Forstpolitik WaldÖkologie

Der Bundestag will Ökosystemleistungen des Waldes honorieren

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Die Waldbesitzer dürfen auf eine neue Einkommensquelle hoffen. Stammt der allergrößte Teil ihres Umsatzes seit jeher aus dem Holzverkauf, könnten sie in nicht allzu ferner Zukunft auch Zahlungen für die Ökosystemleistungen ihrer Wälder erhalten. Der Bundestag hat den Weg dafür am 22. April frei gemacht, indem er einem Antrag von CDU/CSU und SPD zustimmte, der genau dies vorsieht.

In dem Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung dazu auf, die vielfältigen Ökosystemleistungen auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen und Modelle zu entwickeln, um diese Leistungen in Wert zu setzen. Darauf aufbauend soll sie schließlich ein Honorierungssystem etablieren. Folgende Aspekte sind den beiden Fraktionen dabei wichtig:

Eckpunkte des Antrages

  • Es soll sich um Zahlungen handeln, die an Bedingungen geknüpft sind.
  • Die Waldbesitzer müssen nachweisen, dass sie die Voraussetzung für die Zahlungen erfüllen. Dazu zählt ein nachhaltiges Waldmanagement, das die Ökosystemleistungen verbessert und das verlässlich kontrolliert werden kann.
  • Die Honorierung soll so hoch sein, dass sie für Waldbesitzer einkommensrelvant ist.
  • Es soll sich um ein dauerhaftes Zahlungsinstrument handeln.
  • Die Standards für das Honorierungssystem sollen das Bundeslandwirtschafts- und das Umweltministerium gemeinsam entwickeln. Sie stimmen sie mit den Bundesländern ab und prüfen dabei auch, ob bestehende Waldzertifizierungsysteme eingebunden werden können.
  • Das Honorierungssystem ist so zu gestalten, dass es die richtige Balance zwischen der Honorierung von Managementleistungen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, dem biodiversitätsfördernden Waldumbau und der Klimaschutzleistung des Waldes berücksichtigt.
  • Es soll geprüft werden, inwieweit sich die Honorierung der CO₂-Senkenleistung als eine von vielen Ökosystemleistungen an dem aktuellen Preis der gehandelten CO₂-Zertifikate orientieren lässt.

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) und die Familienbetriebe Land und Forst sprechen sich seit Jahren für eine solche Wald-Klimaprämie aus. Im Mittelpunkt steht bei ihnen allerdings der Beitrag der Wälder zum Klimaschutz. Er ergibt sich daraus, dass Bäume beim Wachstum CO₂ speichern und dieses klimawirksame Gas auch in Holzprodukten gespeichert bleibt. Die Klimaleistung erhöht sich nochmals, wenn diese Holzprodukte fossile Rohstoffe ersetzen.

So berechnen die Waldbesitzer die Ökosystemleistungen

In einem Pressegespräch am 21. April erneuerten die Waldbesitzer ihre Forderung. Der Familienbetriebe-Vorsitzende Max von Elverfeldt erläuterte dabei einmal mehr ihr Honorierungsmodell.

Die Infografik „Ökosystemleistungen“ bietet eine Übersicht über diese verschiedenen Leistungen des Waldes, dargestellt exemplarisch an einem Hektar Fläche und stellt die Vielfalt und Unterschiedlichkeit dieser Fähigkeiten dar.
Grafik: FNR

Es geht davon aus, dass ein nachhaltig bewirtschafteter Wald jährlich 8 t CO₂ pro Hektar bindet und dass davon 4,5 t stofflich in Produkten genutzt werden, die das CO₂ langfristig speichern. Diese Menge multipliziert man mit dem aktuellen Satz der CO₂-Steuer, die seit Januar 2021 erhoben wird. Sie beträgt aktuell 25 €/t CO₂. Macht also 112,50 € je ha und Jahr.

Finanzieren wollen die Waldbesitzer die Klimaprämie aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Er umfasst dieses Jahr 26,8 Mrd. € und wird unter anderem eben mit den Einnahmen aus der CO₂-Steuer befüllt. Bei 11 Mio. ha Wald in Deutschland müsste man für die Klimaprämie nicht einmal fünf Prozent der gesamten EKF-Mittel abzweigen. „Das sollte der Gesellschaft der Wald wert sein“, ist von Elverfeldt überzeugt. Er verweist auf eine YouGov-Umfrage aus dem März 2021, in der sich 76 % der Befragten dafür aussprachen, einen Teil der Einnahmen aus der CO₂-Steuer für die Waldbewirtschafter zu verwenden.

Hans-Georg von der Marwitz, der Präsident der AGDW, betont in diesem Zusammenhang, dass die Waldbesitzer keine Flächenprämie wie in der Landwirtschaft wollen. Es gehe vielmehr um Hilfe zur Selbsthilfe. „Wir wollen kein Geld für entgangene Gewinne, unser Vorstoß soll uns Waldbauern in die Lage versetzen, unsere Wälder klimastabil auf- und umzubauen.“

In der Politik stößt die Forderung der Waldbesitzer mittlerweile parteiübergreifend auf Unterstützug. Angesichts der gewaltigen Waldschäden und der Jahrhundertaufgabe, 285.000 ha Schadflächen wieder aufforsten zu müssen, haben sich auch zahlreiche Minister für eine Klimaprämie ausgesprochen. Zu ihnen zählen die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und ihre Kolleginnen Ursula Heinen-Esser aus Nordrhein-Westfalen und Barbara Otte-Kinast aus Niedersachsen. Öffentlich bekannt haben sich zudem Peter Hauck aus Baden-Württemberg, Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern oder Reinhold Jost aus dem Saarland. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist dafür, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ohnehin.

