Der Bundesrecvhnungshof bemängelt, das beim Waldklimafonds 84 % der Mittel an den Forschungsschwerpunkten vorbeigehen und dass für diese keine messbaren operativen Ziele festgelegt sind.
Der Bundesrecvhnungshof bemängelt, das beim Waldklimafonds 84 % der Mittel an den Forschungsschwerpunkten vorbeigehen und dass für diese keine messbaren operativen Ziele festgelegt sind.
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Bundesrechnungshof: Waldklimafonds fördert weder Wald noch Klima

23. Dezember 2022
Der Bund förderte aus dem Waldklimafonds neun Jahre lang mit rund 88 Mio. € Projekte, die Wälder und Klima kaum nachweislich verbesserten. Ursächlich waren fehlende messbare Ziele und falsche Schwerpunktsetzungen. So lautet die ernüchternde Bilanz des Bundesrechnungshofs zum Waldklimafonds.

Der Waldklimafonds ist Teil des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ des Bundes. Die gemeinsame Verantwortung für den Waldklimafonds liegt beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Art und Umfang der Förderung regelt eine Förderrichtlinie mit fünf Förderschwerpunkten.

84 % der Mittel am Kern vorbei

Drei der fünf Schwerpunkte sollen eine Anpassung der Wälder an den Klimawandel, eine CO2-Minderung und eine CO2-Bindung unmittelbar fördern. Die weiteren zwei Schwerpunkte haben eine unterstützende Funktion. Sie betreffen Information und Kommunikation sowie Forschung und Monitoring.

Förderschwerpunkte 1. Anpassung an den Klimawandel 2. Holzproduktspeicher und CO2-Minderung 3. Sicherung und Erhöhung der CO2-Bindung 4. Information und Kommunikation zur Unterstützung der unter 1 – 3 aufgeführten Förderschwerpunkte 5. Forschung und Monitoring zur Unterstützung der unter 1 – 3 angeführten Förderschwerpunkte.

Von den Fördermitteln entfielen bisher 84 % auf die nur als Unterstützung gedachten Schwerpunkte. Das BMEL und das BMUV formulierten zum Waldklimafonds und den Förderschwerpunkten keine messbaren operativen Ziele. Sie haben das Förderprogramm bislang nicht evaluiert.

Der Bundesrechnungshof hält es für dringend notwendig, diejenigen Schwerpunkte stärker zu fördern, die unmittelbar auf eine Anpassung der Wälder abzielen. Die Förderung lediglich unterstützender Schwerpunkte sollten das BMEL und das BMUV reduzieren. Sie sollten die Zielsetzung des Programms überarbeiten und messbare operative Ziele festlegen.

Mangelhafte Steuerung

Der Bundesrechnungshof stellte Mängel bei der Steuerung und Durchführung der Projekte fest. So betrug die Bearbeitungsdauer zwischen Eingang einer Projektskizze und der Antragsbewilligung oft mehr als ein Jahr.

Bis Mai 2020 gaben das BMEL und das BMUV rund 60 Mio. € für 173 Projekte aus. Von den Fördermitteln entfielen rund 82 % auf die zur Unterstützung gedachten Förderschwerpunkte „Information und Kommunikation“ sowie „Forschung und Monitoring“. Nach einer aktuellen Darstellung entfielen bei 238 geförderten Projekten bis Juni 2022 von 88 Mio. € Fördermitteln rund 84 % auf die unterstützenden Förderschwerpunkte. Lediglich 16 % der Mittel seien Projekten zugutegekommen, die unmittelbar auf eine Anpassung der Wälder abzielten.

BRH fordert Konzentration auf Hauptsache

Der Bundesrechnungshof hat neben den Schwachstellen beim Verfahren bemängelt, dass das BMEL und das BMUV überwiegend Forschung und Monitoring sowie Information und Kommunikation förderten. Lediglich die zentralen Förderschwerpunkte können jedoch unmittelbar und messbar eine Minderung und Bindung von CO2 bewirken.

Der Bundesrechnungshof hat dem BMEL und dem BMUV empfohlen, den Erfolg des Förderprogramms zu kontrollieren. Sie sollten die Anpassung an den Klimawandel, Holzproduktspeicher und CO2-Minderung sowie die Sicherung und Erhöhung der CO2-Bindung stärker fördern als bisher. Zudem sollten sie die Zielsetzung des Waldklimafonds und seine Förderschwerpunkte überarbeiten sowie messbare operative Ziele verfolgen.

Ministerien teilen Kritik nicht

Das BMEL und das BMUV haben Schwachstellen beim Verfahren eingeräumt, allerdings die Kritik und die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nicht geteilt. Sie haben eine externe Evaluierung beauftragt. Sie solle zeigen, welche Förderbereiche in geeigneter Weise abgedeckt und wo besondere Erfolge erzielt worden seien. Dann stehe fest, welche Bereiche sie bisher nicht ausreichend gefördert hätten und wie sie ggf. Abhilfe schaffen können.

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Einschätzung, dass das BMEL und das BMUV die Wirksamkeit ihrer Förderungen aus dem Waldklimafonds auch nach neun Jahren weder gemessen noch belegt haben. Eine CO2-Minderung sei nicht messbar eingetreten. Auch eine Anpassung der Wälder an den Klimawandel sei nicht nachweisbar.

BRH: „Zentrale Förderbereiche ausbauen und messbare Ziele setzen“

Das BMEL und das BMUV sollten Erkenntnisse der externen Evaluierung der Projekte des Waldklimafonds nicht abwarten, so die Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Sie sollten unverzüglich die zentralen Förderbereiche ausbauen. Weiter sollten sie messbare Ziele für den Waldklimafonds vorgeben und nur noch solche Projekte fördern, die nachweisbar eine Anpassung an den Klimawandel oder eine Minderung und Bindung von CO2 erwarten lassen.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits bei Energieeinsparprogrammen auf den Maßstab für eine Erfolgskontrolle hingewiesen. Ein Projekt muss nachweislich einen Beitrag zur Energieeinsparung und Treibhausgasminderung leisten (Bemerkungen 2021, Bundestagsdrucksache 20/180 Nummer 34). Die bisherige Förderung von vorwiegend unterstützenden Projekten und fehlende operative Ziele verhindern eine messbare Wirkung für das Klima.

Quelle: Bundesrechnungshof