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Der Etat 2012 des des Bundesministeriums für Ernährung

Bundestag beschließt Haushalt des BMELV

Der Bundestag hat am 22. November den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10). Mit 3,7 Milliarden Euro macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus. 
Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die GAK auch weiterhin ihrer Aufgabe als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gerecht. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt rund 2 Milliarden Euro mobilisiert.
In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Millionen Euro vorgesehen. Wesentlich Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR mit 65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL mit 37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.
Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht.
 
BMELV

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