Reaktionen auf den Beschluss des Bundestages

Peter Felser, der forstpolitische Sprecher der AfD, kritisierte in der Bundestagsdebatte, dass es bisher nicht ansatzweise ein System für eine Honorierung der Ökosystemleistungen gibt. Er warnte außerdem davor, dass sich die Waldbesitzer von Subventionen abhängig machen: „Wiederholen Sie nicht die Fehler aus der Landwirtschaft.“

Erwartungsgemäß positiv reagierte dagegen der Gemeinde- und Städtebund. „Mit dem gestrigen Beschluss bringen die Parlamentarier nicht nur ihre Wertschätzung gegenüber dem Wald zum Ausdruck. Sie geben den Waldbesitzern in der schwersten Krise der Forstwirtschaft auch eine Perspektive für eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege ihrer Wälder“, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“, Dr. Karl-Heinz Frieden.

Auch die Naturschutzverbände gewinnen den Plänen Positives ab. Der Bund Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das geplante Honorierungssystem. Wie der Vorsitzende Olaf Bandt sagte, werde es Zeit, dass die Waldbesitzer endlich mit der über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehenden Bereitstellung von Ökosystemleistungen Geld verdienen könnten. Es fordert andererseits, dass jetzt zunächst ökologische Mindeststandards im Bundeswaldgesetz verankert werden müssten. In dem Beschluss fehlt ihm außerdem ein Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung von Naturwäldern, in denen die forstliche Nutzung auf Dauer ruht.

Ähnlich äußerte sich der World Wide Fund For Nature (WWF). Er ist skeptisch, ob die geforderte Prämie, die für den Klima- und Biodiversitätsschutz benötigte Wirkung entfalten kann.

Für den FSC Deutschland ist der Einsatz von Steuermitteln nur dann gerechtfertigt, wenn diese im Rahmen eines nachvollziehbar verantwortungsvollen Waldmanagements gezahlt werden.

Der Waldschützer Peter Wohlleben übte dagegen schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte Fundamentalkritik. Die Forderung der Waldbesitzer nach staatlichen Fördergeldern sei geradezu dreist. „Die Forstwirtschaft sorgt gerade dafür, dass Wälder großflächig zerstört werden, dass die Artenvielfalt zurückgeht – und dafür möchte man Geld haben?“, fragt er.

Dr. Odile Bour, die Geschäftsführerin des Landeswaldverbandes Baden-Württemberg, sagte: „Nun ist die Bundesregierung dran. Sie muss rasch ein unbürokratisches und effizientes Fördersystem entwickeln. … Die Zeit drängt, der Klimawandel wartet nicht.“

Wie geht es nach dem Beschluss des Bundestages weiter?

Wie geht es nun weiter? Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert, dass die Eckpfeiler einer Prämie noch in dieser Legislaturperiode vom Bund erarbeitet und beschlossen werden müssen. Max von Elverfeldt erwartet, dass im Sommer ein Modell steht, das dann eventuell im Jahr 2023 eingeführt werden kann. Unrealistisch ist das wohl nicht, denn das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat bereits 2020 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die Fragen im Zusammenhang mit Honorierungsmodellen klären bzw. Modellvorschläge machen soll.

Hans-Georg von der Marwitz gibt aber zu bedenken: „Die Bekenntnisse zur Prämie sind unabhängig von der politischen Farbe fast im ganzen politischen Raum zu hören. Spannend aber wird es, wenn es tatsächlich darum geht, die nötigen Finanzen freizugeben. Die Mittel aus dem EKF sind ja längs verteilt worden. Es sind daher noch viele Gespräche mit der Politik nötig.“

Auch die Umweltminister wollen eine Wald- Klimaprämie

Da trifft es sich gut, dass die Umweltminister der Bundesländer die Pläne unterstützen. Auf ihrer Konferenz vom 21. bis 23. April einigten sie sich auf die Einführung einer Wald-Klimaprämie. In ihrem Beschluss bitten auch sie die Bundesregierung, ein  Honorierungsmodell aus Mitteln des Bundes zu entwickeln.

Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern schreibt in einer Presseerklärung: „Waldbesitzer, damit sind sowohl private und kommunale Träger sowie die Länder gemeint, sollen Prämien erhalten, wenn sie mehr tun als ihren Wald natürlich zu bewirtschaften. Profitieren soll, wer zum Beispiel Teile seines Waldes nicht bewirtschaftet, den Totholzanteil steigert oder vielleicht einen Heilwald errichtet.“ Sein Kollege Wolfram Günther (Grüne) aus Sachsen ergänzt: „Wir wollen keine Flächenprämie, sondern eine Honorierung konkreter Inhalte, die Waldbesitzer für den Klimaschutz und das Ökosystem Wald erbringen.“

Bleibt abschließend nur noch die Anmerkung, dass im September Bundestagswahlen sind. Ein neu zusammen gesetzter Bundestag und eine neue Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, könnten das Thema anders bewerten. In der Bundestagesdebatte hatten sie neben FDP und AfD gegen den Antrag von CDU/CSU und SPD gestimmt.

Oliver Gabriel