlenstoffsenken erhalten bleiben, Wälder unter Prozessschutz sind wichtige Senken und Horte für die Biodiversität. Durch eine bessere Kaskadennutzung können die existierenden Holzvorräte effizienter genutzt werden.

AfD: Die AfD setzt sich gegen jede Form von Bewirtschaftungseinschränkungen ein. Die weitere Unterschutzstellung großer Waldflächen wird konsequent abgelehnt, da die Wirtschaftlichkeit des Waldes die Grundlage für Pflegemaßnahmen ist, welche letztendlich auch der Umwelt zugutekommen. Bestehende Naturparks sind in ihrer momentanen Ausgestaltung zu erhalten, jedoch nicht auf Kosten der Wirtschaftlichkeit zu erweitern. Auch eine europäische Einflussnahme in diesem Bereich wird konsequent abgelehnt.

SPD: Die neuen Vorgaben zum Klimaschutzgesetz kommen keinem Nutzungsverbot gleich. Die Regelungen, die mit dem neuen § 3a eingeführt werden, sind auch mit einer weiteren Waldbewirtschaftung und Holznutzung vereinbar. Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie beziehen sich auf die EU als Ganzes, dabei wird berücksichtigt, dass die biologische Vielfalt in jedem Staat von unterschiedlicher Qualität und Quantität ist. Bei dem strengen Schutz legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf die verbliebenen Primär- und Urwälder der EU, die besonders wertvolle Waldökosysteme sind, sowie CO2 aus der Atmosphäre entfernen und gleichzeitig erhebliche CO2-Mengen speichern. Es geht also nicht darum, Flächen aus der Nutzung zu nehmen, sondern bestehende „Hotspots“ zu erhalten bzw. ihren ökologischen Zustand zu verbessern, wenn dies nötig und möglich ist. 

DIE LINKE: DIE LINKE hat das Ziel der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS), dass fünf Prozent der Waldfläche bis 2020 sich natürlich entwickeln können, immer unterstützt. Wichtig dabei ist auch, langfristig Lernräume für die natürliche Waldentwicklung zu schaffen. Allerdings sollten dabei auch nicht genutzte Klein- und Kleinstprivatwaldflächen berücksichtigt werden. Die europäischen Initiativen haben das übergeordnete Ziel der Erholung der biologischen Vielfalt und des Schutzes und Wiederherstellung der Natur. Soziale Auswirkungen sowie wirtschaftliche- und ökologische Verlagerungseffekte müssen in der nationalen Ausgestaltung solcher Ziele berücksichtigt werden. DIE LINKE wird sich aktiv in die zukünftige Debatte zur EU-Biodiversitätsstrategie mit einbringen.

FDP: Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer multifunktionalen Forstwirtschaft und wollen die aktive Bewirtschaftung der Wälder fördern. Nutzungsverbote, mit denen Waldflächen aus der Bewirtschaftung genommen werden sollen, wollen wir verhindern. Aktiven Arten- und Naturschutz wollen wir mit eigentumsfreundlichem Vertragsnaturschutz statt starrer Regulierung erreichen.

CDU/CSU: Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. Unser Grundsatz bleibt „Schützen durch Nützen“. Wir bevorzugen den integrativen Ansatz und halten es nicht für sinnvoll, weitere Schutzflächen im Wald ganz aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Denn unsere multifunktionale Forstwirtschaft sichert Schutz-, 

Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen und bringt durch die Holznutzung die CO2-Speicherleistung des Waldes zur Geltung. Besonders da die CO2-Bindung im Kampf gegen den Klimawandel eine große Bedeutung hat, sehen wir die großflächige Stilllegung von Wäldern als nicht zielführend. Ein nachhaltig bewirtschafteter Wald, aus dem regelmäßig Holz entnommen und in die langfristige Nutzung überführt wird ist wirklicher Klimaschutz.

6. Wird sich Ihre Partei für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald als Ultima Ratio zur Schädlingsbekämpfung einsetzen?

Grüne: Der in großen Teilen der Landwirtschaft praktizierte Pestizideinsatz hat sich als Sackgasse erwiesen. Er kann deshalb nicht Vorbild für die Waldwirtschaft sein und muss wirklich Ultima ratio und Ausnahme für wenige klar definierte Fälle bleiben.

AfD: Die AfD steht für Pragmatismus und steht in diesem Sinn auch einer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald positiv gegenüber, sofern es keine anderweitigen Alternativen der Schädlingsbekämpfung gibt.

