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Bundesrat stimmt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu

Der Deutsche Bundesrat hat am 2. März dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. „Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg für die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung frei. Es ist uns gelungen, das bewährte berufsständische Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft leistungsfähig zu erhalten“, sagte Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, am 2. März in Berlin.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung zahlreiche Anliegen der Länder und der Betroffenen berücksichtigt. „Es war uns ein wichtiges Anliegen, den verschiedenen Sparten der Landwirtschaft, aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Sozialversicherungsträgern gerecht zu werden“, sagte Bleser.
Mit dem neuen Gesetz bringt die Regierung einen wichtigen agrarpolitischen Auftrag dieser Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss. Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung wird durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung getragen. Nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger können bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden. Außerdem wird durch die Neuorganisation eine stärkere Differenzierung bei der Beitragsbemessung ermöglicht – auch im Hinblick auf die besondere Situation der Forstwirtschaft. „Mit der Modernisierung der Organisationsstrukturen erhöhen wir insgesamt die Effizienz des Systems“, sagte Bleser.
Der nun bevorstehende Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei ein ambitioniertes Vorhaben, das alle Beteiligten vor große Herausforderungen stelle. Die Bundesregierung flankiere die verlässliche Agrarsozialpolitik mit zusätzlichen Mitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
 
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung: Bundestag beschließt Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

 
BMELV

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