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Bund will für ‚Informationsdienst Holz‘ abkassieren

Die Bundesregierung hält es für rechtlich verpflichtend und für richtig, dass die vom abzuwickelnden Holzabsatzfonds gehaltene Marke ‚Informationsdienst Holz‘ im Rahmen eines Bieterverfahrens einen angemessenen, offenbar möglichst hohen Preis erzielt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, zur Verwertung der Marke ‚Informationsdienst Holz‘ im Rahmen der Abwicklung des Holzabsatzfonds.
„Sofern die Forst- und die Holzwirtschaft, z.B. mittels der Zukunft Holz GmbH, die Marke erwirbt, hätte sie dafür zweimal bezahlt“, kritisiert Cornelia Behm. „Einmal durch ihre Beiträge zum Holzabsatzfonds. Und zum zweiten Mal durch den Kauf der Marke vom Holzabsatzfonds – mit dem Ergebnis, dass dieser Erlös letztendlich dem Bundeshaushalt zufließt, wenn sich die Bundesregierung mit diesem Vorhaben in ihrem Gesetzentwurf zur Abwicklung des Holzabsatzfonds durchsetzt. Das ist grotesk und völlig inakzeptabel. Es widerspricht allen schönen Beteuerungen der Bundesregierung, die sie im Rahmen der Charta für Holz so gern verlauten lässt.“
„Die Bundesregierung sollte die Forst- und Holzwirtschaft nicht zwei Mal für den Informationsdienst Holz zahlen lassen“, fordert Behm. „Vermögensgegenstände des Holzabsatzfonds, die weiterhin im gruppennützigen Sinne der Forst- und Holzwirtschaft dienen können, sollten der von der Forst- und Holzwirtschaft gegründeten Folgeeinrichtung unentgeltlich bzw. zu einem symbolischen Preis übertragen werden. Das gilt zumindest, solange Überschüsse zu erwarten sind, die dann auch noch dem Bundeshaushalt zufließen sollen.“  
Büro Cornelia Behm, MdB

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