SPD: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unterliegt der Richtlinie 2009/128/EG und schreibt den integrierten Pflanzenschutz vor. Ist die Existenz eines Waldbestandes durch einen Schadorganismus bedroht, so ist es den Waldbesitzenden in Deutschland rechtlich möglich, durch Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes und damit einschließlich der Anwendung von Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung des geltenden Pflanzenschutz-, Forst- und Naturschutzrechtes einzugreifen.

DIE LINKE: Die kurzfristige und lokale Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald zur Schädlingsbekämpfung muss in der Übergangsphase des naturgemäßen Waldumbaus im Einzelfall möglich bleiben.

FDP: Angesichts der rasanten Ausbreitung von Schaderregern wie dem Borkenkäfer wollen wir Freie Demokraten den integrierten Pflanzenschutz zum Schutz des Waldes stärken. Durch Klimaveränderungen droht vermehrt die Gefahr, dass sich invasive Schädlingsarten im Wald ausbreiten können und somit heimische Baumbestände bedrohen. Die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Schädlingen muss daher als Ultima Ratio möglich sein. Die Forschung auf diesem Gebiet wollen wir stärken und zu einer sachlichen Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald beitragen.

CDU/CSU: Die Waldbewirtschaftung erfolgt in Deutschland überwiegend ohne Pflanzenschutzmittel. Mit dem Klimawandel steigt allerdings das Risiko von Kalamitäten. Wir setzen auf eine gute Prävention und wollen, dass dafür zum Beispiel verstärkt Drohnen – sei es zur Aufklärung oder bei der Verbreitung von Schützlingen – eingesetzt werden. Die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel muss aber im Rahmen von Konzepten des integrierten Pflanzenschutzes als Ultima Ratio möglich sein, um bestandsbedrohende Insekten- kalamitäten mit Massenvermehrung abzuwenden.

7. Unterstützt Ihre Partei das Zertifizierungssystem PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes)?

Grüne: Wir GRÜNE unterstützen ambitionierte Zertifizierungssysteme und bevorzugen das FSC- oder Neuland-Siegel. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Systemen PEFC und FSC (im Übrigen auch zur Naturlandzertifizierung), wenn es um die Erarbeitung von Standards geht sowie im Verfahren selbst, z. B. bei der Kontrolle und Anerkennung. FSC und Naturland erhebt höhere ökologische Anforderungen. Wichtig dabei sind auch Transparenz und Information der Kunden und Kundinnen.

AfD: Das Zertifizierungssystem PEFC basiert hauptsächlich auf einer europäischen Übereinkunft, deren Vor- und Nachteile genauestens abgewogen werden müssen. Bislang präferiert die AfD nationale Lösungen, insbesondere da das PEFC Zertifizierungssystem zahlreiche Schwächen aufweist und zusätzliche Bürokratie mit sich bringt.

SPD: Die SPD unterstützt die nachhaltige und umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wälder, die durch ein Zertifizierungssystem kontrolliert werden kann und für den Endverbraucher nachvollziehbar kenntlich gemacht wird. Dazu zählen Zertifizierungssysteme wie PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) aber auch ökologisch hochwertigere Systeme wie FSC (Forest Stewardship Council).

DIE LINKE: Das PEFC-Siegel hat zu wichtigen Verbesserungen beim nachhaltigen Anbau und beim Handel von Holz beigetragen. Gleichzeitig müssen Kritikpunkte unter anderem bezüglich der Kontrollen und dem Prozess der Siegelvergabe aufgegriffen und umgesetzt werden.

FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen die PEFC-Zertifizierung in Deutschland als die größte unabhängige Institution für die Sicherstellung einer umfassenden Nachhaltigkeit unter den verschiedensten Aspekten. 

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder ein. Das anerkannte Wald- /Holzzertifizierungssystem PEFC leistet einen wesentlichen Beitrag dazu und wird deshalb von uns befürwortet. So konnte es z. B. bei der im Jahr 2020 ausgelobten Bundeswaldprämie als Nachweis einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die über gesetzliche Standards hinausgeht, herangezogen werden. Es hilft auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig erzeugtes Holz besser erkennen können.

8. Was wird Ihre Partei unternehmen, um den Einsatz von heimischem Holz zu stärken? Wird sich Ihre Partei zum Beispiel für eine Holzbauquote in öffentlichen Gebäuden stark machen?

