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Bundesrat zu HAF-Gelder

Der Bundesrat hat am 17.12.2010 beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat erkennt an, dass im Zuge der Abwicklung der Absatzförderungsfonds eine anteilige Rückerstattung bestandskräftig erhobener Beiträge an die vormals Beitragspflichtigen nicht in Betracht kommt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Gesetzentwurf dahingehend zu ändern, dass eine gruppennützige Verwendung eventueller Vermögensüberschüsse aus der Abwicklung des Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds) sowie des Absatzförderungsfonds der deutschen Holz- und Forstwirtschaft (Holzabsatzfonds, HAF) sichergestellt ist.
In der Begründung heißt es u.a.: Die Beitragszahler mussten davon ausgehen, dass die Mittel im Brancheninteresse verwendet werden. Die Restmittel sind so zu verwenden, dass in Bezug auf diese von einer gruppennützigen Verwendung im verfassungsrechtlich gebotenen Sinne gesprochen werden kann. 
Bundesrat

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