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Bundestag beschließt Änderungen im Jagdgesetz

Bundestag beschließt Änderungen im Jagdgesetz

Gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 28. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses geändert. Damit setzt der Bund das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 um. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers eingeschränkt, die Ausübung der Jagd durch Dritte auf seinem Grundstück trotz entgegenstehender ethischer Motive zu dulden. Die nun beschlossene Anpassung beschränkt sich auf die Umsetzung der notwendigen Vorschriften des EGMR. An dem bewährten Reviersystem in Deutschland, das ein grundstücksübergreifendes einheitliches Wildmanagement ermöglicht, hält das Jagdgesetz auch weiterhin fest.
 
Die vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung sieht vor, dass Grundeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen auf ihren Eigentumsflächen die Errichtung eines befriedeten Bezirks beantragen können, auf dem die Jagd ruht. Über den Antrag entscheidet die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, können nun auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden.
 
Das Gesetz enthält flankierende Regelungen zur Haftung des ausscheidenden Grundeigentümers für Wildschäden, zur Wildfolge und zum jagdlichen Aneignungsrecht. Geändert wurde auch die Strafvorschrift zur Jagdwilderei (Paragraf 292 des Strafgesetzbuches) als Folge der neu geschaffenen Befriedung aus ethischen Gründen. Betritt ein Jäger aus ethischen Gründen befriedete Grundflächen, die nicht unbedingt als solche erkennbar sind, macht er sich dadurch nicht strafbar.

BMELV/Deutscher Bundestag

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