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Bundesregierung interessiert sich wieder für den Wald

Am 23.9.2016 fiel in Berlin die Entscheidung, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll. Dies geschah nach der Zusage der Bundesregierung, einen Entwurf der Änderung noch in diesem Jahr selbst vorzulegen.

Dazu der Bund Deutscher Forstleute (BDF): „Wir Forstleute freuen uns, dass die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium nun doch ihrer Verantwortung gegenüber dem Wald und der Forstwirtschaft gerecht werden und wesentliche Teile unserer Arbeit, die gesamtgesellschaftlich relevant sind, von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbestimmungen freistellen.“
Der aktuelle Entwurf des Agrarausschusses des Deutschen Bundesrates (DS 455/16) zur Änderung des Bundesjagd- und des Bundeswaldgesetzes wurde zuvor von Rheinland-Pfalz und Hessen eingebracht und von dreizehn Bundesländern mit großer Mehrheit und der gesamten Forstbranche einstimmig unterstützt.
Der vorangegangene Entwurf des BMEL wurde im Juli 2016 nach zweijährigem Ringen, nach einem gemeinsamen Antrag der Agrarminister, nach einem einstimmigen Beschluss im Deutschen Forstwirtschaftrat, nach harter Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nach schwieriger, aber erfolgreicher Ressortabstimmung zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium durch ein einfaches „nicht mit mir“ des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer durch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zurückgezogen. Kein Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes hatte versucht, diesem Handeln Bayerns Einhalt zu gebieten.
„Seit wann“, fragt sich Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF, „ist der bayrische Ministerpräsident gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister und dem Bundeskanzleramt weisungsbefugt?“ „Dieses einmalige Vorgehen war eine peinliche Demontage des zuständigen Fachministers und eine konsequente Verhinderung des demokratischen Diskurses im Deutschen Bundestag über ein für die gesamte Forstbranche und den deutschen Wald richtungsweisende Entscheidung. Ich freue mich, dass es nun doch nicht so weit gekommen ist“, so Dohle.
Die Gemeinwohlleistungen werden in einem aktuellen Verfahren vom Bundeskartellamt lediglich als Beschränkungen der wirtschaftlichen Leistungen gesehen und nicht als eigenständige Leistungen des Waldes. Dieser Auffassung tritt der BDF gemeinsam mit den anderen Interessenverbänden im Kartellverfahren entschieden entgegen. Die neuen flankierenden Bemühungen des Agrarausschusses des Bundesrates zur Freistellung der Waldbewirtschaftung von den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind daher richtungsweisend. Diese jetzt nicht aktiv weiter zu unterstützen, würde die gemeinsame Position im Kartellverfahren untergraben. Und dies hätte negative Auswirkungen auf den Wald und die Forstwirtschaft in ganz Deutschland.
Der BDF fordert daher die Bundesregierung auf, ihrer Zusage umfassend und zeitnah nachzukommen, einen wirksamen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der BDF besteht seit 1949 als forstpolitische, berufsständische und gewerkschaftliche Vertretung der Forstleute und Angestellten in allen Waldbesitzarten. Mit etwa 10.000 Mitgliedern ist der BDF auch Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), in der Union Europäischer Forstleute (UEF) und im Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR).
BDF

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