Am 26. Januar kam der Bundestag zusammen, um über den Wald abzustimmen. Dabei ging es um mögliche Erweiterungen bereits vorhandener Förderungen von Forstleuten und Wald durch den Bund. Beide vorgebrachten Anträge wurden abgelehnt. Grund seien falsche Anreize für die Waldbewirtschaftung sowie die Tatsache, dass einige Forderungsinhalte bereits in Arbeit sind.
Die Union fordert mehr Geld für den Wald
Vor allem der Antrag der CDU/CSU mit dem Namen „Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen“ wurde von den Rednerinnen und Rednern der Parteien diskutiert. Hermann Färber, CDU/CSU, erläuterte die Forderungen seiner Partei: „Wir beantragen ein effektives Honorierungssystem, das die CO2-Bindungsleistungen des Waldes berücksichtig, das die Waldeigentümer bei ihrem klimaangepassten Waldumbau wirtschaftlich unterstützt, das einfach, unbürokratisch und marktgerecht ist.“
Dabei solle auf Stilllegungsmaßnahmen verzichtet werden. Notwendig sei eine konkrete Analyse des heimischen Waldbestands sowie eine Berechnung, die zeige, wie viel Kohlenstoff der jeweilige Wald speichern kann. Über ein Modell sollten dann Zertifikatsverkäufe an Unternehmen, die ihre Emissionen kompensieren wollen, ermöglicht werden. Das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" stelle keine ausreichende finanzielle Unterstützungen dar, daher brauche es ein neues Honorierungssystem, so Färber.
Den Antrag hat die Union bereits Anfang Juli 2022 gestellt. Mehrfach wurde die zugehörige Bundestagssitzung verschoben.
Ist eine finanzielle Unterstützung des Waldes zu einseitig?
Niklas Wagener, Bündnis90/Die Grünen, betonte, dass das Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" den Forstleuten bereits Gelder bereitstelle und so die Ökosystemdienstleistungen des Waldes honoriert. „Außerdem werden wir den Errungenschaften einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung mit der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung tragen“, so Wagener. Dazu liefere die ebenfalls gestern überreichte Stellungnahme des WBW wertvolle Impulse.
Klima- und Artenschutz seien heute Wirtschaftsgrundlagen im Wald, daher sei der Antrag der CDU/CSU irreführend, erklärte Wagener weiter. Der Waldumbau hin zu artenreichen und gesunden Wäldern sei keine Zumutung, sondern die Grundvoraussetzung, um in Zukunft den Wald weiter bewirtschaften zu können. „Der größte forstpolitische Fehler der vergangenen 30 Jahre war es, 60 % des Forstpersonals in Deutschland abzubauen und die Forstreviere so zu vergrößern, dass der Waldumbau in der heute benötigten Geschwindigkeit gar nicht zu stemmen ist.“ Daher brauche es keine weiteren rein finanziellen Stützen, sondern kleinere Reviere und mehr Personal im Wald.
Klimaangepasstes Waldmanagement ist ein Paradigmenwechsel
Isabel Mackensen-Geis, SPD, stellte zudem klar: „Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache, aber die Herausforderungen sind zu groß geworden.“ Mit der langfristigen Förderung des Waldes wolle die Regierung Forstleute und Wälder unterstützen, aber nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft, so Mackensen-Geis. Das neue Förderprogramm solle hingegen gezielte Anreize schaffen.
Die Forderungen der Union, so die SPD-Politikerin, reduziere eine finanzielle Unterstützung rein auf die Waldfunktion der CO2-Bindeleistung. Das schaffe einen Anreiz, auf schnellwüchsige Baumarten im Waldumbau zu setzen, nicht aber auf ökologische Aspekte zu achten. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet die kritische Öffentlichkeit“, so Mackensen-Geis.
Seit der Einführung des Förderprogramms "Klimaangepasstes Waldmanagement" habe sich außerdem gezeigt, dass laut Aussage von Sachverständigen nichts gegen eine Stilllegung von 5 % der Waldflächen spreche. Im Gegenteil würden viele Waldbesitzende sogar freiwillig dieser Empfehlung nachgehen. Das stehe der Notwendigkeit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung nicht entgegen.
Wie auch die AGDW bestätigt, wurde das Förderprogramm bereits positiv aufgenommen. Karlheinz Busen, FDP, unterstrich dies in seiner Rede und berichtete, Prof. Andreas Bitter, Präsident der AGDW-Die Waldeigentümer, habe das Förderprogramm einen Meilenstein in der forstpolitischen Geschichte Deutschlands genannt.
Forderungen für mehr heimische Holznutzung bereits in Arbeit
Die Forderungen aus dem Antrag „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“ der AfD, so Mackensen-Geis, seien außerdem großteilig bereits im Koalitionsvertrag enthalten: „Die enthaltenen Forderungen sind entweder bereits umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung.“ Auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurden beide Anträge schließlich abgelehnt.