Grüne: Wir GRÜNE fordern ein umfassendes Maßnahmenbündel, um das Bauen mit Holz und nachwachsenden Rohstoffen zu stärken. Wir wollen eine Holzbaustrategie auflegen, die das Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Baustoffen erleichtert und das auch finanziell fördern. Die öffentliche Hand soll Vorreiterin beim nachhaltigen und ressourcenschonenden Bauen werden.

AfD: Die AfD setzt sich für die Verwendung von Holz als heimischen Rohstoff ein. Dabei wollen wir jedoch nicht auf Quoten setzen, sondern auf Förderungen. Heimisches Holz muss ein langfristig konkurrenzfähiger Rohstoff bleiben und vor allem auch in heimischen Bauten, wo immer möglich, zur Anwendung kommen. Aber nicht nur als Baustoff sondern auch im Hinblick auf die energetische Nutzung kann Holz als nachwachsender Rohstoff zu mehr Autarkie beitragen. Dazu soll ein umfassendes Programm aufgelegt werden, um Holz attraktiv zu machen. 

SPD:  Die SPD fordert die Verknüpfung des notwendigen Waldumbaus zu klimastabilen Mischwäldern mit der vielseitigen Nutzung von heimischem Holz, als nachhaltigen Rohstoff. Denn regional produziertes Holz schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Holz ist der Baustoff der Zukunft. Daher fordern wir eine Holzbauinitiative, um das Holzhandwerk mit seinen rund 100.000 Betrieben und mehr als 300.000 Beschäftigten vom Bootsbauer über Tischler bis zum Zimmermann zu unterstützen. Wir wollen die Stärkung der mittelständisch geprägten Holzindustrie und des ländlichen Raums als Hauptstandort des Holzgewerbes stärken.

DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für eine Holzbau-Offensive ein. Gleichzeitig muss Holz als ein wertvoller nachwachsender Rohstoff betrachtet und sorgsam genutzt werden, da er lange Wachstumszyklen hat. Eine Holzbauquote in öffentlichen Gebäuden muss in der kommenden Legislatur intensiv beraten werden. Wichtig ist eine Nutzungsstrategie für Holz in der Kaskade von stofflicher zu energetischer Nutzung sowie der Bevorzugung regionaler Lieferketten. Damit mehr Holz zunächst als Baumaterial genutzt werden kann, müssen unnötige rechtliche Hürden beseitigt werden. Gleichzeitig muss die Nutzung so erfolgen, dass eine nachfolgende stoffliche oder energetische Nutzung möglich bleibt. Auch eine verbesserte Altholznutzung muss ambitionierter angepackt werden. Dadurch wird eine langfristige Bindung von CO2 in Holzprodukten gesichert und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz über die Nutzung als erneuerbare Energie hinaus.

FDP: Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen politische Vorfestlegungen auf bestimmt Baustoffe oder Konstruktionsmethoden aus. Als wichtigster nachwachsender Rohstoff in Deutschland bietet Holz allerdings beste Voraussetzungen um sich als Baustoff am Markt weiter zu etablieren. Um hierfür zusätzliche Impulse zu setzen, wollen wir die Forschung für seine Nutzung in diesem Bereich durch ein Forschungs- und Innovationsprogramm ausweiten und intensivieren. 

CDU/CSU: Wir werden den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen, Hemmnisse abbauen und eine Holzbauoffensive starten. Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die mehr auf heimischen Baustoffen, wie Holz, basiert. Wir wollen das große Potenzial der Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten ausschöpfen. Das haben wir explizit im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU festgelegt. Hierbei findet Holz eine vorzügliche Verwendung. Der Staat muss beim Holzbau eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnehmen. Die Bauordnungen müssen novelliert werden, um den Holzbau zu erleichtern. Der Bund soll dies mit seiner Musterbauordnung unterstützen, die zusammen mit konkretisierenden Baubestimmungen und Richtlinien entsprechend dem neuesten Stand der Technik angepasst werden muss. Die technischen und anderen Regelwerke von Bund und Ländern sind aufeinander abzustimmen. Wir werden Holz als Rohstoff für die Biotechnologie fördern, die Zulassung und Normung innovativer Holzprodukte vereinfachen und die Kaskadennutzung voranbringen. Die Forschung rund um die stofflichen Eigenschaften von Nadel- und Laubholz soll den Baustoff Holz weiter verbessern und die Einsatzmöglichkeiten erweitern. Holz soll als Regelbrennstoff zugelassen werden.

Anmerkung der Redaktion: Die Reihenfolge der Parteien beruht auf dem Eingang der Antworten.